FDP Lindner will Jamaika-Koalition auch in Niedersachsen

Rät in Niedersachsen ebenso zu einer Jamaika-Koalition: FDP-Chef Christian Lindner

(Foto: REUTERS)
  • FDP-Chef Lindner spricht sich für eine Koalition seiner Partei mit den Grünen und der CDU in Niedersachsen aus.
  • Auch im Bund wird nach der Bundestagswahl ein solches Bündnis anvisiert. Lindner äußerte jedoch Bedenken, ob Jamaika auch auf Bundesebene realisierbar ist.
  • Er sehe "eine gewisse Unruhe" in der Union, vor allem in der CSU, sagte Lindner im Deutschlandfunk.

FDP-Chef Christian Lindner rät in Niedersachsen ebenso zu einer Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen wie im Bund. "In meinen Augen wäre eine Jamaika-Koalition eine neue Regierung, die eine neue Politik macht in Hannover", sagte Lindner im Deutschlandfunk. Dagegen wären die Liberalen in Niedersachsen in einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nur der kleinste Partner, der Mehrheitsbeschaffer, der keine wirklich neue Weichenstellung schaffen könne.

Was den Bund angehe, so müsse man prüfen, ob eine gemeinsame Basis für ein Jamaika-Bündnis gefunden werde, die Gutes für das Land bewirken könne. "Für mich ist das offen", unterstrich Lindner. Nach den Wahlen in Niedersachsen und auch Österreich sieht Lindner "eine gewisse Unruhe" in der Union, vor allem in der CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe immerhin im wichtigen Bereich der Flüchtlingspolitik Bereitschaft signalisiert, ihre politische Linie zu ändern.

Für Lindner gibt es unterschiedliche Signale aus der Union, sowohl für einen Rechts- als auch einen Linksruck. In den Sondierungen über eine etwaige Jamaika-Koalition, die am Mittwoch beginnen, müsse sich zeigen, ob es in wesentlichen Fragen Bewegungsbereitschaft bei den Partnern gebe. Dazu zähle der Bereich Bildung und die in diesem Sektor nötige Reform des Föderalismus sowie die Digitalisierung. Darüber hinaus hält Lindner es für notwendig, "dass die für viele virulente Frage der Einwanderungspolitik geklärt wird". Das werde auch eine der Prioritäten der Jamaika-Koalition sein.

Lindner macht Soli-Abschaffung zur Koalitionsbedingung

Ein Jamaika-Bündnis könne nur gelingen, wenn die Abgabe ersatzlos gestrichen werde, sagt der FDP-Chef. Grünenvorsitzender Özdemir rät Merkel derweil, sich Altkanzler Kohl als Vorbild zu nehmen. mehr...