EU-Haushaltsgipfel Neue Runde im Milliarden-Poker

Wenn 28 Länder um eine Billion Euro ringen: In Brüssel hat der EU-Haushaltsgipfel begonnen, der die Finanzen der Gemeinschaft für die nächsten sieben Jahre regeln soll. Alle Staats- und Regierungschefs reisen mit eigenen Vorstellungen an, die Fronten sind verhärtet: Süd- gegen Nordeuropa, Frankreich gegen Deutschland - und Großbritannen gegen alle.

Schnelle Entscheidungen und Verhandlungen, die rasch zum Ziel führen: Dafür ist die Europäische Union nicht gerade bekannt. 27 Staaten, 27 EU-Kommissare, 27 Staats- und Regierungschefs, das verzögert die Entscheidungsprozesse.

Und so stapelt man in deutschen Regierungskreisen vor dem am Donnerstagabend beginnenden EU-Haushaltsgipfel in Brüssel schon einmal tief: Man müsse nicht unbedingt in dieser Woche zu einem Abschluss kommen, heißt es.

"Wenn zur Meinungsbildung noch einige wenige Monate nötig sind, dann ist dies kein Beinbruch", sagte ein namentlich nicht genannter Vertreter der Bundesregierung. Es gebe noch zeitlichen Spielraum, weil die nächste siebenjährige EU-Finanzperiode erst am 1. Januar 2014 beginne.

Die Fronten scheinen vor dem Gipfel verhärtet: Obwohl in den vergangenen Tagen sehr intensiv zwischen den Hauptstädten telefoniert worden war, reisten die Staats- und Regierungschefs mit unveränderten Positionen zum EU-Haushaltsgipfel an.

Der britische Premierminister David Cameron etwa hatte bei seinem Eintreffen in Brüssel betont, dass er "sehr hart" für britische Interessen und die Bewahrung des Rabatts kämpfen werde, der dem Land einen milliardenschweren Abschlag von seinen Zahlungen nach Brüssel erlaubt. Weil Großbritannien auf seinen Rabatt beharrt, wollen etwa Deutschland, die Niederlande oder Österreich ihre Abschläge auf die Beitragszahlungen ebenfalls behalten. Dänemark fordert erstmals ebenfalls einen Rabatt.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bewertete die Chancen für ein Einlenken der Briten skeptisch. "Ich weiß nicht, wie wir sie überzeugen können. Aber sie müssen überzeugt werden", sagte er. Probleme gibt es auch mit Frankreich. "Es wird schwierig werden," sagte Außenminister Fabius dem TV-Sender BFM-TV. "Wir sind für einen Kompromiss, aber einen Kompromiss, der Europa nicht zerreißt und nicht zum Nachteil Frankreichs ist."

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU möchte vor allem keine Einschnitte bei den Agrarsubventionen, von denen sie überproportional profitiert. Deswegen drohen Konflikte mit Deutschland, das auch Einschnitte im Agrarhaushalt fordern will. Eine Lösung müsse sowohl die Interessen der Beitragszahler berücksichtigen, als auch eine sinnvollere Verwendung der EU-Mittel garantieren, wurde in deutschen Regierungskreisen betont.