Flüchtlingspolitik Asyl-Politik entzweit Bundesregierung

Auf dem Gehweg entlang der Mauer am Asylbewerberheim in der Bayernkaserne in München: Das Sozialministerium im Freistaat sagt, den Zustrom von Flüchtlingen nicht mehr aufnehmen zu können.

(Foto: dpa)

Wie viele Flüchtlinge aus Krisenstaaten soll Deutschland aufnehmen? Innenminister de Maizière fordert eine Obergrenze. Doch SPD und Grüne lehnen dies strikt ab: Menschenrechte seien "unteilbar".

Von Nico Fried, Berlin

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen angeregt - und erntet heftigen Widerspruch von SPD und Grünen. "Ich halte die Debatte über die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland auch als reiches Land aufnehmen kann, für notwendig", sagte de Maizière der Bild am Sonntag. Er verwies darauf, dass 2013 knapp 435 000 Menschen einen Asylantrag in Europa gestellt hätten, davon fast 30 Prozent in Deutschland. Für 2014 rechne er mit 200 000 Anträgen in Deutschland, das wären noch einmal 70 000 mehr.

De Maizière plädierte dafür, konsequenter zu handeln: "Wer politisch verfolgt ist und Flüchtlingsschutz genießt, ist in Deutschland willkommen." Wer diese Kriterien jedoch nicht erfülle, müsse das Land wieder verlassen. Er hob damit vor allem auf Asylbewerber vom westlichen Balkan ab. Sie dürften "das Asylsystem nicht weiter belasten". Er bedauerte, dass die Novelle des Asylrechts, mit der Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt würden, was die Abschiebung dorthin erleichterte, im Bundesrat noch nicht verabschiedet wurde.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies de Maizières Vorstoß zurück. "Ich halte es nicht für besonders glücklich, jetzt darüber zu diskutieren, wie viele Flüchtlinge Deutschland noch aufnehmen kann", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. "Es geht nicht um abstrakte Zahlen, sondern um das konkrete Schicksal der Betroffenen." Auch Fahimi betonte: "Menschen, die vor Bürgerkrieg und politischer Verfolgung flüchten, müssen und wollen wir helfen." Sie forderte jedoch zusätzliche Hilfe: "Wir dürfen jetzt die betroffenen Städte und Gemeinden nicht allein lassen, sondern müssen ihnen konkrete Unterstützung bei der Unterbringung der Flüchtlinge anbieten", so die SPD-Generalsekretärin. Regional sei die Lage sehr unterschiedlich: "Die Situation für Hamburg und Duisburg mit ihren hohen Flüchtlingszahlen ist kaum zu vergleichen mit der Lage in Stuttgart, Cottbus oder Regensburg."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der SZ: "Menschenrechte sind unteilbar. Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte darf nicht ausgehebelt werden, indem das Leid der einen gegen das Leid der anderen aufgewogen wird." Dies tue die Regierung mit dem Vorstoß, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten. Göring-Eckardt forderte eine internationale Flüchtlingskonferenz mit den Nachbarstaaten von Syrien und Irak, um mehr Hilfen für die Millionen Flüchtlinge zu vereinbaren. "Staaten wie Jordanien und Libanon sind am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen. Wir brauchen sowohl mehr Unterstützung für die Flüchtlinge vor Ort als auch die Bereitschaft, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen", so die Grünen-Politikerin.

De Maizière lehnte eigene Kontingente für Flüchtlinge aus dem Irak ab. Es müsse darum gehen, Bedingungen zu schaffen, dass die Menschen im Land bleiben könnten. SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte diese Position scharf: "Waffen: Ja, Flüchtlinge: Nein. Das darf nicht die richtige Maxime deutscher Außenpolitik sein", sagte er dem Tagesspiegel.