Flüchtlingspolitik Grüne kritisieren Unions-Einigung als nicht tragfähig

Katrin Göring-Eckardt bezweifelt, dass der Unions-Kompromiss in der Flüchtlingsfrage Teil einer Jamaika-Regelung wird.

(Foto: dpa)
  • Die Grünen halten die von CDU und CSU erzielte Einigung in der Flüchtlingspolitik für nicht tragfähig. Sowohl Fraktionchefin Göring-Eckardt als auch Parteichefin Peter gehen davon aus, dass er die Jamaika-Verhandlungen nicht überstehen wird.
  • Ähnliches verlautet aus der FDP.
  • CSU-Generalsekretär Scheuer zeigt sich kompromisslos in Richtung der Grünen.

Die Grünen halten die Einigung von CSU und CDU auf eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nicht für tragfähig. "Die Einigung atmet den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss, als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur dpa.

Die "eintägige Krisensitzung" am Sonntag habe gezeigt, dass die Einheit der Schwesterparteien vor der Bundestagswahl nur eine Inszenierung gewesen sei. Immerhin hätten sie damit einen ersten Schritt getan, um verhandlungsfähig zu werden.

Die Unionsparteien hatten sich am Sonntagabend nach langem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze geeinigt und sich auf das Ziel verständigt, maximal 200 000 Menschen pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss beinhaltet eine Ausnahme für Sondersituationen.

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich im ZDF-"Morgenmagazin" "sehr zufrieden" über die Lösung und konterte Kritik des potenziellen Regierungspartners. "Die Grünen müssen endlich einmal zur Realität zurückkehren", sagte er. "Realitätsverlust mit offenen Grenzen - jeder kann zu uns kommen ohne Regel - wird es in einer nächsten Koalition nicht geben. Und das müssen sich die Grünen überlegen, ob sie da springen."

Die FDP sieht in der Einigung eine Grundlage für anstehende Gespräche über ein Regierungsbündnis. "Die Basis ist gelegt", sagte die stellvertretende FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ZDF-"Morgenmagazin". Nun gelte es, zügig die Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition anzugehen. Die von der Union verabredete Zahl einer maximalen Zuwanderung aus humanitären Gründen von netto 200 000 Menschen pro Jahr nannte die FDP-Politikerin allerdings "einfach gegriffen". Beim Recht auf Asyl dürfe es keine Abstriche geben.

Wolfgang Kubicki, ebenfalls FDP-Vize-Chef, zeigte sich überzeugt, dass der Kompromiss die Koalitionsverhandlungen nicht überstehen wird. "Die Unionseinigung zur Obergrenze beziehungsweise Kontingentierung wird nur eine kurze Halbwertszeit haben", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Allerdings sei anerkennenswert, dass die CDU die CSU auf dem Weg zu einem Zuwanderungsgesetz mitgenommen habe.

Peter: Einzelne Flüchtlingsgruppen wahllos summiert

Ähnlich ablehnend wie die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt äußerte sich hingegen auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter: "Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Zahl 200 000 als Höchstgrenze humanitärer Hilfe kommt einer Obergrenze gleich, weil sie die einzelnen Flüchtlingsgruppen wahllos summiert und bei Erreichen der Grenze offenbar sachgrundlos gegeneinander ausspielt." Das habe nichts mit menschenrechtsbasierter Asylpolitik zu tun.

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Co-Chef Cem Özdemir äußerte sich diplomatisch. "Dann bin ich gespannt, wie sie uns das erklären", sagte er im ZDF. Am Ende komme es darauf an, in Koalitionsgesprächen einen Kompromiss zu finden. "Kompromiss heißt immer: alle müssen sich bewegen", betonte er. Noch sei ihm vieles unklar bei den Unionspositionen. Die Grünen hatten vor der Wahl eine Obergrenze für den Fall einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßte die Einigung. "Es ist gut, dass sich die Union hat verständigen können, denn nun können die Sondierungen beginnen", sagte Kretschmann. Es sei schon viel wertvolle Zeit verloren worden. Zum Inhalt des Kompromisses äußerte er sich nicht.

Der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, bezeichnete die Einigung als "pure Augenwischerei". "Die Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts, die zu Wahlkampfzweiten aus der CDU kamen, waren reines Wahlkampfgetöse", sagte er. "Die Grenzen werden offenbleiben."

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