Die Entscheidung der Bundesregierung über die Forderung der Türkei nach einer Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann ist offenbar gefallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will um 13 Uhr eine Erklärung zum Fall abgeben. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Der Satiriker Jan Böhmermann hatte bei Neo Magazin Royale ein drastisches Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vorgetragen. Er betonte in der Sendung selbst mehrfach, dass er mit dem Text die Grenzen dessen überschreite, was Satire dürfe.
Die türkische Regierung forderte eine Strafverfolgung nach Paragraf 103. Hierzu muss die Bundesregierung eine Ermächtigung erteilen. Zusätzlich stellte Erdoğan selbst einen Strafantrag wegen Beleidigung nach Paragraf 185 gegen Böhmermann. Dieser bleibt von der Entscheidung der Bundesregierung unberührt. Erdoğan will Böhmermann auf jeden Fall vor Gericht sehen und notfalls durch alle Instanzen gehen. Dies kündigte sein Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger an.
Das ZDF löschte das Gedicht am 1. April aus der Mediathek.
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Seibert kündigte außerdem an, Merkel werde am 23. April gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans in das südtürkische Gaziantep reisen. In der Nähe von Gaziantep liegt auch das Flüchtlingslager Kilis dicht an der syrisch-türkischen Grenze.