EU-Ratspräsident Tusk will Grenzkontrollen durch gesamteuropäische Einheit
Lob und Tadel in einem Atemzug - Donald Tusk weiß, wie man Kritik so verpackt, dass sie beim Kritisierten Gehör findet. In einem Zeitungsinterview zollte der polnische EU-Ratspräsident Deutschland Anerkennung für seinen politischen Führungsstil. Gleichzeitig forderte er von der Regierung Merkel mehr Härte in der Flüchtlingskrise.
Berlin müsse noch mehr tun, um die gegenwärtige Lage zu bewältigen: "Führungsverantwortung heißt auch, zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten die europäische Außengrenze zu sichern", sagte Tusk der Welt am Sonntag. "Ich verstehe, wenn Deutschland aus historischen Gründen Schwierigkeiten damit hat, ein strenges Regime an seinen Grenzen zu errichten. Aber europäische Führungsverantwortung heißt für Deutschland auch, die Außengrenzen Europas notfalls energisch in einer paneuropäischen Einheit zu kontrollieren."
Zugleich fand er lobende Worte: Deutschlands Führungsrolle sei "die liberalste und toleranteste in der europäischen Geschichte".
Exklusiv
Die Bereitschaft der Menschen zur Aufnahme von Flüchtlingen hängt von der wirtschaftlichen Situation ab. Das zeigt eine französische Studie. Deutschland nimmt eine Sonderrolle ein.
Osteuropäische Staaten fordern Begrenzung statt Aufnahme
Der frühere polnische Ministerpräsident steht dem höchsten Gremium der EU vor. Im Rat treffen die Regierungen der Mitgliedsstaaten gemeinsame Entscheidungen.
Die osteuropäischen Staaten, darunter Tusks Heimat Polen, haben Deutschland wiederholt aufgerufen, sich nicht nur auf die Aufnahme von Flüchtlingen zu konzentrieren, sondern vor allem auf die Begrenzung des Zustroms an den Außengrenzen. Tusk hatte bereits Ende Oktober in Madrid ein Umsteuern in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert: Man dürfe nicht länger erlauben, dass Solidarität mit Naivität, Offenheit mit Hilflosigkeit und Freiheit mit Chaos gleichgesetzt werde.
