Nach der Forderung zweier CDU-Spitzenkandidaten bei den anstehenden Landtagswahlen nach einer restriktiveren Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert.
Bei einer Telefonkonferenz des CDU-Bundesvorstands rief sie ihre Partei auf, die Forderung nach nationalen Grenzmaßnahmen in der Flüchtlingskrise zurückzustellen. Dies sei geboten, um den Erfolg der kommenden EU-Gipfel nicht zu gefährden, sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern an dem Gespräch.
Sie verlangen Tageskontingente wie in Österreich: Julia Klöckner und Guido Wolf wollen bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewinnen und erhöhen den Druck auf die Kanzlerin.
"Wir geben konzentriertem europäischen Handeln den Vorzug"
Anfang März findet ein EU-Türkei-Gipfel statt, am 17. März der nächste reguläre EU-Gipfel. Dann soll eine Bilanz gezogen werden, ob es gelungen ist, durch die Zusammenarbeit mit der Türkei eine erhebliche Reduzierung des Zuzugs zu erreichen.
Merkel ging mit ihrer Forderung indirekt auf eine Forderung der Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, ein. In einem gemeinsamen Papier hatten diese unter anderem die Einführung von Tageskontingenten und die Errichtung von Grenzzentren für Flüchtlinge verlangt. Dies war als Affront gegen Merkel verstanden worden. Klöckner und Wolf wiesen in der Telefonkonferenz nach Angaben mehrerer Teilnehmer diese Interpretation zurück.
Zu den Forderungen von Wolf und Klöckner und dem CSU-Beharren auf einer Obergrenze sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: "Wir geben konzentriertem europäischen Handeln den Vorzug vor nationalem Handeln."