Streit in der Union Seehofer: "Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen"

Horst Seehofer will im Asylstreit mit Kanzlerin Merkel nicht klein beigeben.

(Foto: AFP)

Der CSU-Chef lässt nicht locker. Im SZ-Interview reagiert Seehofer auf die Drohung der Kanzlerin, notfalls mittels Richtlinienkompetenz durchzugreifen. Auch in der Sache legt er nach.

Von Constanze von Bullion und Ferdos Forudastan

Er will Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückweisen und hat damit eine Regierungskrise ausgelöst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit seinem "Masterplan Migration", wie er ihn nennt, die Zuwanderung begrenzen. Sein Plan, Flüchtlinge nicht mehr nach Deutschland einreisen zu lassen, die schon anderswo in der EU registriert sind, hat zum Zerwürfnis zwischen CDU und CSU geführt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät zunehmend unter Druck. Ein Treffen mit europäischen Staatschefs in Brüssel am Sonntag soll ihr Luft verschaffen; schließlich hat Seehofer ihr eine Frist bis Ende Juni gesetzt, um eine europäische Lösung zu finden. Doch der denkt nicht daran, seiner Kanzlerin vor dem Treffen am Sonntag den Rücken zu stärken.

Im Gegenteil: Seehofer zeigt sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung empört über Merkels Ermahnung, ihre Richtlinienkompetenz zu achten. "Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen", sagte Seehofer. "Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen."

Auch in der Sache legt der Innenminister nach. "Meine Haltung ist klar: Wenn der EU-Gipfel keine wirkungsgleichen Lösungen bringt, werden Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, zurückgewiesen", sagte er.

Bei einem symbolischen Akt wolle er es nicht belassen. "Es geht darum, dass man effektiv zurückweisen kann. Dazu gehören für mich auch temporäre, anlassbezogene Kontrollen auch an anderen Grenzübergängen als den drei stationär kontrollierten in Bayern", so Seehofer.

So viele Menschen werden bereits zurückgewiesen

Die Praxis zeigt, dass das mit der "effektiven Zurückweisung" nicht einfach werden dürfte: 2017 waren die deutschen Asylbehörden bei gut 64 000 Geflüchteten davon überzeugt, dass ein anderer EU-Staat sie zurücknehmen muss; bei fast 42 000 von ihnen gab es auch einen entsprechenden Treffer in der Datenbank Eurodac, in der Flüchtlinge mit ihrem Fingerabdruck erfasst werden. Damit kann ein Flüchtling recht gut dem zuständigen Land zugeordnet werden. Am häufigsten waren das im vergangenen Jahr Italien, Frankreich, Ungarn und Schweden.

Entsprechende Anfragen an die EU-Länder bleiben allerdings häufig erfolglos oder die sogenannte Überstellung kommt aus anderen Gründen nicht zustande. Jedenfalls sind vergangenes Jahr letztlich nur 7102 Menschen in die zuständigen EU-Partnerländer gebracht worden - das ist ein Bruchteil der angefragten Fälle.

Bisher werden die Menschen, die anderswo bereits registriert wurden, in der Regel nicht an den deutschen Grenzen abgewiesen. Grundsätzlich allerdings kann die Polizei ausländischen Staatsbürgern die Einreise durchaus verwehren. Vergangenes Jahr wiesen Polizisten gut 12 300 Menschen bei der Einreise ab, die meisten davon, 7500, an den Landgrenzen, die übrigen an Häfen oder Flughäfen. Dabei handelt es sich aber bei weitem nicht nur um Asylsuchende. Laut Bundesinnenministerium haben die Abgewiesenen häufig keinen gültigen Pass oder Aufenthaltstitel oder können kein Visum vorweisen. An der Grenze zu Österreich schicken die Beamten jeden Monat mehrere hundert Menschen zurück, im April waren es laut Seehofers Ministerium 411 Reisende.

"Es geht darum, dass man effektiv zurückweisen kann"

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