Europäische Union:Beispielloser Eklat überschattet EU-Gipfel

Europäische Union: Fast einstimmig wiedergewählt: EU-Ratspräsident Tusk (rechts), hier mit Estlands Premier Juri Ratas.

Fast einstimmig wiedergewählt: EU-Ratspräsident Tusk (rechts), hier mit Estlands Premier Juri Ratas.

(Foto: AFP)
  • Mit massiven Drohungen versucht die polnische Regierung, die Wiederwahl Donald Tusk als EU-Ratspräsident zu verhindern.
  • Doch das gelingt ihr nicht. Tusk wird wiedergewählt - mit allen Stimmen außer der Warschaus.
  • Die polnische Regierung wirft Tusk einen Umsturzversuch vor.

Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

Wenige Wochen vor den Feierlichkeiten zum 60. Gründungsjubiläum der Europäischen Union hat sich Polen in dramatischer Weise gegen seine Partner in der Gemeinschaft gestellt. Mit massiven Drohungen versuchte die national-konservative Regierung aus Warschau am Donnerstag erfolglos, die Wiederwahl von Donald Tusk als EU-Ratspräsident zu verhindern. Außenminister Witold Waszczykowski hatte eine Verschiebung der Abstimmung verlangt und gewarnt, Polen werde sonst das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel blockieren. Ihrem liberal-konservativen Vorgänger Tusk warf Ministerpräsidentin Beata Szydło die Beteiligung an einem Umsturzversuch vor.

Kurz nach Gipfelbeginn wurde Tusk dennoch mit den Stimmen aller EU-Staaten mit Ausnahme Polens wiedergewählt. Die Isolation Warschaus hatte sich schon abgezeichnet, nachdem auch Tschechien, die Slowakei und Ungarn, mit Polen in der Visegrad-Gruppe verbunden, für die Wiederwahl Tusks plädiert hatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Vormittag im Bundestag gesagt, sie sehe Tusks Wiederwahl als "Zeichen der Stabilität für die gesamte Europäische Union" Ein Gespräch Merkels mit Szydło kurz vor Gipfelbeginn soll in "ordentlicher" Atmosphäre verlaufen sein, brachte aber keine Lösung. "Man sollte versuchen, einen Konsens zu finden, aber Konsenssuche darf nicht zur Blockade genutzt werden", sagte Merkel. Szydło blockierte nach ihrer Niederlage die Verabschiedung aller politischen Gipfelbeschlüsse, etwa zum Handel und zur Verteidigung. Sie sollten daher auf eine Erklärung des amtierenden maltesischen EU-Vorsitzes heruntergestuft werden. Befürchtungen, dass Szydło den Gipfel verlassen könnte, bewahrheiteten sich nicht. "Es gibt keinen Kompromiss, für den Polen seine Prinzipien aufgeben würde", betonte sie aber.

Außenminister Waszczykowski prangerte von Warschau aus ein angebliches "Diktat aus Berlin" an.

Szydlo: Eine Frage des Prinzips

Nach dem EU-Vertrag wird der Ratspräsident für zweieinhalb Jahre mit qualifizierter Mehrheit gewählt. Ein Vetorecht gibt es nicht, auch nicht für das Herkunftsland. Die Staats- und Regierungschefs standen damit vor einer bisher einmaligen Situation. Sie mussten entscheiden, ob sie den erbitterten Widerstand aus Tusks Heimatland ignorieren können. Szydło forderte Respekt für Polens Haltung.

Ohne die Zustimmung des Herkunftslandes dürfe kein Ratspräsident gewählt werden. Wer das missachte, destabilisiere die Union. Die EU befinde sich in der Krise. In einem Brief an die 27 anderen Staats- und Regierungschefs hatte sie Tusks Amtsführung hart kritisiert. Tusk habe seine Funktion "ausgenutzt, um sich in den politischen Konflikt in Polen einzumischen". Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Pis), Jarosław Kaczyński, hält Tusk überdies für einen Flugzeugabsturz im Jahr 2010 "moralisch verantwortlich". Bei dem Unglück kam sein Zwillingsbruder Lech Kaczyński um, der damalige polnische Präsident.

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