Flüchtlingspolitik CSU ringt um Seehofers Erbe

Horst Seehofer senkt seinen Blick

(Foto: dpa)

Die Partei trägt ihren internen Machtkampf über die Flüchtlingspolitik aus. Das macht die Sache noch schwieriger, als sie ohnehin schon ist.

Kommentar von Heribert Prantl

Die Flüchtlingskrise ist eine Herausforderung von einer Dimension, wie sie Deutschland jedenfalls seit der Wiedervereinigung nicht mehr zu bestehen hatte. Vielleicht ist die Herausforderung noch größer, weil sie noch mehr Ungewissheiten in sich birgt; es gibt in dieser Krise kein "Wieder", es gibt kein Vorbild dafür, wie man es machen könnte; und es gibt, anders als damals, nicht nur einen Streit über den richtigen Weg, sondern einen über das richtige Ziel. Es gibt aber immerhin eine Kanzlerin, die bisher in der Flüchtlingskrise fast so fest steht wie Helmut Kohl im Jahr 1989.

Aufnahme oder Abwehr? Wie viel Aufnahme? Wie viel Abwehr? Darf es so etwas wie abschreckende Aufnahme, abschreckende erste Hilfe geben? Darf, kann, soll es eine Obergrenze für das Asyl und die Aufnahme von Flüchtlingen geben? Oder verbietet sich eine Obergrenze schon deswegen, weil sie erst recht einen Ansturm von Flüchtlingen auslösen würde, die alle noch da sein wollen, bevor die Obergrenze erreicht ist?

Es geht um Grundsatzfragen - und um Praktisches

Die große Koalition ist darüber so uneins wie die deutsche Bevölkerung: Die einen plädieren für großzügige Aufnahme, die anderen für rigorose Abwehr; und viele schwanken zwischen Aufnahme und Abwehr, weil der Wille zu helfen mit der Angst davor wechselt, dass "es" zu viel ist und dass "es" zu viele werden.

Es geht um Grundsatzfragen der Innen- und Außenpolitik, um Grundsatzfragen der Humanität und Solidarität, um Grundsatzfragen der Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit - und um ganz elementare praktische Fragen: Wie man denn, angesichts der exorbitanten Zahl von Flüchtlingen und der exorbitanten Not rasch feststellen kann, wer wirklich hilfsbedürftig ist, wie und wo man diese Prüfung bewerkstelligt und wie in dieser Feststellungszeit mit den Flüchtlingen umzugehen ist.

Es war der Allerheiligentag, an dem sich die Koalitionäre getroffen haben; selbst wenn die Teilnehmer alle Heilige gewesen wären und die CSU nicht ein Spaltpilz wäre, hätten sie die große Klärung nicht geschafft. Es geht um Komplexitätsreduktion, also zunächst um die praktischen Dinge und die Art und Weise, wie man darüber redet: Wie und wo bewältigt man die Asylprüfungen? Das ist die Frage, um die es geht beim Streit um grenznahen "Transitzonen" (die will die CSU) und über das ganze Land verteilten "Einreisezentren" (die will die SPD).

CSU: Wird die Flüchtlingskrise zur Parteikrise?

Wie viel Aufnahme? Wie viel Abwehr? Auf dem Flüchtlingsgipfel der großen Koalition hat Horst Seehofer keine befriedigenden Antworten auf diese Fragen bekommen. Die CSU ringt um ihr Selbstverständnis als Partei für Recht und Ordnung. mehr ... Ihr Forum