Einbürgerung in Deutschland Deutscher Pass - ein Ladenhüter

Die Kanzlerin höchstpersönlich bemüht sich um Zuwanderer - doch die haben weiterhin wenig Interesse am deutschen Pass. Nicht ohne Grund.

Von Roland Preuß

Die Slogans heißen "Bremen will Dich", "PASSt mir" oder "100 Prozent zu Hause". Nachdem die Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2008 auf 94.500 und damit den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren gesunken war, starteten einige Bundesländer im vergangenen Jahr Werbekampagnen für den deutschen Pass.

Das Interesse von Migranten, den deutschen Pass zu bekommen, bleibt weiterhin auf niedrigem Niveau.

(Foto: dpa)

Auch die Bundesregierung machte mit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lud 16 Zuwanderer ins Kanzleramt, feierte vor Dutzenden Kameras die neuen Staatsbürger und rief die übrigen Migranten auf, deren Beispiel zu folgen. Schon für 2009 rechne sie wieder mit einem "signifikanten Anstieg" der Einbürgerungen, erklärte Merkels Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) damals optimistisch.

Doch all das Trommeln für den deutschen Pass hat keinen wirklichen Umschwung gebracht: Wie eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung bei den Bundesländern sowie Antworten auf Parlaments-Anfragen der Linken zeigen, bleibt der Andrang auf die Pässe sehr bescheiden.

Größte Zuwächse im Norden und Süden

Nach Angaben aus 13 der 16 Bundesländern gab es 2009 nur gut zwei Prozent mehr Einbürgerungen - nach einem kräftigen Minus von 16 Prozent im Jahr davor. Und selbst diese Zahl ist kein echtes Plus, sondern eher Ausdruck des Stillstands: Mehrere Länder berichten, sie hätten 2009 besonders viele Anträge aus dem Jahr 2008 abgearbeitet, ein Sondereffekt also, der die Zahl erhöhte.

Die größten Zuwächse verzeichneten Hamburg (plus 32 Prozent) und Bayern (plus 21), den stärksten Rückgang Thüringen (minus elf Prozent) und Berlin (minus acht). Insgesamt registrierten die 13 Länder fast 89.700 Neubürger. Die deutschlandweite Zahl, die offiziell Ende Juni präsentiert werden soll, dürfte damit erneut unter 100.000 bleiben. Das wäre der zweitniedrigste Wert seit elf Jahren.

Wenn es in diesem Tempo weitergeht, würde es theoretisch noch 70 Jahre dauern, bis die 6,7 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer alle eingebürgert sind. Millionen Einwohner bleiben also voraussichtlich über Jahrzehnte hinweg auf dem Papier Fremde - ohne Wahlrecht und politische Vertreter in den Parlamenten. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Kluft zwischen Wahl- und Wohnvolk schon 1990 als Problem benannt und dem Gesetzgeber als Abhilfe nahegelegt, Einbürgerungen zu erleichtern.

Erschreckendes Desinteresse

Tatsächlich aber ist es in den vergangenen zehn Jahren sogar aufwendiger geworden, Deutscher zu werden. Vor allem der 2007 verschärfte Sprachtest schreckt offenbar viele Migranten ab. Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag zwar "unverhältnismäßige Hemmnisse" beseitigen, passiert ist allerdings bislang nichts.

Die Regierung verweigere so "gezielt die rechtliche und politische Gleichstellung" der Zuwanderer, obwohl die im Schnitt "bereits seit fast 20 Jahren in Deutschland leben", sagt die Initiatorin der Parlamentsanfragen, Sevim Dagdelen (Linke). Ihre Fraktion fordert deshalb, Einbürgerungstest und Einkommensnachweis abzuschaffen.

Viele Zuwanderer lassen sich jedoch auch so nicht erreichen. Kürzlich stellte eine Studie des Sachverständigenrates für Integration ein erschreckendes Desinteresse vieler Migranten am deutschen Pass fest. Für die meisten stand eine leichtere Einbürgerung weit unten auf der politischen Wunschliste. Viele Zuwanderer hätten auch ohne deutschen Pass sichere Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse, schreiben die Wissenschaftler. Nach zahlreichen Gerichtsurteilen sind beispielsweise Türken fast so gut vor einer Abschiebung geschützt wie Einwanderer aus EU-Ländern.