Die Regierung der Vereinigten Staaten hat Menschen foltern lassen. Das ist, auf einen Satz gebracht, die Quintessenz des 6000 Seiten starken Berichts über die Behandlung von Terrorverdächtigen durch die CIA in den Jahren nach 9/11. Allen Sicherheitsbedenken zum Trotz veröffentlichte der Senat dessen Zusammenfassung am Dienstag. Alles andere ist Beiwerk, interessant zwar und wichtig, aber es hat nicht die Wucht dieser einen Feststellung: Mitarbeiter der US-Regierung haben über Jahre hinweg Menschen gequält. Nicht weil sie Sadisten waren oder sich heimlich an Gefangenen vergriffen haben, sondern auf Befehl hin, mit Kenntnis und ausdrücklicher Billigung ihrer Vorgesetzen.
Der Mann, der diese Verbrechen politisch zu verantworten hat, heißt George W. Bush. Er war zur fraglichen Zeit Präsident, er hat all jenen Beratern und Ministern freie Hand gelassen, die ihm zuraunten, der Schutz der nationalen Sicherheit erfordere es, Wehrlose zu martern.
Allerdings - es gab viele willfährige Zuarbeiter: Juristen, die darlegten, warum es angeblich keine (illegale) Folter ist, sondern eine (legale) "verstärkte Verhörmethode", wenn man einen Menschen glauben lässt, er ertrinke; Geheimdienstler, die behaupteten, nur so ließen sich überlebenswichtige Informationen gewinnen; Militärangehörige, die Gefangene an die CIA überstellen ließen, obwohl sie wussten, was mit ihnen passieren würde; und schließlich Agenten, die sich als Folterknechte hergaben.
Der CIA wollen die Präsidenten nicht wehtun
Es gehört zu Barack Obamas großen Taten, dass er als Präsident diesem unheiligen Treiben ein Ende gesetzt hat; dass er Folter als Folter benannt und sich nicht das verharmlosende Gerede vom verstärkten Verhör zu eigen gemacht hat. Aber auch Obama pflegt, wie einst Bush, ein zu kumpelhaftes Verhältnis zu den Geheimdiensten, das Auswüchse begünstigt. Er hat früh klargestellt, dass seine Regierung die illegalen Quälereien in den geheimen CIA-Gefängnissen nicht strafrechtlich verfolgen wird. Amnestie für die Folterer und deren Auftraggeber - so schützt man den Sicherheitsapparat, aber stärkt nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat Amerika.
Eine interessante Schlussfolgerung des Berichts ist diese: Das Foltern von Gefangenen war überwiegend zwecklos, die erpressten Fitzelchen an Information hatten wenig praktischen Wert. Das ist deshalb wichtig, weil die moralischen Argumente in der Debatte über das Foltern von Terrorverdächtigen ja nur scheinbar klar sind. Darf man einem Menschen wehtun, um vielleicht das Leben von 1000 Menschen zu retten? Man kann das leicht beantworten, solange man keine Verantwortung für das Leben dieser 1000 Menschen trägt. Aber wenn doch? Dann kann sich die Grenze zwischen dem, was richtig oder falsch, was notwendig, wirksam oder zulässig zu sein scheint, durchaus verschieben.
Ein Dokument wie der Senatsbericht, der belegt, dass das Quälen von Gefangenen nicht einmal zu verlässlichen, brauchbaren Erkenntnissen führt, nimmt den Befürwortern von Folter ihr wichtigstes Argument.