Fehler bei der Haushaltsplanung:Wofür die EU ihr Geld rauswirft

Eine Sonderprämie für Schafe, die es gar nicht gibt, und Fördergelder für Lagerhäuser, die in Wirklichkeit Wohnhäuser sind: Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr mindestens fünf Milliarden Euro durch fehlerhafte Budgetplanung verloren. Der Europäische Rechnungshof nennt Beispiele.

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Deutsche immer reicher

Quelle: dpa

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Eine Sonderprämie für Schafe, die es gar nicht gibt, und Fördergelder für Lagerhäuser, die in Wirklichkeit Wohnhäuser sind: Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr mindestens fünf Milliarden Euro durch fehlerhafte Budgetplanung verloren. Der Europäische Rechnungshof nennt Beispiele. 

Merkel, Cameron und Co. streiten derzeit über die Höhe des EU-Haushalts 2014. Dabei gibt es bei der aktuellen Budgetplanung der Staatengemeinschaft noch enorme Einsparpotentiale: Mindestens fünf Milliarden Euro habe Brüssel im vergangenen Jahr fehlerhaft ausgegeben. Das kritisiert jedenfalls der Europäische Rechnungshof in seinem Bericht für 2011 (PDF).

Bei einem EU-Gesamtbudget von knapp 130 Milliarden Euro lag die Fehlerquote bei den Ausgaben bei 3,9 Prozent, das waren 0,2 Punkte mehr als 2010. "Angesichts der Tatsache, dass die öffentlichen Finanzen Europas unter großem Druck stehen, sollten die Möglichkeiten einer effizienteren und gezielteren EU-Ausgabentätigkeit noch stärker ausgeschöpft werden", forderte der Präsident des Rechungshofs, Vítor Caldeira.

Fehler Haushaltsplanung EU Schafe

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Besonders hoch lag die Fehlerquote im Bereich Umwelt, Fischerei, Entwicklung des ländlichen Raumes und Gesundheit. 7,7 Prozent der Ausgaben hätte es nicht geben dürfen.

So wurde dem Inhaber eines Betriebes beispielsweise eine Sonderprämie für 150 Schafe gezahlt. Bei einer Prüfung stellte der Rechnungshof fest: Der Empfänger des Geldes besitzt gar keine Schafe.

Sonne strahlt im herbstlichen Wald

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Die EU unterstützt Bauern in ihren Mitgliedsländern mit Fördergeldern für landwirtschaftliche Flächen. Das Problem: Wo Bäume stehen, kann nicht viel angebaut werden. In Spanien (Galicien) und Italien (Lombardei)) stellten die Prüfer fest, dass Flächen als "Dauergrünland" eingestuft wurden, obwohl sie vollständig oder teilweise mit dichtem Wald bewachsen waren. Die Hilfen aus den EU-Töpfen waren in diesen Fällen nicht nötig.

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Ebenfalls in der Lombardei fand der Rechnungshof ein Beispiel für eine Fehlinvestition in Höhe von 200.000 Euro. Ein landwirtschaftlicher Betrieb hatte das Geld für den Bau eines zusätzlichen Gebäudes erhalten, in dem Obst verarbeitet, gelagert und getrocknet werden sollte. Die Prüfer kamen vor Ort zu dem Ergebnis: Das Gebäude ist eigentlich ein Wohnhaus und somit nicht förderfähig.

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Quelle: AFP

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Die EU unterstützt auch die Fischer ihrer Mitgliedsländer. In einem Abkommen mit der islamischen Republik Mauretanien ist geregelt, dass europäische Fischereifahrzeuge in den Gewässern des Landes fischen dürfen. Im Gegenzug erhält Mauretanien einen finanziellen Ausgleich. Im Jahr 2010 wurden die vereinbarten Fangmengen jedoch überschritten, weil die Einhaltung der Vereinbarung nicht richtig überwacht wurden. Die Folge: Brüssel musste zusätzliche 1,9 Millionen Euro an Mauretanien überweisen.

Meter shows gas pressure in pipelines at oil and gas group MOL's gas transmission subsidiary in Vecses

Quelle: REUTERS

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Der Rechnungshof moniert außerdem, dass die EU-Kommission den Bau einer Gas-Pipeline zwischen Rumänien und Ungarn unterstützt habe, bei dem die Aufträge nicht öffentlich ausgeschrieben worden seien. Der entstandene Schaden wurde nicht beziffert - die EU-Kommission wehrt sich gegen den Vorwurf.

Bilanz-Pk Leoni AG

Quelle: dpa

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Teil der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der EU ist die Förderung von Schulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer in den Mitgliedsstaaten. Unter anderem wurden Mittel für Schulungen von Mitarbeitern des Elektroniksektors bereitgestellt, bei denen diese neue Fachkenntnisse erlangen sollten. Nach Angaben der Prüfer wären aber viele der Teilnehmer gar nicht in diesem Bereich tätig gewesen. Sie kämen daher für solche Schulungen nicht in Betracht.

Leibniz-Institut für Ostseeforschung

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Auch bei der Vergabe von Forschungsgeldern gibt es aus Sicht des Rechnungshofes Probleme. Eine Prüfung ergab, dass viele Zuwendungsempfänger falsche Angaben machten und die Beträge daher zu hoch angesetzt wurden. Ein Begünstigter hat beispielsweise die Zeit, die seine Mitarbeiter für ein Projekt aufgewendet haben, zu hoch angesetzt und damit zu viel kassiert.

© Süddeutsche.de/bero/hgn/rus
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