Der Weg für Ermittlungen gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Edathy-Affäre ist frei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erteilte der Berliner Staatsanwaltschaft dazu die Ermächtigung, wie das Innenressort in Berlin mitteilte.
Friedrich hatte im Oktober vergangenen Jahres SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des inzwischen zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy bei Ermittlungen zu Kinderpornografie aufgetaucht war. Die Informationen über Edathy stammten vom Bundeskriminalamt. Friedrich hatte über seinen Staatssekretär davon erfahren und den Hinweis an Gabriel weitergegeben. Deswegen steht der CSU-Politiker im Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben.
Friedrich argumentiert dagegen, er habe durch den Hinweis Schaden von der künftigen Koalition abhalten wollen und auf Gabriels Verschwiegenheit vertraut. Dennoch musste der CSU-Politiker wegen der Angelegenheit von seinem Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zurücktreten. Dieses hatte er mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung statt der Leitung des Innenressorts übernommen.
Keine rechtliche Bewertung von Friedrichs Verhalten
Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte in der vergangenen Woche Ermittlungen gegen den CSU-Politiker eingeleitet. Um diese fortsetzen zu können, brauchten die Staatsanwälte aber eine "Ermächtigung" des Bundesinnenministeriums - diese liegt nun vor.
In dem Schreiben des Innenressorts an die Berliner Staatsanwaltschaft hieß es nach Angaben aus Ministeriumskreisen, mit der Ermächtigung sei keine rechtliche Bewertung von Friedrichs Verhalten verbunden. Der CSU-Politiker habe die Motivation für sein Handeln öffentlich begründet und demnach im Vertrauen darauf gehandelt, dass der Hinweis vertraulich behandelt werde. Durch die Ermächtigung könne der von Friedrich bestrittene Strafvorwurf nun umfassend aufgeklärt werden.
Friedrich ist nach seinem Rücktritt vom Ministeramt weiter Bundestagsabgeordneter und hat im Parlament einen Posten als stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender übernommen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, Friedrich könne dies auch trotz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bleiben.