Angebliche Gülen-Anhänger Türken in Deutschland werden ausspioniert

Personen, deren Name auf jener Liste angeblicher Gülen-Anhänger steht, werden ausdrücklich davor gewarnt, in die Türkei zu reisen oder auch nur türkische diplomatische Einrichtungen in Deutschland zu betreten.

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  • Der Chef des türkischen Geheimdienstes MİT hat dem BND-Präsidenten eine Liste angeblicher Gülen-Anhänger in Deutschland übergeben.
  • Auf der Liste finden sich auch zahlreiche Fotos - offenbar heimlich aufgenommen, etwa durch Überwachungskameras.
  • Erste Bundesländer sind dazu übergegangen, Betroffene vor den Nachstellungen des MİT zu warnen.
Von Georg Mascolo

Der türkische Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT) spioniert offenbar in großem Umfang Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland aus. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR übergab der Chef des türkischen Geheimdienstes MİT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit den Namen von Hunderten in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern an den Präsidenten des BND.

Auf der Liste finden sich auch Meldeadressen, Handy- und Festnetz-Nummern sowie in vielen Fällen Fotos der Betroffenen. Die Türkei behauptet, dass die Gülen-Bewegung hinter dem gescheiterten Militärputsch steckt und verfolgt ihre Anhänger als Terroristen.

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BND-Präsident Bruno Kahl übermittelte die im Februar übergebene Liste an Bundesregierung und Verfassungsschutz, auch das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt wurden informiert. Inzwischen wurden Polizeibehörden und der Verfassungsschutz in den Bundesländern eingeschaltet. Eine Auswertung ergab, dass etliche der Fotos auf der Liste offenbar heimlich aufgenommen wurden, etwa durch Überwachungskameras. Insgesamt befinden sich mehr als 300 Personen und mehr als 200 angeblich der Gülen-Bewegung zuzurechnende Vereine, Schulen und andere Einrichtungen in dem Dossier des türkischen Dienstes.

"Völlig unerträglich"

Aus Sorge um die Sicherheit der Betroffenen sind erste Bundesländer dazu übergegangen, diese vor den Nachstellungen des MİT zu warnen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte: "Es ist völlig unerträglich, dass die Menschen hier ausgeforscht werden, teilweise bis in den privatesten Bereich." In Niedersachsen hat die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes die Aufgabe übernommen, in Nordrhein-Westfalen koordiniert das Landeskriminalamt eine sogenannte "Gefährdeten-Ansprache."

Ein Sprecher des LKA sagte SZ, NDR und WDR, man warne die Betroffenen, "damit sie wissen, wenn sie in die Türkei reisen, wenn sie türkisches Hoheitsgebiet betreten, dass möglicherweise Repressalien auf sie warten." Die Polizei in Nordrhein-Westfalen warnt auch vor dem Betreten von türkischen diplomatischen Einrichtungen in Deutschland. Man müsse sehr "sorgfältig überlegen, ob man solche Einrichtungen betreten kann als Mensch, der auf solch einer Liste steht".

In den deutschen Sicherheitsbehörden hat inzwischen eine Debatte über die Konsequenzen des türkischen Vorgehens begonnen. Experten der Spionageabwehr haben damit begonnen, die Liste auszuwerten um herauszufinden, wie der türkische Geheimdienst MİT an die Informationen gekommen ist. Bereits seit einiger Zeit ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Spionage beim bundesweiten Dachverband der türkischen Moschee-Gemeinden, Ditib. Imame sollen Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara übermittelt haben.

Die Bundesregierung sieht keine Belege dafür, dass die Gülen-Organisation in den Militärputsch verwickelt war. "Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen," sagte BND-Chef Kahl unlängst im Interview mit dem Spiegel. "Das ist ihr aber bisher nicht gelungen."

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