Entwicklungsminister Niebel besucht Gazastreifen Im diplomatischen Minenfeld

Entwicklungsminister Niebel besucht den Gazastreifen: Hier das Flüchtlingslager Balata in Nablus (Westjordanland). 

(Foto: dpa)

Entwicklungsminister Dirk Niebel ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der seit dem jüngsten Krieg in den Gazastreifen reist. Dort weiht er ein mit deutschen Mitteln erbautes Klärwerk ein. Doch er muss sich auch gegen den Vorwurf verteidigen, die Hamas aufzuwerten

Von Peter Münch, Gaza-Stadt

Die ersten Trümmer hat er schon hinter sich, als er den roten Teppich abschreitet. Auf lehmbraunem Boden haben sie schnell ein paar Läufer zusammengeflickt für den Gast aus Deutschland, doch die Kinder mit den Trommeln und den Fähnchen hatten noch eine Weile warten müssen auf Dirk Niebel. Direkt um die Ecke hatte er noch am zusammengebombten Innenministerium haltgemacht und eine Schule besichtigt, die beschädigt worden war im jüngsten Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen. Doch nun ist er hier, wo sich der Rohbau eines neuen, mit deutscher Hilfe finanzierten Schulbaus in den Himmel streckt. "Ein Zeichen der Hoffnung" nennt das der deutsche Entwicklungsminister.

Niebel ist der erste westliche Politiker, manche sagen sogar Spitzenpolitiker, der seit dem Ende des jüngsten Krieges den Gazastreifen besucht. Das ist gewiss ein Signal und soll es auch sein - doch wenn man dem FDP-Minister lauscht, weiß man am Ende nicht mehr genau wofür. "Wir stärken hier die palästinensische Autonomiebehörde", sagt er, "und wir stärken Israel durch diesen Besuch." Mitten im Gazastreifen, wo die Autonomiebehörde nichts zu sagen hat und Israel der Erzfeind ist, klingt das etwas verwirrend. Doch die Paradoxie hat einen plausiblen Grund: Niebel muss sich gegen den Vorwurf verteidigen, mit diesem Besuch die islamistischen Herrscher des palästinensischen Küstenstreifens aufgewertet zu haben. Die berauschen sich derzeit ohnehin an der eigenen Kraft und hatten tags zuvor mit Pomp, Paraden und kämpferischen Parolen ihr 25. Gründungsjubiläum gefeiert. Doch für Niebel ist die Hamas nicht mehr als eine "Terrororganisation".

Die Abgrenzung von der Herrscher-Truppe ist also der oberste Auftrag im Gazastreifen, und so wird der Minister erleichtert auf die juvenile Ehrengarde auf dem Schulhof geblickt haben, die mangels Bartwuchs über jeden Hamas-Verdacht erhaben war. Tags zuvor hatte er sich schon in Ramallah vom Planungsminister der Autonomiebehörde das Plazet geholt für diesen Besuch bei den feindlichen Brüdern, und auch in Israel hatte er darauf geachtet, präventive Zeichen der Solidarität auszusenden mit einem Besuch im Süden des Landes bei den Opfern der jüngsten Raketenangriff der Hamas.

Wer weiß, vielleicht hätte er auch sonst am Ende wieder vor verschlossenen Toren gestanden - wie im Juni 2010, als Israels Behörden ihm kurzfristig die Einreise in den Gazastreifen verweigert hatten. Erbost hatte Niebel damals von einem "schweren außenpolitischen Fehler" gesprochen und Israel ermahnt, es sei "fünf vor zwölf", und selbst den treusten Freunden falle es schwer, das israelische Handeln noch zu verstehen. Heute versteht er das Handeln offenbar wieder so gut, dass er peinlichst jede Kritik vermeidet und nicht einmal das Wort "Blockade" in den Mund nimmt, wenn er von Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Bauprojekten im Gazastreifen spricht.

Aber immerhin gibt es ja heute auch etwas zu feiern hier auf diesem Schulhof in Gaza-Stadt, in dem die UNRWA, die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge, künftig die Kinder unterrichtet. Mit "Erziehung und Wissen" will Niebel gegen "Extremismus und Hoffnungslosigkeit" ankämpfen. Über dem Rednerpult ist ein farbenfrohes Banner gespannt, auf dem herzlich, aber mit kleinem Fehler für die "deutshe Zusammenarbeit" gedankt wird. Drei Millionen Euro hat die Bundesregierung angelegt für dieses und noch ein weiteres Schulprojekt, und mit Applaus wird nun die Ankündigung Niebels quittiert, dass von Deutschland noch einmal drei Millionen Euro bereitgestellt werden.

Wie nötig dieses Geld ist, weiß der UNRWA-Direktor Bob Turner, der einen kleinen Einblick gewährt in den schwierigen Schulalltag im Schichtbetrieb. Bei der Vielzahl an Schülern in dem mit 1,7 Millionen Menschen heillos übervölkerten Gazastreifen mangelt es an allem, und ganz besonders auch an Klassenzimmern. Überdies wird nun nicht nur Geld für den Neubau, sondern auch für den Wiederaufbau gebraucht. Den Sachschaden durch den jüngsten Krieg allein bei den UNRWA-Schulen beziffert Turner auf eine halbe Million Dollar.

Startschuss zur Schmutzwasserklärung

Als schließlich noch eine Tanzgruppe die deutsche Delegation erfreut, fühlt sich der mitreisende Linkspartei-Parlamentarier Dietmar Bartsch an die Jungen Pioniere erinnert. Dann bricht die deutsche Delegation in langer Jeep-Kolonne auf zum zweiten Höhepunkt der insgesamt nicht mehr als dreistündigen Gaza-Visite. Immer der Nase nach geht es zu der mit deutscher Hilfe und deutschem Nachdruck erweiterten Kläranlage "Scheich Adschlin". Empfangen wird Niebel hier zur feierlichen Eröffnung der Entsorgungseinrichtung von einer Handvoll geladener Gäste - und von Myriaden Mücken.

Ein Meilenstein ist dieses Projekt in der Tat, weil nun das Schmutzwasser von mehr als 600.000 Bewohnern des Gazastreifens nicht mehr ungeklärt ins Mittelmeer läuft. Lange war mit Israel wegen der Lieferung der Baumaterialien gerungen worden, und Niebel gibt zum Abschluss zu bedenken, dass "mit einem Sack Zement ein Klärwerk, aber auch eine Abschussrampe für Raketen" gebaut werden könne. Umso erfreulicher also ist es, dass hier eine stattliche Tropfkörperanlage entstanden ist, auf deren Spitze der Minister nun zur offiziellen Inbetriebnahme auf einen Knopf drücken kann.

Rührung ist ihm fremd, doch bewegt ist er wahrscheinlich schon. Als er gefragt wird, was das denn nun für ein Gefühl sei, nach jahrelangem Ringen nun den Startschuss zu geben zur Schmutzwasserklärung, da sagt er zunächst nur ein Wort: "Unglaublich." Dies sei "ein großer Schritt vorwärts", sagt der Minister, "doch weitere müssen folgen."