Frauenrechte Vergewaltigung in der Ehe ist in Tunesien nun strafbar

Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes gilt Tunesien als Vorreiter für Frauenrechte in der arabischen Welt.

(Foto: dpa)
  • Das tunesische Parlament in der vergangenen Woche ein umfassendes Gesetz verabschiedet, das Frauen vor Gewalt schützen soll.
  • Opfer sollen juristische und psychologische Hilfe bekommen.
  • Tunesien gilt damit als Vorreiter für Frauenrechte in der arabischen Welt - mit möglicher Signalwirkung.
Von Dunja Ramadan

Hätte es das neue Gesetz gegen sexuelle Gewalt in Tunesien damals schon gegeben, wäre die Geschichte der 27-jährigen Meriem Ben Mohamed wohl anders verlaufen. Die junge Tunesierin wurde im Jahr 2012 von zwei Polizisten vergewaltigt und stand am Ende selbst vor Gericht. Die Polizisten behaupteten, sie hätten die Frau und ihren Verlobten im Auto in einer "unanständigen Position" vorgefunden. Als ihr Verlobter von einem dritten Beamten abgelenkt wurde, vergriffen sich die Beamten an der Frau. Anschließend warfen sie ihr vor, sie hätte gegen die Sittlichkeitsgesetze des Landes verstoßen. Erst nachdem Hunderte Frauen auf die Straße gingen und der Fall auch international für Aufsehen sorgte, wurden die beiden Polizisten angeklagt und mussten für sieben Jahre ins Gefängnis.

Der Fall aus dem Jahr 2012 galt lange als Sinnbild für den problematischen Umgang mit Frauen in dem Land. Nun hat das tunesische Parlament in der vergangenen Woche ein umfassendes Gesetz verabschiedet, das Frauen vor Gewalt schützen soll. Alle 146 anwesenden Abgeordneten votierten für das Gesetz, mit dem erstmals in dem Land auch die Opfer von häuslicher Gewalt unter Schutz gestellt werden.

Auch Vergewaltigung in der Ehe ist nun strafbar, ebenso wie sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und Lohndiskriminierung. Für sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit ist künftig eine zweijährige Haftstrafe vorgesehen. Auch die "Wiedergutmachungshochzeit", die Vergewaltigern Straffreiheit verspricht, wenn sie ihre Opfer nach der Tat heiraten, wurde abgeschafft.

Das Gesetz soll Anfang 2018 in Kraft treten

Mehr als dreißig Prozent der Parlamentsmitglieder in Tunesien sind Frauen - die höchste Rate in der arabischen Welt. Frauenministerin Naziha Laabidi sagte nach der Abstimmung, dies sei ein "sehr bewegender Moment". Die Regierung sei "stolz", die Tunesier hinter einem "historischen Projekt" vereint zu haben. Das neue Gesetz erkennt körperliche, moralische und sexuelle Gewalt gleichermaßen an. Opfer sollen juristische und psychologische Hilfe bekommen. Das Gesetz soll Anfang 2018 in Kraft treten. Doch schon jetzt läutet es ein Umdenken ein: Die Beziehung zwischen Täter und Opfer spielt von nun an keine Rolle mehr, stattdessen gerät die Tat in den Fokus und wird strafrechtlich verfolgt. Die Abgeordnete Bochra Belhaj Hmida sagte dazu, Gewalt sei nun "keine Privatsache" mehr. "Sie geht nun den Staat etwas an." Das Zurückziehen einer Anzeige führe künftig nicht mehr zur Einstellung von Ermittlungen. Auch sollen Sicherheitskräfte bestraft werden, die Druck auf Frauen ausüben, damit diese eine Anzeige zurückziehen oder gar nicht erst erstatten.

Tunesien gilt damit als Vorreiter für Frauenrechte in der arabischen Welt - mit möglicher Signalwirkung. So dauerte es nicht lange, bis auch die jordanische Frauenbewegung einen Erfolg vermeldete. Am Sonntag schloss das Parlament in Amman eine Gesetzeslücke: Bei sogenannten Ehrenmorden konnten die Täter bislang mit einem geringeren Strafmaß rechnen. Bei "schwerem Zorn" sprach ein Artikel im Strafgesetzbuch männlichen Familienmitgliedern mildernde Umstände zu, wenn sie weibliche Angehörige im Namen der "Familienehre" umbrachten. Einige Täter kamen bereits mit sechs Monaten Haft davon. In jüngster Zeit fielen die Urteile allerdings härter aus. Zwar muss die Parlamentsentscheidung noch vom jordanischen Oberhaus bestätigt werden, doch das gilt als Formalie. Demnächst wollen die Abgeordneten in Amman auch die "Wiedergutmachungsehe" abschaffen, ganz nach dem Vorbild Tunesiens.

Die Geschichte von Meriem Ben Mohamed wurde von der tunesischen Regisseurin Kaouther Ben Hania verfilmt und im Mai dieses Jahres auf den Filmfestspielen in Cannes aufgeführt. Der Titel "In der Hand des Teufels" spielt auf ein Sprichwort im Arabischen an und verdeutlicht das Gefühl vieler Frauen, in ständiger Unsicherheit zu leben - was nun, zumindest in Tunesien, bald der Vergangenheit angehören könnte.

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