Europawahl-Programm der Grünen Und sie verbieten schon wieder

Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter und Cem Özdemir nach ihrer Wahl

Nein, der Veggie-Day taucht nicht auf im neuen Europawahl-Programm der Grünen. Sie versuchen aus den Fehlern im Bundestagswahlkampf zu lernen und verbieten nur noch wirklich schlimme Sachen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Das erste Verbot steht schon auf Seite vier. Nein, es geht diesmal nicht um einen Veggie-Day, wie ihn die Grünen den Bürgern noch im Bundestagswahlprogramm angedeihen lassen wollen. Und ehrlicherweise hatte es sich da ja auch nicht um ein Verbot gehandelt, sondern lediglich um eine Empfehlung, in Kantinen einen fleischlosen Tag pro Woche anzubieten. In der öffentlichen Wahrnehmung aber galten die Grünen plötzlich als Verbotspartei. Das Wahlergebnis war vermutlich auch deshalb eher mager.

Im Entwurf für das Europawahl-Programm, den die Grünen-Chefs Simone Peter und Cem Özdemir an diesem Donnerstag in Berlin präsentierten, haben die Verbote eine andere Qualität:

  • Auf besagter Seite vier etwa geht's um das Verbot von Atommüll-Exporten außerhalb der Europäischen Union.
  • Auf Seite neun wird mal wieder das Verbot von krebserregenden Weichmachern in Kinderspielzeug gefordert.
  • Auf Seite zehn feiern sich die Grünen für das Hormonverbot in der Tierhaltung.
  • Zwei Seiten später kommt die Forderung nach einem Verbot von Käfighaltung sowie von tierquälerischer Haltung und Zucht hinzu.
  • Etwas später soll ein Verbot von Tierversuchen in der Entwicklung von Haushaltsmitteln durchgesetzt werden.
  • Zwei Verbote fehlen noch: Das von undurchschaubaren Finanzmarktprodukten und ein Verbot von vollständig autonomen Waffen.

Ansonsten zählt, was Özdemir sagt: In diesem Wahlprogramm werden eher die Ziele der Grünen beschrieben, als die Mittel, um dorthin zu kommen. Nie wieder Veggie-Day, das dürfte wohl ein grundlegender Gedanke dabei sein.

Die Grünen, sagt der Parteichef, positionierten sich mit dem Programm als klare proeuropäische Partei. Die Ziele sind dabei hehre. Demokratischer soll die Europäische Union werden. Sozialer auch. Und natürlich ökologischer.

Co-Chefin Simone Peter verspricht gar eine grüne industrielle Revolution, eine gentechnikfreie Landwirtschaft, und einen besseren Schutz von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen. Aus aktuellem Anlass findet auch der US-Whistleblower Edward Snowden Platz im Wahlprogramm: Er soll in Deutschland oder einem anderen EU-Land eine sichere Zuflucht finden können.

Das Programm wird wohl nicht so bleiben. Anfang Februar soll es auf einem Europaparteitag der Grünen in Dresden verabschiedet werden. Bis dahin wird es an der Basis ausgiebig diskutiert und mit Hunderten von Änderungsanträgen bedacht. Noch ist es mit 61 Seiten recht schlank gehalten. Aber das kann danach schon ganz anders aussehen. Und das ein oder andere Verbot wird sicher auch noch hinzukommen.

Simone Peter scheint sehr überzeugt zu sein, dass die Grünen jüngst verprellte Wähler zurückgewinnen können. Sie macht sogar etwas, was sich viele Wahlkämpfer in den vergangenen Jahren abgewöhnt haben: Sie gibt eine Zielvorgabe aus.

Zehn Prozent plus x. Das müsse es für die Grünen geben am 25. Mai, wenn das Europaparlament gewählt wird. Das klingt nach den 8,4 Prozent vom September ein wenig überambitioniert. Andererseits hat sie Verluste gegenüber den beiden vergangenen Europawahlen schon einkalkuliert: 2004 erreichten die Grünen noch 11,9 Prozent, 2009 waren es satte 12,1 Prozent.