Entscheidung im Bundestag SPD will für Griechenland-Hilfspaket stimmen

Ein Ja zum Griechenland-Paket von der Opposition: SPD und Grüne wollen im Bundestag für die neu ausgehandelten Hilfen stimmen. Zugleich werfen die Sozialdemokraten der Regierung aber Opportunismus vor.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (rechts, neben dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel) verkündet die Zustimmung seiner Fraktion zum Griechenland-Hilfspaket.

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung kann bei der Verabschiedung des neuen Griechenland-Hilfspakets am Freitag im Bundestag mit breiter Unterstützung der Opposition rechnen. Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion stellten sich am Donnerstag nur acht Abgeordnete gegen die neuen Milliardenhilfen, etwa ein Dutzend enthielten sich. Die Grünen-Fraktion sprach sich in einer Sondersitzung geschlossen für die Ausweitung des Rettungspläne aus.

Die SPD-Fraktion habe sich "mit großer Mehrheit" dafür ausgesprochen, dem Paket zuzustimmen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Die SPD wird Linie halten wollen und wird sich ihrer europapolitischen Verantwortung stellen", fügte der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hinzu. Deshalb werde man im Bundestag zustimmen.

Dies bedeute aber keine Unterstützung für die Bundesregierung, betonte Steinbrück. Diese versuche nur, sich über den Termin der Bundestagswahl hinaus zu retten. Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er warf der schwarz-gelben Koalition Opportunismus vor und bezweifelte, dass die jetzt angestrebte Lösung für Griechenland auf Dauer tragfähig sei. Trotz aller Bedenken werde die SPD das Rettungspaket aber mittragen.

Auch Grüne wollen Griechenland-Hilfen zustimmen

Der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatten zuvor eindringlich für eine Zustimmung geworben. Beide begründeten dies mit übergeordneten europapolitischen Gründen. Eine Ablehnung der SPD in dieser Lage wäre deshalb unglaubwürdig, erklärten sie.

Auch die Grünen wollen dem neuen Griechenland-Paket geschlossen zustimmen. Eine Probeabstimmung habe in einer Sondersitzung der Fraktion ein einstimmiges Ergebnis gebracht, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Donnerstag in Berlin. Die Grünen sagten seit langem, dass es mit der Sparpolitik gegenüber Griechenland so nicht weitergehe. Dieser Kurs habe sich durchgesetzt.

Die Linken haben angekündigt, das Paket abzulehnen. Aber auch in der Union stoßen die Maßnahmen auf Widerstand Bei einer Probeabstimmung am Mittwochabend gab es nach Teilnehmerangaben 15 Neinstimmen und eine Enthaltung. Damit bewegt sich die Zahl der Abweichler im bisherigen Rahmen: Bei der letzten Euro-Abstimmung im Bundestag - dem Votum zu den Hilfen für die spanischen Banken - hatte es 13 Neinstimmen in der Union gegeben. Vor der Abstimmung ließ sich die Fraktion eine knappe Stunde von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut über die geplanten Maßnahmen informieren.

Das Parlament entscheidet am Freitag über das von Schäuble und seinen Kollegen aus der Euro-Gruppe ausgehandelte neue Hilfspaket. Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen, Kreditstundungen und Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen.