Entscheidung über ESM Verfassungsrichter wollen Gauck bei Euro-Rettungsschirm um Aufschub bitten

Erst schien der Weg für Fiskalpakt und ESM endlich frei zu sein, jetzt droht Verzögerung: Das Bundesverfassungsgericht will bei Bundespräsident Joachim Gauck um Aufschub bitten, die Bedingungen für den Rettungsschirm sollen eingehender geprüft werden. Die Linke will nun klagen und auch Finanzminister Schäuble findet Grund zu Kritik.

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte, das Gericht werde Bundespräsident Joachim Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen bitten, das Ende Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe.

Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu prüfen. "Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat", sagte die Sprecherin.

Das Gesetz soll am 29. Juni im Bundestag verabschiedet werden. Dagegen haben die Linkspartei sowie weitere Abgeordnete Klagen angekündigt. Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat das Vorhaben kritisiert. Die Hektik, mit der die beiden Gesetze binnen weniger Stunden am kommenden Freitag in Bundestag und Bundesrat durchgewinkt werden sollen, sei "absurd und untragbar", sagte Däubler-Gmelin. Zusammen mit dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart bereitet die Juristin als Prozessbevollmächtigte der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie" eine Verfassungsklage vor, um die Verträge zu stoppen.

Fiskalpakt hat Zustimmung von Regierung und Rot-Grün

Der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt müssen im Bundestag - wie auch im Bundesrat - mit Zweidrittelmehrheiten beschlossen werden. Die beiden Projekte werden als Paket zur Abstimmung gestellt - während der Fiskalpakt erst Anfang 2013 in Kraft treten soll, ist der Start des ESM bereits für den 1. Juli geplant. Im Bundestag ist dem europäischen Fiskalpakt die Zustimmung bereits sicher. Die schwarz-gelbe Koalition, SPD und Grüne haben sich an diesem Donnerstag nach wochenlangem Ringen auf ein Kompromisspaket geeinigt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach den Gesprächen, es enthalte Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung. Besonders viel tun müsse man im Bereich Jugendarbeitslosigkeit und Finanzmarktregulierung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, er werde seiner Fraktion empfehlen, dem Gesamtpakt zuzustimmen.

Die Grünen sehen in der Einigung von Regierung und Opposition für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts einen deutlichen Kurswechsel der Koalition. "Die Bundesregierung hat sich vom reinen Sparkurs verabschiedet", sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Sie habe zugesagt, eine echte Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene anzugehen. Zudem sei eine Einbeziehung des Parlaments in angemessener Form zugesagt worden. Für die Zukunft des Euro bedeute dies aber keine Entwarnung.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bestätigte, dass sich die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Schuldentilgungsfonds nicht durchsetzen konnten. Die Bundesregierung habe aber anerkannt, dass Ausgabenkürzungen allein nicht ausreichten. Bei der Finanztransaktionsteuer sei die "ideologisch motivierte Blockade" durchbrochen worden.

Bedenken auf der Länderseite

Am Sonntag sollen die abschließenden Gespräche mit der Länderseite stattfinden. Dort gibt es noch Bedenken: Die Bundesländer fürchten, dass der Fiskalpakt sie früher und stärker als mit der nationalen Schuldenbremse zum rigorosen Sparen zwingt.

Das Kabinett will das Kompromisspaket am kommenden Mittwoch absegnen. um den Weg für die endgültige Verabschiedung reizumachen. Ob diese nun tatsächlich wie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant, am 29. Juni stattfinden kann, hängt von der Entscheidung des Bundespräsidenten ab.

Schäuble kritisiert

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die öffentliche Bitte des Bundesverfassungsgerichts an Bundespräsident Joachim Gauck um Aufschub bei der Unterzeichnung der Gesetze zum Fiskalpakt und zum ESM kritisiert. "Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren", sagte Schäuble in Luxemburg vor einem Treffen der Euro-Finanzminister.

Auf die Frage, ob es Zeit für einen solchen Aufschub gebe, wollte Schäuble nicht antworten: "Ich glaube noch weniger, dass es klug ist, wenn die Bundesregierung dazu Kommentare abgibt."