Frauenquote Warten auf ein Machtwort der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Familienministerin Manuela Schwesig bei der Konferenz "Frauen in Führungspositionen": Quotengegner wollen das Gleichstellungsgesetz weiter aushöhlen.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Schon jetzt ist das Gleichstellungsgesetz ein magerer Kompromiss, die Quoten-Gegner aus der Union wollen ihn weiter durchlöchern. Familienministerin Schwesig fehlt der Rückhalt.

Ein Kommentar von Constanze von Bullion

Angela Merkel gehört zu der Sorte Frauen, die sich mal in den Mantel helfen lassen, ansonsten aber auf eigene Kräfte zu vertrauen scheinen. Sie hat es nach ganz oben geschafft, allein, als Ostdeutsche in der westdeutsch geprägten CDU, als Frau in einer Männerpartei, ist Machtmensch und Dauerregentin geworden. Da passt es eigentlich nicht ins Weltbild, dass Frauen Hilfe brauchen bei der Karriere und mit dem Gleichstellungsgesetz zu mehr Einfluss in Unternehmen und im öffentlichen Dienst kommen sollen. "Brauch' keinen, kann ich alleine", ist so ein Merkel-Motto. Jetzt brauchen Deutschlands Frauen sie.

Die CSU will das Gleichstellungsgesetz schleifen, nach etlichen Kompromissen soll das Gesamtkunstwerk im Koalitionsausschuss möglichst unwirksam gemacht werden, wenn es nach der Union geht. Ihre Bedenken sind inzwischen so substanziell, dass man sich fragt, was von diesem ach so bedeutsamen Projekt der großen Koalition übrig bleiben wird.

Die feste Quote betrifft nur gut 160 Frauen

Schon jetzt ist das Gleichstellungsgesetz ein magerer Kompromiss. Die feste Quote von 30 Prozent betrifft nur 108 Großunternehmen, also gut 160 Frauen. Ausgerechnet Riesenkonzerne wie Allianz oder BASF hat man von der festen Quote verschonen müssen, weil sie dem Europarecht unterstehen. Auch für kleinere Firmen gibt es keinen Zwang mehr, in eine Zwei-Personen-Spitze mindestens eine Frau zu setzen; sonst wäre der Laden ja mit einer 50-Prozent-Quote "gestraft". Im öffentlichen Dienst sollte die Zahl der Gleichstellungsbeauftragten kräftig steigen; nach Kritik an zu hohen Kosten hat man das wieder nach unten korrigiert.

All das reicht den Quotengegnern aus der Union aber nicht. Hier wird ums Weltanschauliche gekämpft, weshalb nun auch die feste Rest-Quote durchlöchert werden soll. In begründeten Fällen sollen Konzerne Ausnahmen machen können, wünscht die Union. Also wenn es schwierig wird, eine geeignete Kandidatin zu finden oder ihr einen Posten frei zu räumen? Käme es so, wäre die Frauenquote tot.

Was jetzt droht, ist ein schlechter Scherz

Aber auch ein zweiter Kompromiss, um den da gerungen wird, wäre eine schwere Niederlage für die SPD. Bisher sollen 3500 mittelgroße Unternehmen sich selbst ein Quotenziel setzen. Erreichen sie es nicht, passiert: überhaupt nichts. Das einzige Lenkungsinstrument ist hier das Gebot, die erreichte Quote nicht mehr zu unterschreiten, wenn Frauen die Firma verlassen. Auch diese Regel wollen die Konservativen gern tilgen.

Familienministerin Manuela Schwesig ist nicht ganz unschuldig an dem Schlamassel. Manches hat sie schon im Koalitionsvertrag verbockt, der ausgerechnet in der kontroversen Familienpolitik handwerklich zu ungenau ausfiel. Vor allem aber fehlt der Ministerin Rückhalt. Parteichef Sigmar Gabriel ist sich zu fein für ihre Themen. Und die Kanzlerin? Sie muss jetzt ein Machtwort sprechen oder sich wenigstens an ihr eigenes Versprechen halten. Die Quote kommt, hat Merkel gesagt. Was jetzt aber droht, ist ein schlechter Scherz.

Wird die Frauenquote in der großen Koalition zu sehr verwässert?

Die CSU will die eigentlich im Koalitionsvertrag festgezurrten Rahmenbedingungen zur Frauenquote aufweichen. Aber welchen Nutzen hat die Frauenquote noch, wenn selbst elementarste Maßnahmen wie die 30% Regel für den Aufsichtsrat nur bedingt gelten? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum