Haushalt bis 2020:EU soll eine Billion Euro bekommen

Der neue Haushaltsplan für Brüssel erzürnt die Nettozahler - Deutschland und Großbritannien fordern bis 2020 deutliche Etat-Kürzungen. Im ersten offiziellen Entwurf sieht das aber anders aus.

Martin Winter, Brüssel

Vier Wochen vor dem Sondergipfel über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU liegen jetzt verhandlungsfähige Zahlen auf dem Tisch (hier als PDF). Demnach soll die Europäische Union in den Jahren von 2014 bis 2020 insgesamt über 1,03 Billionen Euro verfügen dürfen. Das geht aus einem Vorschlag hervor, den Zypern, das gegenwärtig der EU vorsitzt, den anderen Mitgliedsstaaten in der Nacht zum Dienstag präsentierte und damit direkt Streit auslöste. Die Kommission lehnte die Zahlen brüsk als zu gering ab. Die Nettozahler - also jene Länder, die die Hauptlast des EU-Haushaltes tragen - halten sie dagegen für zu großzügig.

Mit seinem Vorschlag bleibt Zypern um 50 Milliarden Euro unter dem Budget-Entwurf, den die EU-Kommission im vergangenen Jahr aufgestellt hatte. Nikosia hält das für "das Mindeste" und deutet an, dass weitere Abstriche nötig sein könnten. Der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, wies das zurück. Der Vorschlag werde "nicht von der Kommission unterstützt". Im Kreis der Nettozahler wird der zyprische Vorschlag dagegen als "nur ein kleiner Schritt, dem ein mindestens gleich großer folgen muss", bewertet, sagte ein EU-Diplomat der Süddeutschen Zeitung.

Diese Gruppe, zu der auch Deutschland gehört, fordert Kürzungen gegenüber dem Entwurf der Kommission von mindestens 100 bis 130 Milliarden Euro, was auf eine Gesamtsumme von etwa 960 Milliarden Euro hinauslaufen würde. Damit würde der EU wie auch in den vergangenen Jahren genau ein Prozent des EU-Bruttosozialprodukts zugestanden, der Haushalt würde also auf dem bisherigen Niveau bleiben.

Cameron will EU-Haushalt "einfrieren"

Deutlich radikalere Kürzungen von mehr als 200 Milliarden Euro verlangt Großbritannien. Entsprechend kommentierte ein britischer Diplomat den Vorschlag als "viel zu hoch". Der britische Regierungschef David Cameron hatte die Kürzungsforderung bereits als seine "rote Linie" festgelegt und öffentlich mit einem Veto gedroht. Die Haltung der Kommission wird vor allem von den "Empfängerländern", allen voran Polen, und vom Europäischen Parlament unterstützt.

Bereits an diesem Mittwoch beginnen die Verhandlungen unter den Mitgliedsländern über den MFR, der nur einstimmig beschlossen werden kann. Am 7. November reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach London, um die Kompromissmöglichkeiten der Briten auszuloten. In der zweiten Novemberwoche wird der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, dann in Einzelgesprächen mit den 27 Regierungen versuchen, eine Kompromisslinie zu finden. Kurz vor dem 22. November, dem Tag des Gipfels, soll es dann ein neues Zahlenwerk geben.

Nach einer ersten Analyse des Vorschlags kritisierten einige Nettoländer, dass zu stark bei der Forschung, aber zu wenig bei Struktur- und Agrarmitteln gekürzt werden soll. Das, hieß es, sei "kein moderner Haushalt". Außerdem wurde aufmerksam registriert, dass der Verwaltungshaushalt nicht gekürzt werden soll, aus dem die Beamten der EU-Kommission bezahlt werden.

© SZ vom 31.10.2012/fran
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