Europa und Russland Kampf der Systeme

Schein und Sein: Der alte und neugewählte russische Präsident Wladimir Putin

(Foto: AP)

Täuschung und Lüge bestimmen zunehmend die internationalen Beziehungen. Die Demokratien Europas brauchen dringend Erfolge, um Putin und Co. etwas entgegenzusetzen.

Kommentar von Stefan Kornelius

"Russland wird gebraucht, wenn es um die Lösung der großen, internationalen Konflikte geht", sagt Heiko Maas. Die Feststellung ist so richtig wie wohlfeil. Richtig, weil der neue deutsche Außenminister mit den Worten eine Art Gesprächsangebot unterbreitet, freilich unter vielen Kautelen. Andererseits ist die Mahnung zwecklos, weil Russlands Beitrag in der Weltpolitik seit Jahren nicht konstruktiv, sondern destruktiv ist. (Der Beitrag zum Nuklearabkommen mit Iran darf als Ausnahme gelten.) Wie also soll man mit einem Land umgehen, das offensichtlich keine Lust an der Lösung von Krisen hat, und dessen Interesse vielmehr die Krise selbst zu sein scheint?

Gerade in Deutschland tut man sich schwer, dieses ernste Problem mit der nötigen Klarheit anzusprechen. Die Deutung Russlands polarisiert. Die historische Prägung sei dafür verantwortlich, heißt es, die uralte Zerrissenheit des Weltkindes in der Mitte, das nicht weiß, ob es zum Westen oder zum Osten gehören soll. Besonders Verständnisvolle sehen ein Russland, das unter aggressivem Druck des Westens lediglich bissig reagiere.

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Täuschung und Lüge sind im Kern der internationalen Beziehungen angekommen

Das ist Unfug. Deutschland hat seinen Platz längst gefunden: in Europas Mitte; in einer Gemeinschaft, die auf Recht und Demokratie ruht. In diese Gemeinschaft gehört Russland momentan nicht. Im Gegenteil stößt die Führung des Landes alle Bemühungen zur Demokratisierung geradezu allergisch ab. Ebenso verweigert sie Angebote zur Verständigung. Die Wirtschaftsbeziehungen könnten längst wieder funktionieren, wenn die schwärende Wunde Ostukraine geschlossen wäre. Über Rüstung, Raketenabwehr und Nuklearbewaffnung muss man reden.

Wie aber soll man einander vertrauen, wenn man nicht mal den Worten des Präsidenten trauen darf, der bei all den simmernden Nachbarschaftskonflikten, im barbarischen Krieg in Syrien, bei den inneren Freiheiten für Russlands Bürger anders redet als handelt? Letztes Beispiel: Vor wenigen Tagen kündigte Putin einen waffentechnologischen Sprung an; nun will er bei der Rüstung sparen.

Was gilt? Der Vertrauensbruch geht tief. Umgekehrt hat sich aber auch das Weltbild der russischen Führung tief in das Bewusstsein des Landes gegraben: Da draußen lauert ein feindseliges Ausland, vor dem es sich zu schützen gilt. Diese Paranoia führt in letzter Konsequenz in ein geschlossenes System. Ohne den äußeren Feind lässt sich der Machtanspruch im Inneren nicht mehr aufrechterhalten. Bezeichnend ist die Analyse von Putins Wahlkampfmanager, der die Reaktion in Großbritannien auf den Kampfstoffanschlag für die hohe Wahlbeteiligung verantwortlich machte. So funktioniert Wagenburg.

Täuschung und Lüge sind im Kern der internationalen Beziehungen angekommen. Trump lügt unverhohlen, Putin lügt, und die chinesische Führung blinkt links, wenn sie in Wahrheit rechts abbiegt. Mit der Lüge kommt der Vertrauensbruch, danach die Instabilität. Was dann? Dieser zerstörerische Mechanismus wird inzwischen von einem Großteil der westlichen Gesellschaft verstanden. Hier liegt die Ursache für das Gefühl der Unsicherheit und der Angst, das viele befallen hat.

Der Systemkonflikt ist in der Welt

Die Russland-Wahl hat daran erinnert, dass die Welt einen großen Systemkonflikt austrägt. Der Wettbewerb um Stärke, Einfluss und Dominanz wird offen und ohne Rücksicht geführt. Es geht um Vorteil und Verflechtung, um Machterhalt und Unterordnung. Populisten, Nationalisten, Globalisten, Identitäre - die liberale Demokratie als eine auf Ausgleich bedachte Herrschaftsidee hat es schwer, dem brutalen Ansturm standzuhalten.

Russland hat einen Weg gewählt, der unvereinbar ist mit dem gesellschaftlichen Modell, wie es große Teile Europas für richtig halten. Auch das amerikanische Vorbild verblasst in geradezu atemberaubendem Tempo. Bezeichnend sind die Umfragen der vergangenen Tage, in denen eine deutliche Mehrheit in größerer Sorge auf Trump und die USA schaut als auf Russland und Putin. Trump zerstört das westliche System von innen heraus.

Dagegen darf, dagegen muss man sich wehren. Spät, sehr spät regt sich ein Bedürfnis nach Selbstschutz in Europas Demokratien. Putin ist noch einmal für sechs Jahre gewählt, und Trumps Kampf mit der Seele der USA ist noch lange nicht entschieden. Die Union der Europäer ist bei alldem kein Zuschauer. Sie ist Akteurin, die sich Erfolgserlebnisse verschaffen muss, Belege ihrer Überlegenheit und Stärke. Dahinter sollte so mancher kleinkrämerische Konflikt verblassen.

"Das Problem sind nicht die Wahlfälschungen"

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