Beratungen der EU-Innenminister Sanfte Annäherung bei der Flüchtlingsquote

Menschen kommen im Hafen von Palermo an, Italien kann die rasant wachsende Zahl von Flüchtlingen nicht mehr alleine schultern.

(Foto: dpa)
  • In der Debatte um eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa hat ein Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg keine konkrete Lösung erbracht.
  • Sitzungsteilnehmern zufolge sind sich die Staaten jedoch einig, dass eine gemeinsame Lösung notwendig sei.
  • Bundesinnenminister de Maizière spricht von "konstruktiven Beiträgen".
Von Daniel Brössler, Brüssel

Im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa zeichnen sich mögliche Kompromisse ab. "Es gibt noch kein Ergebnis, aber es gibt eine gemeinsame Überzeugung, dass wir bald eine gemeinsame Lösung brauchen", sagte der deutsche Ressortchef Thomas de Maizière am Dienstag nach einer Sitzung der EU-Innenminister in Luxemburg.

Der Konflikt dreht sich um einen Vorschlag der EU-Kommission, 40 000 Flüchtlinge aus den Mittelmeerländern Italien und Griechenland über Quoten auf andere EU-Staaten zu verteilen. Beide Staaten klagen über hohe Belastungen durch den Zustrom von Flüchtlingen und fordern Solidarität ein.

Vorschlag aus Brüssel Wie die Flüchtlingsquote die EU entzweit

"Werden wir ablehnen", "verrückt", "gefällt definitiv nicht": Die Reaktionen auf einen Vorschlag der EU-Kommission fallen heftig aus. Demnach sollen Länder mit starker Wirtschaft mehr Asylbewerber aufnehmen.

Praktisch alle Minister hätten sich zu den Prinzipien "Solidarität und Verantwortung" bekannt, sagten Sitzungsteilnehmer. Konkret könnte das beim EU-Gipfel in der kommenden Woche auf ein Bekenntnis zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen hinauslaufen.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Quotenregelung war vor allem bei östlichen EU-Staaten, zum Beispiel Ungarn, auf Widerstand gestoßen. Auch Großbritannien, Irland und Dänemark kündigten an, sich nicht zu beteiligen und von Ausnahmeregelungen Gebrauch zu machen.

Demonstrative Geschlossenheit der "Kerngruppe"

Er habe nun erstmals auch von den skeptischen Staaten "konstruktive Beiträge" gehört, lobte de Maizière. Mehrere mittelosteuropäische Länder hätten signalisiert, sich eine Aufnahme von Flüchtlingen "auf freiwilliger Basis" vorstellen zu können. Das gehe in die "richtige Richtung".

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Der deutsche Innenminister trat demonstrativ mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien vor die Kameras. Dies sei die "Kerngruppe, die hoffentlich zu einer gemeinsamen Lösung führen kann". Deutschland und Frankreich hatten Anfang Juni einen Vorschlag unterbreitet, der Hilfe für Italien und Griechenland bei der Registrierung ankommender Flüchtlinge in "Wartezentren" vorsieht. "Schutzbedürftige"

Flüchtlinge sollen auf die EU-Staaten verteilt, die anderen zurückgeschickt werden. Italien habe Zustimmung zu dem deutsch-französischen Vorschlag signalisiert, sehe aber noch viele offene Detailfragen, sagte de Maizière. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve sprach von "drei Freunden, die mit schwierigen Problemen konfrontiert sind".

Österreich bearbeitet vorläufig keine neuen Asylanträge

Mehrere Innenminister warnten davor, dass das Schengen-System, das Reisen ohne Grenzkontrollen ermöglicht, in Gefahr gerate, wenn die Flüchtlingskrise nicht gelöst werde. Es gehe um eine "Frage der Solidarität, an der Europa scheitern kann", sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie verteidigte auch die Entscheidung Österreichs, vorerst keine neuen Asylanträge zu bearbeiten. Praktisch bleibe Österreich wegen der hohen Zahl von Asylanträgen keine andere Wahl.

Die britische Innenministerin Theresa May forderte erneut Härte gegen Schlepper. "Um das Problem langfristig anzugehen, müssen wir die kriminellen Banden verfolgen", sagte sie. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich schon im April auf einen militärischen EU-Einsatz gegen Schlepper verständigt.

Bisher ist es aber nicht gelungen, beim UN-Sicherheitsrat in New York ein Mandat für ein gewaltsames Vorgehen zu erwirken. Insbesondere Russland sträubt sich. Die EU-Außenminister könnten bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg dessen ungeachtet den Start der Mission beschließen. Sie bliebe aber dann zunächst auf eine erste Phase beschränkt, die der Aufklärung dient.

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung streben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens zudem eine Ausweitung ziviler EU-Missionen in Afrika an. Die Eucap-Einsätze in Mali und Niger sollen intensiviert werden. Bei den Missionen in der Sahelzone sollen dortige Sicherheitskräfte Unterstützung bei der Kontrolle von Grenzen und Migrationsströmen erhalten.