Mehr Menschen sollen schneller in ihre Heimatländer zurückkehren
Bayern will abgelehnte Asylbewerber im neuen Jahr durch eine verstärkte Abschiebepraxis zum freiwilligen Verlassen des Landes bewegen. "Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Münchner Merkur.
"Je stärker der Vollzug ist, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig." Unmittelbar an jeder bayerischen Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung soll es laut Herrmann künftig eine Vertretung der Ausländerbehörden geben. "Die Beamten vor Ort sollen direkt für Abschiebungen zuständig sein", sagte der Minister. "Wer keinen Asylgrund hat, soll möglichst unmittelbar aus der ersten Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden."
Dutzende neue Planstellen für Abschiebungen
Die Asylverfahren sollen schneller abgeschlossen werden. Jeder "Wirtschaftsflüchtling" nehme Asylbewerbern, die aus einer Notlage heraus geflüchtet seien, den Platz weg. Für den Vollzug von Abschiebungen sind die Länder zuständig. 2015 soll es in Bayern 63 neue Planstellen geben.
Bereits Anfang des Jahres hatte Herrmann gegen "Scheinflüchtlinge" gewettert und dafür plädiert, den "massiven Asylmissbrauch" einzudämmen. Im Blick hatte der bayerische Innenminister damals Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien - Länder, die nach einer umstrittenen Reform des Asylrechts mittlerweile teils als "sichere Herkunkftsländer" gelten.
Ministerpräsident lobt Solidarität und Engagement für Flüchtlinge
Ministerpräsident Horst Seehofer setzte zugleich in seiner Neujahrsansprache einen Schwerpunkt beim Thema Flüchtlingspolitik und lobte das Engagement der Menschen und Einrichtungen in Bayern. "Solidarität mit unseren Mitmenschen, füreinander einstehen - das macht Bayern aus", stellte Seehofer in seiner Rede heraus. "Die Menschen in Bayern helfen zusammen, sie packen an für Bedürftige in Not."