Flüchtlingspolitik Ministerpräsident Weil: Seehofer ist Kronzeuge für Pegida

Stephan Weil ARCHIV - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht am 15.01.2016 während einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Hannover (Niedersachsen) vor Medienvertretern. Ein Jahr nach dem Start des Südniedersachsen-Programms zieht Weil eine erste Zwischenbilanz. Foto: Holger Hollemann/dpa (zu lni 'Weil zieht Zwischenbilanz nach einem Jahr Südniedersachsen-Programm' vom 12.02.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

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  • Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirft CSU-Chef Seehofer vor, sich zu einem "Kronzeugen" der Pegida-Bewegung gemacht zu haben.
  • Der bayerische Parteichef hatte erklärt, die Situation an den deutschen Grenzen führe zur "Herrschaft des Unrechts".
  • Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung appelliert Weil an Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen "klaren Weg" zu markieren, um die Flüchtlingszahlen zu begrenzen.

Heftige Vorwürfe gegen Seehofer

Der niedersächsische Ministerpräsident Weil hat CSU-Chef Horst Seehofer scharf kritisiert. Mit seinen Aussagen zur Situation an den deutschen Grenzen habe sich Seehofer bereitwillig zu einem "Kronzeugen" der Pegida-Bewegung gemacht, warf Weil ihm in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vor. Die Äußerungen seien nicht nur abwegig, sondern auch äußerst schädlich und unverantwortlich. "Manchmal habe ich wirklich den Eindruck, wir sind im falschen Film", sagte Weil.

Am Dienstag hatte Seehofer der Passauer Neuen Presse ein Interview gegeben. Er beklagte, dass im Moment "kein Zustand von Recht und Ordnung" herrsche. "Es ist eine Herrschaft des Unrechts." Seehofer bezog sich damit auf die Grenzöffnung für Flüchtlinge, die Angela Merkel im September durchgesetzt hatte.

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Solche Formulierungen hatte die CSU zuvor für Regime wie die DDR verwendet. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezichtigte Seehofer, einen "indirekten Vergleich" mit dem DDR-Politiker Erich Honecker gezogen zu haben. Das sei ein "übler Missgriff", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Deutschland müsse die Zuwanderung in den Griff bekommen

Obwohl er Seehofers Wortwahl zurückweist, hält auch Weil die Flüchtlingszahlen für ein Problem. Zwar würden derzeit weniger Menschen Schutz in Deutschland suchen als im letzten Drittel des vergangenen Jahres, dennoch sei der Zuzug "bei Licht betrachtet alarmierend", sagte er der NOZ. Der Rückgang liege vor allem an den schlechten Witterungsbedingungen in der Ägäis. Deutschland könne es "nicht darauf ankommen lassen, dass es einen erneuten sehr kräftigen Anstieg zur warmen Jahreszeit gibt".

Weil forderte Kanzlerin Merkel auf, einen "klaren Weg" zu markieren. Wenn die Zuwanderung erneut auf das Niveau des vergangenen Herbstes steige, könne das "eigentlich nur kurzlebige und irrationale Reaktionen hervorrufen." Scheitere Merkel mit dem Versuch, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu begrenzen, bedeute das einen "fundamentalen Rückschritt" für den europäischen Einigungsprozess. Der EU-Gipfel in der kommenden Woche müsse deshalb "Fortschritte bringen, um Europa vor einer schweren Krise zu bewahren."

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