Entlastung von Geringverdienern SPD plant Kindergeld-Reform

"Bisher bekommen die, die viel haben, mehr": Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs die steuerlichen Vorteile für reiche Eltern begrenzen - und gleichzeitig Geringverdiener mit Hilfe einer Kindergeld-Reform besserstellen. Ein neues familienpolitisches Programm, das der SZ vorliegt, soll vor allem Familien mit einem Bruttoeinkommen bis 3000 Euro im Monat besserstellen.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Die SPD will bei einem Regierungswechsel die Unterstützung für Kinder reicher Eltern begrenzen und zugleich Geringverdiener deutlich besserstellen. Das geht aus dem neuen familienpolitischen Programm der Partei hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Von der Reform des Kindergelds würden Familien profitieren, deren Bruttoeinkommen 3000 Euro im Monat nicht überschreitet.

"Bisher bekommen die, die viel haben, wegen der steuerlichen Entlastung durch die Kinderfreibeträge mehr. Das ist ungerecht", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, der SZ. Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass für Spitzenverdiener mit zwei Kindern die monatliche Entlastung fast 100 Euro über dem Kindergeld liege, das Geringverdiener mit zwei Kindern bekommen.

Die SPD plant deshalb, die steuerliche Entlastungswirkung von Kinderfreibeträgen in den oberen Einkommensgruppen zu begrenzen. Die SPD wolle nicht weiter hinnehmen, "dass die Entlastung entlang des Einkommensteuertarifs die staatlichen Leistungen für Kinder nach oben ,veredelt' und nach unten ,verelendet'", heißt es in dem Programm mit dem Titel "Familienland Deutschland".

Die Partei schlägt vor, das Kindergeld mit dem bisherigen Kinderzuschlag zu verbinden. Dieser Zuschlag von bis zu 140 Euro im Monat ist eine zusätzliche staatliche Hilfe für Geringverdiener-Haushalte. Er soll dazu beitragen, dass diese Familien nicht ins Hartz-IV-System abrutschen. In dem Programm der SPD heißt es, dass zwei Drittel der Anspruchsberechtigten diese Leistung bislang nicht nutzten. "Das Verfahren ist relativ unbekannt und kompliziert. Etwa 600.000 Kinder wachsen in Deutschland deshalb in verdeckter Armut auf", begründete Partei-Vizechefin Schwesig das Reformvorhaben.

Nach ihren Angaben erhielten bisher Zwei-Kind-Familien mit einem Monatseinkommen von bis zu 2300 Euro den Kinderzuschlag. Die SPD will diese Obergrenze auf 3000 Euro erhöhen. Das neue Kindergeld würde demnach zunächst aus dem alten Kindergeld (ab dem ersten Kind: 184 Euro) plus Kinderzuschlag bestehen, falls das Einkommen nachweislich unter 3000 Euro liegt. Die Auszahlung soll die Familienkasse übernehmen. "Wir haben damit diejenigen im Blick, die arbeiten gehen, Kinder haben und mit kleinem Einkommen auskommen müssen", sagte Schwesig.

Beruf und Pflege

Die Sozialdemokraten wollen außerdem Beruf und Pflege besser miteinander vereinbaren. Bisher gibt es einen Rechtsanspruch auf eine zehntägige Auszeit, um etwa Zeit für die Organisation einer Betreuung zu haben. Dabei handelt es sich um eine unbezahlte Freistellung. Zugleich können Beschäftigte sich bis zu sechs Monate von der Arbeit freistellen lassen, um Angehörige pflegen zu können.

Das SPD-Programm sieht nun vor, für diese Zeiten Lohnersatzleistungen zu zahlen: Diese sollen "die finanziellen Einbußen, die durch die Reduzierung der Arbeitszeiten entstehen, abfedern". Der Freistellungsanspruch von sechs Monaten oder etwa 1000 Stunden soll "in verschiedene Zeitabschnitte einteilbar sein und auch über mehrere Jahre zeitlich gestreckt werden können".

Nach den Berechnungen der SPD kosten die Verbesserungen bei der Pflege etwa 1,6 Milliarden Euro im Jahr. Finanzieren will dies die Partei über die Pflegeversicherung. Die Parteivize-Chefin schloss deshalb Beitragserhöhungen nicht aus: "Wer mehr Qualität in der Pflege, Pflegekräfte besser bezahlen und pflegende Angehörige besserstellen will, der muss den Menschen aber auch sagen, dass dies zu einer Steigerung der Beiträge führen wird." Deshalb wolle die SPD auch eine solidarische Bürgerversicherung, in die dann alle Bürger einzahlen müssten, sagte Schwesig.