Ermittlungsverfahren in Italien Politiker gibt offenbar Bestechung durch Berlusconi zu

Neue Volte in Italien: Der ehemalige Senator Sergio De Gregorio hat Medienberichten zufolge gestanden, von Silvio Berlusconi mit drei Millionen Euro bestochen worden zu sein. Damit habe Berlusconi den schwer Verschuldeten 2006 dazu gebracht, sich seiner Partei PDL anzuschließen.

Von Elisa Britzelmeier und Kai Thomas

Das neueste Ermittlungsverfahren gegen Silvio Berlusconi bekommt Schwung: Der ehemalige Senator Sergio De Gregorio hat offenbar gestanden, von Silvio Berlusconi bestochen worden zu sein. De Gregorio sagte der Staatsanwaltschaft in Neapel, im Jahr 2006 Zahlungen in Höhe von insgesamt drei Millionen Euro von Berlusconi erhalten zu haben. Das berichtet die Tageszeitung La Repubblica auf ihrer Internetseite. Damit habe ihn Berlusconi dazu gebracht, in seiner Partei PDL Mitglied zu werden. Ein Wechsel mit schwerwiegenden Folgen: Die damalige Regierung unter Romano Prodi brach daraufhin zusammen.

Die Karriere von Silvio Berlusconi

mehr...

Der Zeitung Il Fatto Quotidiano zufolge sagte De Gregorio aus, Berlusconi habe ihm zwei Millionen Euro an illegalem Bestechungsgeld in monatlichen Raten gezahlt. Eine weitere Million habe der Ex-Premier ihm auf legalem Wege als "Unterstützung seiner Bewegung" zukommen lassen. Zweck der Zahlungen sei eine zielgerichtete Sabotage der Regierung Prodi gewesen, sagte De Gregorio. Er habe "bis zum Hals in Schulden" gesteckt.

Berlusconi reagierte prompt: Die Richter hätten De Gregorio zu einer unwahren Aussage gezwungen. "Ein Teil der Richterschaft benutzt die Justiz, um politische Gegner zu bekämpfen und auszuschalten, die sie auf demokratische Weise über die Wahlen nicht losgeworden sind", zitiert Il Fatto Quotidiano Berlusconi. Wie schon in der Vergangenheit beklagte sich der Unternehmer über die angeblich von Linken unterwanderte Judikative seines Landes, die ihn politisch zerstören wolle.

Zuvor hatte der schwerreiche Medien-Mogul seine Anhänger zu Protesten gegen die Justiz des Landes aufgerufen, von der er sich in mehreren Prozessen verfolgt fühlt. Er bezeichnete die Justiz als "Krebsgeschwür der Demokratie". Diese Kundgebungen kündigte Berlusconi für den 23. März an, wenn das Urteil gegen ihn in einem Berufungsprozess wegen Steuerbetrugs erwartet wird. In diesem Verfahren um sein Familienunternehmen Mediaset war der 76-Jährige in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ihm bliebe bei einer erneuten Verurteilung eine weitere Berufungsinstanz.

Verschiedene Gerichtsverfahren gegen Berlusconi waren in der Zeit des Wahlkampfes ausgesetzt worden. Berlusconis Anwälte beriefen sich auf den Artikel 51 der italienischen Verfassung. Dieser besagt, dass öffentliche Ämter allen Bürgern freistehen und diese dabei die Unterstützung des Staates genießen. Sie dürfen zudem nicht wegen ihres Geschlechtes oder anderen Gründen von einer Kandidatur abgehalten werden. Wer öffentlich gewählte Ämter übernimmt, dem sichert der Verfassungtext dafür Zeit und den Erhalt des Arbeitsplatzes zu.

Die italienische Richtervereinigung bezeichnete Berlusconis Aufruf zu Protesten, um die Arbeit der Gerichte zu beeinflussen, in einer Stellungnahme als inakzeptabel. Berlusconi stehen in drei laufenden Verfahren im März Urteile bevor. Darunter der spektakuläre "Ruby"-Prozess um mutmaßlichen Sex mit minderjährigen Prosituierten und Amtsmissbrauch. Bei den jüngsten Wahlen hatte er es in einer Aufholjagd geschafft, sein Mitte-Rechts-Bündnis wieder zu einer maßgeblichen Kraft zu machen. Nach dem komplizierten Wahlausgang ist in Rom noch keine Einigung gelungen.