EU-Gipfel Warschau sieht den EU-Ratspräsidenten als Feind

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło trifft zum EU-Gipfel in Brüssel ein.

(Foto: AFP)
  • Der EU-Gipfel hatte noch gar nicht angefangen, da drohte er durch Polens Drohungen schon im Chaos zu enden.
  • Die polnische nationalkonservative Regierung ist bereit, den Streit über den ihr verhassten liberalen Landsmann Tusk auf die Spitze zu treiben.
  • Die Ministerpräsidentin Beata Szydło beruft sich aufs Prinzip. Was ihr fehlt, sind Verbündete.
Von Daniel Brössler, Sebastian Jannasch und Alexander Mühlauer, Brüssel

Beata Szydło sprach von einem "ernsten Problem" und "ungerechter Behandlung". Ungarns Premier Viktor Orbán pflichtete der polnischen Ministerpräsidentin bei, es müsse verhindert werden, dass Europa "unsere Länder als Müllabladeplatz nutzt". Die beiden Regierungschefs brachten eine pikante Frage mit zum EU-Gipfel nach Brüssel: eine Frage des guten Geschmacks. Sie sind der Meinung, dass Großkonzerne in Osteuropa deutlich schlechtere Produkte verkaufen als im Westen, etwa Cola oder Nutella. Im Entwurf der Gipfelerklärung fanden sich dazu ein paar Zeilen, doch spätestens am Donnerstagmorgen war klar: das wird kein Nutella-Gipfel, eher ein Schlagabtausch - über sehr viel härtere Themen als Nougat-Aufstrich.

Es ging um nichts Geringeres als den EU-Ratspräsidenten. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs hatte noch gar nicht angefangen, da drohte es schon im Chaos zu enden. Der ganze Gipfel werde "gefährdet" sein, wenn die Abstimmung über die Wiederwahl von Donald Tusk als EU-Ratspräsident wie geplant vonstatten gehe, ließ Polens Außenminister Witold Waszczykowski vorab per Fernsehinterview wissen. Das Signal war eindeutig: Polens national-konservative Regierung ist bereit, den Streit über den ihr verhassten liberalen Landsmann Tusk auf die Spitze zu treiben. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die EU angesichts des Brexit vor allem eines demonstrieren will: Einigkeit.

Die Polen sind sich sicher: Ihnen geschieht bitteres Unrecht

Am frühen Nachmittag traf dann Polens Regierungschefin Beata Szydło in Brüssel ein. Langsam schritt sie über den roten Teppich durch das neue Ratsgebäude. Es war der erste Gipfel im Neubau mit den bunten Karo-Teppichen. Andere Regierungschefs ließen ihre Augen neugierig kreisen, Szydłos Blick war starr auf die polnischen Reporter gerichtet. "Es lohnt sich, heute in diesem Gebäude an den wichtigsten Grundsatz zu erinnern, auf dem diese Gemeinschaft aufbaut", legte sie los. Dann sprach Szydło über Respekt, Solidarität, Gemeinschaftsgefühl und die Notwendigkeit, "die Meinungen aller Mitgliedsländer zu respektieren". Polen, so lautete Szydłos Botschaft, geschehe bitteres Unrecht. "Wir sind nicht einverstanden, dass ein Land mit einer abweichenden Meinung nicht angehört wird", klagte sie. Gegen den Willen des Herkunftslandes dürfe niemand zum EU-Ratspräsidenten gewählt werden.

Szydło berief sich aufs Prinzip. Was ihr fehlte, waren Verbündete. Das wurde auch bei den Treffen der Parteifamilien klar, die den Gipfeln stets vorausgehen. Die Sozialisten scharten sich um Frankreichs Präsidenten François Hollande und waren sich einig: Die Unterstützung für Tusk bleibt, wiewohl der zu den Christdemokraten zählt. Tusk werde nicht als Pole gewählt, sondern als Persönlichkeit. So sah es auch die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. "Deutschland wird die Verlängerung von Donald Tusk unterstützen", sagte Merkel, als sie das Ratsgebäude betrat. Mehr nicht.

Kaczyński, der starke Mann Warschaus, hasst den liberalen Tusk

Kurz vor 17 Uhr twitterte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel dann das Ergebnis: Tusk ist wiedergewählt. Nicht einmal eine halbe Stunde hatte die Prozedur gedauert, eine Schmach für Polen. Abstimmungsleiter Joseph Muscat, der als maltesischer Premier derzeit den Ratsvorsitz innehat, fragte, ob jemand - außer Polen - Tusk nicht unterstützen würde. Es meldete sich niemand. Nach seiner Wahl trat Tusk zusammen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor die Presse. Auf die Frage, wie er in Zukunft mit der polnischen Regierung zu kommunizieren gedenke, antwortete der Ratspräsident: "Auf Polnisch." Dies sei hoffentlich eine Sprache, welche die polnische Regierung verstehe, fügte Juncker trocken hinzu. Etwa zeitgleich warf Szydło Tusk in ihrer eigenen Pressekonferenz noch einmal vor, an einem Putschversuch in Polen beteiligt gewesen zu sein. Ob sie keine Isolation fürchte, wurde sie gefragt. Aber nein, antwortete Szydło, die anderen seien im Unrecht. "Für Polen sind Prinzipien heilig." Unbeeindruckt zeigte sie sich auch davon, dass der EU-Vertrag das von ihr beanspruchte Vetorecht nicht hergibt. Der Vertrag sei zu unpräzise. Und immer wieder kam sie auf Tusks angebliche Parteinahme für Polens Opposition zu sprechen. Ohnehin hatten die Staats- und Regierungschefs die ganze Zeit das Gefühl, Opfer einer innenpolitisch motivierten Intrige zu werden. Jeder weiß um die Vorgeschichte, vom Hass, den Jarosław Kaczyński, der starke Mann Warschaus, gegen Tusk hegt. Der Parteichef glaubt, dass sein Zwillingsbruder Lech als Präsident 2010 Opfer einer Verschwörung geworden sei. Damals stürzte die Präsidentenmaschine im russischen Smolensk ab, Kaczyński hält Tusk für "moralisch verantwortlich". So wie offenkundig von Kaczyński gewünscht, bestrafte Szydło ihre Kollegen und blockierte alle Gipfelbeschlüsse. "Weil Polen das Recht dazu hat."

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