Einwanderungspolitik:US-Behörden trennen 2000 Kinder von illegal eingewanderten Eltern

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Eine Frau demonstriert gegen Trumps Einwanderungspolitik vor der Haftanstalt der US-Einwanderungs- und Zollbehörde in Detroit. (Foto: dpa)
  • Nach einer im Frühjahr verkündeten "Null-Toleranz-Politik" leitet das Heimatschutzministerium bei jedem illegalen Grenzübertritt in die USA ein Strafverfahren ein.
  • US-Normen verbieten eine Inhaftierung ganzer Familien, da Kinder nicht eines Verbrechens bezichtigt werden.
  • Zwischen dem 19. April und dem 31. Mai wurden 1995 Minderjährige bei 1940 Erwachsenen aufgegriffen und von diesen getrennt.

Die US-Behörden haben seit Mitte April 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt, die einen illegalen Grenzübertritt in die USA versucht hatten. Das gab das US-Innenministerium in Washington bekannt. Die Trump-Administration hatte im Frühjahr damit begonnen, ihre "Null-Toleranz-Poltik" gegenüber illegalen Einwanderern an der Südgrenze zu Mexiko durchzusetzen.

Den Angaben zufolge waren zwischen 19. April und 31. Mai genau 1995 Kinder an der Seite von 1940 Erwachsenen an der Grenze aufgegriffen worden. Es sei eine gängige Norm in der Strafverfolgung, dass Kinder nicht gemeinsam mit ihren Eltern inhaftiert würden. Sie würden in speziellen Einrichtungen oder bei Pflegefamilien untergebracht. Allerdings würden Säuglinge nicht von ihren Müttern getrennt. Zehntausende Eltern flüchten jedes Jahr mit ihren Kindern vor Gewalt und Armut aus zentralamerikanischen Ländern wie Honduras, El Salvador oder Guatemala.

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Das US-Heimatschutzministerium will einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten. Der Schritt solle der Abschreckung dienen.

Die Behörden hätten eigenen Angaben zufolge nur zwei Möglichkeiten: Entweder die illegalen Migranten abzufangen und zu bestrafen oder sie einreisen zu lassen. Die Oppositionsführerin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte die Vorgehensweise "beschämend". US-Präsident Donald Trump bezichtigte seinerseits Pelosis Demokraten, eine Gesetzesänderung mit einer Lösung für Migrantenkinder verhindert zu haben.

Der US-Justizminister Jeff Sessions war in die Schlagzeilen geraten, nachdem er Bibelverse zitiert hatte, die das Vorgehen gegen Migranten aus seiner Sicht rechtfertigen sollen. "Wer sich nun der Obrigkeit widersetzt, der widerstrebt Gottes Ordnung; die aber widerstreben, werden über sich ein Urteil empfangen", heißt es unter anderem im Brief des Apostels Paulus an die Römer, Kapitel 13.

Dieser Verweis auf die Bibel hat Justizminister Sessions scharfe Kritik von Geistlichen eingebracht. Früher habe die Regierung auch auf Basis von Bibelzitaten "sowohl Lynchjustiz als auch Sklaverei" geduldet, sagte Bürgerrechtler Jesse Jackson bei einem Auftritt auf einer Konferenz in Chicago. Kritik kam auch von der African Methodist Episcopal Church. Die Bibel rechtfertige keine Diskriminierung, die unter dem Deckmantel von Rassismus, Sexismus, wirtschaftlicher Ungleichheit, Unterdrückung oder dem Missbrauch von Kindern daherkomme, teilte der Bischofsrat der Kirche mit. "Warum leben schwarze Migranten und jene mit brauner Haut in den USA mit der Furcht, dass zumindest für die Schwachen, die Letzten und Ausgestoßenen der amerikanische Traum zu einem Alptraum geworden ist?"

Zudem riefen die Bischöfe den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sowie andere Republikaner auf, Sessions zu rügen.

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