Vor Abstimmung über Euro-Rettungsschirm Regierung und Rot-Grün einig über Fiskalpakt

Abschied vom reinen Sparkurs: CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben eine Einigung bei ihren Gesprächen über den Fiskalpakt erzielt. Man habe sich auf ein umfassendes Wachstumspaket für Europa verständigt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Nach Angaben des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir hat die Regierung zugesagt, eine echte Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene anzugehen.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach Gesprächen zwischen Koalition und Opposition im Kanzleramt in Berlin, man habe sich auf ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung geeinigt. Besonders viel tun müsse man im Bereich Jugendarbeitslosigkeit und Finanzmarktregulierung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, er werde seiner Fraktion empfehlen, dem Gesamtpakt zuzustimmen.

Sie kündigten ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt an: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (re.) und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel vor dem Kanzleramt in Berlin.

(Foto: dpa)

Die Grünen sehen in der Einigung von Regierung und Opposition für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts einen deutlichen Kurswechsel der Koalition. "Die Bundesregierung hat sich vom reinen Sparkurs verabschiedet", sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Sie habe zugesagt, eine echte Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene anzugehen. Zudem sei eine Einbeziehung des Parlaments in angemessener Form zugesagt worden. Für die Zukunft des Euro bedeute dies aber keine Entwarnung.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bestätigte, dass sich die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Schuldentilgungsfonds nicht durchsetzen konnten. Die Bundesregierung habe aber anerkannt, dass Ausgabenkürzungen allein nicht ausreichten. Bei der Finanztransaktionsteuer sei die "ideologisch motivierte Blockade" durchbrochen worden.

Am Sonntag sollen die abschließenden Gespräche mit der Länderseite stattfinden. Die Linke will nicht zustimmen und nach einem Beschluss zum Fiskalpakt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wie Parteichefin Katja Kipping ankündigte.

Die Bundesregierung ist bereit, mehr für Wachstum und neue Arbeitsplätze in Europa zu tun und eine Besteuerung der Finanzmärkte möglichst bis Ende 2012 auf den Weg zu bringen. Da es sich um verfassungsrechtliche Fragen handelt, braucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit und ist damit auch auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen.

Die Länder haben noch Bedenken. Sie fürchten, dass der Fiskalpakt sie früher und stärker als mit der nationalen Schuldenbremse zum rigorosen Sparen zwingt. Die Abstimmungen in Bundestag und Länderkammer sind für Freitag nächster Woche vorgesehen. Das Kabinett will das Kompromisspaket am kommenden Mittwoch absegnen.

Die Linke bleibt auch weiterhin bei ihrem Nein zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM. Die Partei droht außerdem mit einer Klage vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht.