FDP Lindner schließt Jamaika auch nach Neuwahlen aus

"Ich war mir über die Folgen unserer Entscheidung im Klaren."

(Foto: AFP)
  • Der FDP-Vorsitzende hat seine Absage an eine mögliche Neuaufnahme von Gesprächen mit CDU, CSU und Grünen zur Bildung einer Regierung bekräftigt.
  • Lindner kann sich keine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit den Grünen vorstellen.
  • Das Thema der Duldung einer Minderheitsregierung stelle sich für ihn derzeit nicht.

Nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen bemüht sich FDP-Chef Christian Lindner darum, klarzumachen, wer am Scheitern den größten Anteil hat. In seinen Augen sind das die Grünen. "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich", sagte Lindner dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Er schließe deshalb neue Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des Bundestages aus. "Die Steine, die sie uns jetzt hinterherwerfen mit Verschwörungstheorien und Verunglimpfungen, wir seien eine rechtspopulistische Partei, bestätigen mich in dieser Bewertung."

Das Thema der Duldung einer Minderheitsregierung stelle sich für ihn derzeit nicht. Er sei generell "kein Freund von Minderheitsregierungen", sagte Lindner. Seine Partei haben keinen Grund, Neuwahlen zu fürchten. "Das wiederhole ich auch jetzt, wo die FDP in der öffentlichen Meinung in eine gewisse Defensive geraten ist." Dass die Mehrheit der Menschen nun der FDP die Schuld am Scheitern von Jamaika geben, sieht Lindner gelassen: "Ich war mir über die Folgen unserer Entscheidung im Klaren."

Dem Focus sagte der FDP-Vorsitzende, ihm habe schon vor der Bundestagswahl die Fantasie für ein Jamaika-Bündnis gefehlt. Er habe sich damals die Wahlprogramme genau angeschaut und festgestellt, dass die Unterschiede - gerade zwischen FDP und Grünen - "bei vielen Themen sehr groß sind". Er habe deshalb auch immer gesagt, die Wahrscheinlichkeit für ein Jamaika-Bündnis stehe bei 50 zu 50. Dennoch seien die Sondierungen keine Scheinverhandlungen gewesen, versicherte Lindner. "Der Krafteinsatz über 50 Tage räumt doch jeden Verdacht aus."

Wäre ein Jamaika-Bündnis Realität geworden, dann hätte die FDP den "nützlichen Idioten für eine große Koalition mit ein bisschen Grün gespielt", sagte Lindner.

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