US-Grenzpolitik "Die Bilder von Kindern in Käfigen sind zutiefst verstörend"

Die Kritik an Trumps Flüchtlingspolitik wächst: Nicht nur Großbritanniens Premierministerin May äußert sich mit scharfen Worten, auch der Papst schaltet sich ein. Ein Überblick.

Von Johannes Kuhn, Austin

Im Streit um die Trennung von Migrantenkindern von ihren Eltern an der amerikanisch-mexikanischen Grenze haben einige US-Bundesstaaten den Druck auf die amerikanische Regierung erhöht. US-Präsident Donald Trump und Behördenleiter verteidigen die Politik. Der US-Kongress verhandelt hinter den Kulissen über Gesetzesinitiativen.

Die US-Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Da Kinder nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, werden die Familien auseinandergerissen. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden seit Anfang Mai mehr als 2300 Kinder von ihren Eltern getrennt. Sie werden in eigenen Auffanglagern in der Nähe der Grenze festgehalten.

Die Entwicklungen im Überblick:

  • Der Bundesstaat New York will die Regierung wegen der umstrittenen Trennung von Migranten-Familien verklagen. Das kündigte der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo an. Das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump sei "ein moralisches Versagen und eine menschliche Tragödie", erklärte er. Dass die Kinder an der Grenze von ihren Eltern getrennt würden, verstoße unter anderem gegen die Verfassung und Urteile des Obersten Gerichts.
  • Vier US-Bundesstaaten haben den Einsatz ihrer Nationalgarde verweigert. Die Gouverneure von New York, Maryland, Colorado und Massachusetts erklärten, keine Nationalgardisten mehr an der Grenze zu stationieren, solange die Familientrennung weiter fortgesetzt werde.
  • Am Mittwoch wird eine Delegation von Bürgermeistern in der Grenzregion nahe der texanischen Stadt El Paso erwartet, die gegen die Politik protestieren und sich ein Bild der Lage machen wollen.
  • Im US-Kongress wird derzeit hinter den Kulissen über mögliche Gesetzentwürfe verhandelt, die eine Trennung von Kindern und Eltern verbieten könnten. Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat kursieren derzeit entsprechende Entwürfe der Republikaner, deren Schicksal allerdings ungewiss ist. Trump fordert weiterhin die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko, für die er zunächst 25 Milliarden US-Dollar veranschlagen will.
  • Auch aus dem Ausland kommt heftige Kritik. Großbritanniens Premierministerin Theresa May verurteilte die Lager, in denen die Kinder festgehalten werden, die an der Grenze von ihren Eltern getrennt wurden. "Die Bilder von Kindern in Käfigen sind zutiefst verstörend. Das ist falsch, wir sind damit nicht einverstanden", sagte May im Parlament. Ihr bevorstehendes Treffen mit Trump am 13. Juli verteidigte sie als notwendig.
  • Mexikos Außenminister Luis Videgaray Caso hat die US-Regierung scharf kritisiert. Kinder von ihren Eltern zu trennen, sei grausam, unmenschlich und ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, sagte er.
  • Auch Papst Franziskus verurteilte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters die Trennung von Familien. "Es ist nicht leicht, aber Populismus ist nicht die Lösung", sagte Franziskus auch mit Blick auf den weltweiten Umgang mit Flüchtlingen.
  • Weitere Kritik kam von einigen Firmen und der einflussreichen US-Handelskammer. Mitarbeiter von Microsoft forderten ihren Arbeitgeber auf, die Zusammenarbeit mit der für Verhaftungen und Abschiebungen zuständige Behörde United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) einzustellen. Die Behörde nutzt die Cloud-Dienste der Firma.
  • Mehrere Politiker und Menschenrechtler übten Kritik an Trumps Rhetorik. Der US-Präsident hatte via Twitter erklärt, illegale Einwanderer würden in die USA "einsickern" und das Land "befallen". Offiziell macht der US-Präsident die Demokraten für die Trennung der Familien verantwortlich, die Anweisung stammt allerdings von seinem Justizminister Jeff Sessions.
  • Der Nachrichtenagentur AP zufolge hat Trump Beratern erklärt, dass er in dieser Sache Stärke zeige und in dem zwischen Konservativen und Progressiven tobenden "Kulturkampf" punkten könne. Trump sei verärgert, dass US-Medien ihn in der Angelegenheit so negativ darstellten, hieß es. Einer aktuellen Umfrage zufolge lehnen 66 Prozent der US-Bürger die Trennung von Familien ab, unter Republikanern befürworten jedoch 55 Prozent der Befragten die Maßnahme.
  • Eine Frau aus Guatemala will einen Prozess gegen die Regierung von Präsident Donald Trump anstrengen. Ihr siebenjähriger Sohn sei ihr von Grenzbeamten "entrissen" worden, als sie am 19. Mai mit ihm die US-Grenze in Arizona überquerte und aufgegriffen wurde. Nur einmal sei ihr erlaubt worden, mit ihrem Sohn zu telefonieren. Der Klageschrift zufolge soll ihr Sohn in einer Hafteinrichtung für unbegleitete Minderjährige in Phoenix untergebracht sein.
  • Tom Homan, Leiter der für die Umsetzung der Familientrennung zuständigen Behörde ICE erklärte dem Sender CNN auf die Frage, ob er die Maßnahmen für menschlich halte: "Ich glaube, das ist das Gesetz." Er kritisierte die Eltern dafür, ihre Kinder Gefahren und Menschenschmugglern auszusetzen. Der ehemalige ICE-Direktor John Sandweg rechnet damit, dass einige der Trennungen von Elternteilen und Kindern dauerhaft sein werden. "Es kann leicht passieren, dass zwischen der Abschiebung des Elternteils und der des Kindes einige Jahre liegen", sagte er. Aktuellen Zahlen zufolge sind seit Beginn der "Null-Toleranz-Politik" an der Grenze Anfang Mai 2342 Kinder von ihren Eltern getrennt worden.
  • In der Hauptstadt Washington wurde die Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen aus einem mexikanischen Restaurant vertrieben. Auf einem Video, das auf Twitter kursiert, ist zu sehen, wie Aktivisten "Schande, Schande" skandieren. Nielsen hatte am Montag die harte Politik in einer Pressekonferenz lautstark verteidigt. Sowohl Nielsen als auch Homan galten vor der Kontroverse als gemäßigte Akteure in der Abschiebungsfrage.
  • Die bekannte MSNBC-Moderatorin Rachel Maddow ist am Dienstag in ihrer täglichen Live-Sendung in Tränen ausgebrochen: "Die Trump-Regierung hat Babys und kleine Kinder ...", begann sie, konnte den Satz aber nicht beenden und begann zu weinen. Die als nervenstark bekannte Maddow musste ihre Moderation abbrechen. Auf Twitter entschuldigte sich Maddow kurz darauf: "Ugh, es tut mir leid. Es ist mein Job, im Fernsehen sprechen zu können." Sie habe plötzlich nichts mehr sagen und tun können. Die komplette Meldung verschickte sie dann über den Kurznachrichtendienst. Von ihren Followern wurde Maddow gefeiert.

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