Während CDU-Sicherheitsexperte Bosbach die Bürger zu Wachsamkeit mahnt, befürchtet FDP-Innenpolitiker Stadler einen Gewöhnungseffekt - und schärfere Gesetze.
Die FDP hat die ständigen Terrorwarnungen von Unions-Politikern kritisiert. "Ich kann die Informationspolitik der Bundesregierung und anderer Politiker nicht nachvollziehen", sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler laut Medienberichten.
Kritisiert Panikmache der Union: FDP-Innenpolitiker Max Stadler. (© Foto: dpa)
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Diese warnten und fügten gleichzeitig hinzu, dass es keine konkreten Hinweise gebe. "Das führt nur dazu, dass die Bevölkerung Terrorwarnungen nicht mehr ernst nimmt und ein Gewöhnungseffekt eintritt", sagte der FDP-Politiker der Berliner Zeitung.
Die Geständnisse im Sauerland-Prozess zeigten zwar, dass es eine reale Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland gebe. "Die Einschätzung ist aber nicht neu, Sicherheitsbehörden gehen davon seit Jahren aus", unterstrich Stadler.
Er habe den Eindruck, "dass die Unionspolitiker mit der Wiederholung von Bedrohungsszenarien den Boden bereiten wollen, um Gesetze weiter zu verschärfen." Dies sei aber nicht nötig. "Es ist weitaus wirksamer, die Sicherheitsbehörden finanziell, personell und technisch besser auszustatten", sagte Stadler.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, erklärte derweil, er sehe "keinen Grund zur Panik", aber zu "erhöhter Obacht" für mögliche Terroranschläge in Deutschland vor der Bundestagswahl. Den Ruhr Nachrichten sagte der Politiker, dass die Sorge begründet sei, Terroristen könnten versuchen, "durch Anschläge Einfluss auf die deutsche Beteiligung am Afghanistaneinsatz zu nehmen".
Die von der Union geforderte Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr im Notfall auch im Innern zur Terrorbekämpfung einsetzen zu können, hält Bosbach für gerechtfertig. "Die Verfassungsänderung ist dringend notwendig." Die Bundeswehr solle nicht zu einer Art Bereitschaftspolizei gemacht werden. "Aber es gibt hier eine Schutzlücke. Wenn nur die Bundeswehr mit ihren besonderen Fähigkeiten Gefahren abwehren kann, muss die Bundeswehr auch helfen dürfen", sagte Bosbach.
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(AFP/AP/af/mikö)
Wenn, laut Bosbach, bisher nur die BW die notwendigen Fähigkeiten hat um diverse Gefahren abzuwehren, dann braucht es dennoch keine Verfassungsänderung. Es genügt wenn die Polizei dieselben Mittel bekommt und darin geschult wird.
Wobei wir nicht vergessen dürfen, daß doch eigens Konjunkturpakete geschmiedet wurden. Ja, Hr. Bosbach, warum stellen sie dann keine weiteren Polizisten ein? Sollen die Gelder denn ausschließlich parteinahen Bauunternehmern zugute kommen die einstürzende Bäder und billiggepfuschte Schulrenovierungen für teures Geld verkaufen?
Bitte bleiben Sie am Wahltag zuhause, schließen Sie Fenster und Türen ab und schalten Sie die Fernsehgeräte ein. Es ist für Sie viel zu gefährlich, an diesem Tag das Haus zu verlassen. Es könnten heimtückische Terroranschläge gerade auf Ihr Wahllokal verübt werden. Das ist es nicht Wert. Deshalb bleiben Sie der Wahl fern, das ist das Sicherste.
... der CDUCSU in Wahlkampfzeiten sind ! Sie wollen das nur der FDP-Wunschpartnerin nicht so klar auf's Brot schmieren .
Das mit Ihrem "Gewöhnungseffekt" beim Volke ist doch Schmonzes ! "Das Volk" weiß recht genau die Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen einzuschätzen (z.B. im Vergleich dazu , im Straßenverkehr verletzt zu werden : minimal !) . Das Volk weiß auch um die Wahrscheinlichkeit , sich vor solchen Anschlägen schützen zu können : ebenfalls minimal !
...glaubt , was er sagt .
Und die Gemeinde der "Bürgerlichen" hatte noch nie ein Problem mit der eigenen Heuchelei , wenn es darum ging , die Stimmen der Unbedarften einzufangen ...
Der Terrorwahn!!
Immer schön das Volk in Angst und Schrecken versetzen dann klappt das auch mit Schärferen Gesetzen.
Das muss man der FDP lassen ab und an hat diese Partei so richtig den Durchblick.
Wenn das Volk schon jeden Tag mit Terror-Meldungen berieselt wird sollte doch der BND in der Lage sein genau den Standort aus zu machen, wo B.o.m.b.e.n hoch gehen dann halten wir uns eben nicht da auf.
Paging