FDP-Urgestein Hirsch Merkwürdige Phalanx gegen den Rettungsschirm

Kann ein überzeugter Europäer gegen die Euro-Rettung sein? Ja, er muss es sogar, sagt Burkhard Hirsch. Eine gemeinsame Haftung für Schuldenländer gefährdet in seinen Augen die Freiheit in Deutschland und in Europa. Deshalb will der Altliberale jetzt einen Mitgliederentscheid in der FDP erzwingen - und ist sogar bereit, sich mit D-Mark-Nationalisten und Marktradikalen einzulassen.

Von Heribert Prantl

Es ist fast so wie im ersten Streich von Max und Moritz: "In die Kreuz und in die Quer, reißen sie sich hin und her." Bei Max und Moritz wird das Durcheinander ausgelöst von ein paar Brotbrocken, die mit Schnüren aneinander gebunden sind. In der aktuellen Politik ist die Sache viel, viel ernster, aber das Durcheinander noch größer; es wird ausgelöst vom Euro und von den Euro-Rettungsmaßnahmen.

Es zeigt sich: Der Euro wird unterschätzt; er hat ungeheuere Kraft. Er bringt nämlich zusammen, was nicht zusammengehört. Er überwindet Abneigungen, er schlägt Brücken über ideologische Abgründe. Er führt Menschen zusammen, die sonst nie zusammengefunden hätten. Er macht aus politischen Gegnern politische Freunde. Er rückt einen Burkhard Hirsch, FDP, an die Seite von Peter Gauweiler, CSU, und von Wolfgang Bosbach, CDU.

In den Fragen der inneren Sicherheit liegen zwischen dem Altliberalen Burkhard Hirsch und den Konservativen Welten - dazwischen liegen unter anderem die Vorratsdatenspeicherung, der Lauschangriff, die elektronischen Wanzen. Wenn es aber um den Euro geht - nur Millimeter. Wenn es gegen den Euro geht, also um die Ablehnung der Euro-Rettungspakete und der Griechenlandhilfe, um die Ablehnung des real existierenden Europa, dann stehen Hund und Katz auf einmal in einer Reihe. Burkhard Hirsch steht auf einmal bei Leuten, bei denen er - der Streiter für Rechtsstaat und Bürgerrechte - sein langes politisches Leben lang noch nie gestanden ist.

Brüderle reagierte nicht

Hirsch redet in dieser merkwürdigen Phalanx so wortgewaltig wie eh und je: Die Brüsseler Kommission erinnert ihn "an das Zentralkomitee der KPdSU", und der milliardenschwere Europäische Stabilitätsfonds EFSF lässt ihn fürchten, dass die Politik damit "den Lebensertrag unserer Bürger aufs Spiel setzt". Hirsch erzählt, er habe den EFSF-Vertrag über die Einrichtung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus einem renommierten Wirtschaftsprüfer zur Prüfung vorgelegt; der habe, sagt Hirsch, die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Daraufhin schrieb der Bundestagsvizepräsident a. D. einen Brief voll Entsetzen an Rainer Brüderle, den Fraktionschef der FDP im Bundestag; der reagierte aber nicht.

Doch jetzt muss er reagieren. Burkhard Hirsch hat sich nämlich mit an die Spitze der Bewegung gestellt, die einen Mitgliederentscheid der FDP beantragt. Es ist so gut wie sicher, dass es diesen Entscheid geben wird: Hirsch und Co. wollen damit erzwingen, dass die FDP im Bundestag jedwede unbefristete Rettungsmaßnahme für den Euro ablehnt, jede Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner EU-Staaten. Auch jener Rettungsmechanismus, der kurz ESM heißt, soll von der FDP im Bundestag abgelehnt werden.

Hirsch & Co. Der "Co." ist vor allem der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, halb so alt wie der 81-jährige Hirsch. Schäffler ist ein Marktradikaler, einer, der - nach den Worten von Hirsch - daran glaubt, "dass eine möglichst effektive Wirtschaftspolitik auch alle sozialen Probleme wie mit Geisterhand löst", ein Glaube, "der zutiefst unhistorisch ist". Schäffler schreibt die Wörter Gemeinwohl und Sozialstaat so klein, dass es für einen Sozialliberalen wie Hirsch schon unanständig ist. Aber Hirsch nennt den Parteikollegen einen "anständigen Menschen", weil der schon seit Jahr und Tag gegen die "unkalkulierbaren Euro-Risiken" agitiert.