Europawahlkampf Spitzen der Kandidaten

Martin Schulz (links) wirbt für Sozialdemokraten und Sozialisten, Jean-Claude Juncker für die Konservativen.

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Die Europawahl als Duell: Martin Schulz geht für die Sozialdemokraten ins Rennen, Jean-Claude Juncker wirbt für die Konservativen. Motiviert ihr Zweikampf mehr Menschen, zur Wahl zu gehen? EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bezweifelt es - und erntet Widerspruch.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Unter führenden EU-Politikern ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob die Idee, erstmals mit Spitzenkandidaten in den Europawahlkampf zu ziehen, wirklich mehr Bürger dazu bewegen wird, abzustimmen. "Ich bin zuversichtlich, dass sich dies positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken wird", sagte Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der bürgerlichen Volksparteien, am Montag. Auch Martin Schulz, das Gesicht der Sozialdemokraten und Sozialisten, sagte, er glaube, die "Dynamik" der neuen Wahlkampagnen werde "eine andere Realität schaffen und zeigen". Beide widersprachen damit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der am vergangenen Wochenende vor überzogenen Erwartungen gewarnt hatte. Er sei "kein begeisterter Anhänger dieser Idee mit den Spitzenkandidaten", sagte Van Rompuy im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Der Wahlausgang hängt von vielen anderen Faktoren ab, von nationalen Sensibilitäten, die nichts mit Europa oder Spitzenkandidaten zu tun haben."

Juncker sagte dagegen, der Charakter der Europawahl habe sich mit Spitzenkandidaten grundlegend geändert. "Ähnlich wie es bei einer Bundestagswahl vor allem darum geht, Abgeordnete in das Parlament zu wählen, die dann mit Mehrheit den Bundeskanzler wählen, können die Bürger bei der Europawahl darüber bestimmen, wer Chef der europäischen Exekutive wird. Der Bundeskanzler wird nach der Bundestagswahl vom Bundespräsidenten vorgeschlagen, genauso wie der Kommissionspräsident nach der Europawahl vom Europäischen Rat. An den demokratischen Mehrheiten im Parlament können dabei weder Bundespräsident noch Europäischer Rat vorbei", sagte Juncker. Schulz sagte, Van Rompuy habe die Meinung kundgetan, "die seinem Job als Ratspräsident entspricht".

"Schade, dass der Europäische Rat demokratische Fortschritte bremst"

Die Spitzenkandidaten von Liberalen und Grünen warfen Van Rompuy vor, demokratische Fortschritte zu verhindern. "Das ist kein Dienst an der Demokratie", sagte Ska Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen. Alexander Graf Lambsdorff, mit dessen Gesicht die FDP in Deutschland um Stimmen wirbt, reagierte verärgert. "Es ist schade, dass der Europäische Rat demokratische Fortschritte bremst", sagte Lambsdorff. Der neue Wahlkampf sei "sicher keine Demokratie total", gehe aber in die richtige Richtung.

Die Bürger Europas wählen vom 22. bis 25. Mai ein neues EU-Parlament. Die großen Parteienfamilien schicken Spitzenkandidaten ins Rennen. Der Kandidat der siegreichen Parteienfamilie kann - wenn er vom Europäischen Rat, also den 28 Staats- und Regierungschefs, vorgeschlagen wird und eine Mehrheit im neuen Parlament bekommt - zum Präsidenten der nächsten EU-Kommission gewählt werden. Die größten Chancen auf das Amt werden Juncker und Schulz eingeräumt. "Wer Schulz als Kommissionspräsident haben will, muss in Deutschland SPD und in Frankreich die PS wählen. Wer will, dass ich Kommissionspräsident werde, muss in Deutschland CDU beziehungsweise CSU und in Frankreich UMP wählen", sagte Juncker.

Die Parteien hoffen, dass sie mit einem personalisierten Wahlkampf ähnlich wie bei nationalen Wahlen mehr Bürger zum Urnengang motivieren können. Seit der ersten Wahl 1979 ist die Wahlbeteiligung kontinuierlich gesunken, sie lag zuletzt 2009 bei 43 Prozent. Bisher sagen Umfragen keinen signifikanten Anstieg für 2014 voraus.