Drohender Militärschlag gegen Syrien Kein Denkzettel für den Diktator

Ein US-Militärschlag gegen Syriens Regime darf keine Vergeltung darstellen. Das Völkerrecht untersagt Bestrafung als Zweck eines Angriffs. Beschließt eine Großmacht trotzdem, völkerrechtswidrige Akte zu ahnden, sind die Gründe dafür oft dubiose Nebenzwecke.

Von Andreas Zielcke

Sollte der Kongress Angriffen gegen das syrische Regime zustimmen, läuft es wohl auf einen Alleingang der USA hinaus, allenfalls unterstützt von den Franzosen. Da ein Mandat des UN-Sicherheitsrates kaum zu bekommen ist, manifestiert sich einmal mehr, wie hoffnungslos formelles und materielles Völkerrecht auseinanderfallen. Denn der fehlende Auftrag des Sicherheitsrates durchbricht die Legitimationskette der UN-Charta.

Da aber dieses Exekutivorgan in seiner vorgesehenen Rolle regelmäßig versagt, weil das überholte Vetorecht seiner ständigen Mitglieder oft gerade in den schlimmsten Fällen der humanitären Verantwortung im Wege steht, wird sich die Schere weiter öffnen.

Der Völkergemeinschaft und den Völkerrechtlern bleibt daher nichts anderes übrig, als vertragliche und gewohnheitsrechtliche Entscheidungsprozeduren zu erkunden und zu etablieren, die den Ausfall des Sicherheitsrates zumindest für dringende Interventionsanlässe kompensieren. Bis dahin ist die möglichst vielseitige Abstimmung zwischen Beteiligten und Betroffenen die schwächliche, aber einzige Krücke. Die UN-Vollversammlung darf und kann den Sicherheitsrat nicht ersetzen.

Wie aber steht es um die materielle Rechtfertigung eines Luftschlages als Antwort auf den - behaupteten - Giftgaseinsatz von Assads Streitkräften?

In seiner Nobelpreisrede im Jahre 2009 hat Obama kluge Sätze geäußert, nicht zuletzt diese beiden:

"Mehr und mehr werden wir alle mit der schwierigen Frage konfrontiert, wie zu vereiteln ist, dass Zivilisten von ihrer eigenen Regierung abgeschlachtet werden."

"Alle Nationen müssen die internationalen Standards für den Einsatz von Gewalt respektieren."

Mit dem ersten Zitat erkennt Obama indirekt den Umbruch an, der das Völkerrecht immer stärker vom zwischenstaatlichen Krieg- und Friedensrecht zu einem historisch neuartigen humanitären Rechtsgebiet umformt. Wenn aber neben den Staaten in erster Linie ihre gefährdeten zivilen Bewohner als neue Völkerrechtssubjekte Schutzansprüche an die Völkergemeinschaft stellen können, dann gehören folgerichtig zu den Anspruchsgegnern alle Akteure, die in größerem Stil Zivilisten angreifen können: nicht nur despotische Staaten, sondern auch Bürgerkriegsparteien ebenso wie Partisanen, Guerilleros, Aufständische, Warlords oder Terrorgruppen.

Obama sagt, dass Assad für den Giftgaseinsatz "bestraft" werden müsse

In Darfur, Ruanda oder Somalia, im jetzigen Irak und eben auch in Syrien wurden und werden Zivilisten durchaus nicht nur von "der eigenen Regierung abgeschlachtet"; Obamas Blick ist hier noch auf Staaten als Täter fixiert, obwohl Amerika am besten weiß, in welchem Maß nicht-staatliche Verbände gewalttätig gegen zivile Opfer vorgehen. Das sich herauskristallisierende neue Völkerrecht ist asymmetrisch. Militärisch intervenieren dürfen nach wie vor nur Staaten und Staatenallianzen, Adressat jeglicher Intervention kann hingegen jede Gruppierung sein, die Menschenrechtsverbrechen gegen Zivilisten begeht.

Nach der russischen Version könnten Aufständische den Giftgasanschlag am 21. August in Damaskus verübt haben. In dem Fall würde sich politisch natürlich alles, völkerrechtlich aber nur das Vorzeichen ändern. Die "rote Linie" wäre ebenso überschritten, nur dass die Reaktion nicht das Regime, sondern seine Gegner treffen müsste. Angesichts der Plausibilität aber, die für die amerikanische Version spricht, ist ein solcher Vorzeichenwechsel vorerst außer Acht zu lassen.

Immer wieder begründet die US-Regierung, und damit kommen wir zu Obamas zweitem Zitat, den beabsichtigten Luftschlag damit, dass das syrische Regime für den Giftgaseinsatz "bestraft" werden müsse. "Ein Gangster und Mörder wie Assad darf nicht straflos Tausende seiner eigenen Leute vergasen" (John Kerry). Ebenso François Hollande: "Frankreich ist bereit, jene zu bestrafen, die die Vergasung Unschuldiger beschlossen haben."

In diesem Punkt aber lässt das Völkerrecht nicht mit sich reden, Bestrafung als Zweck eines militärischen Angriffs untersagt es. Zwar gehörten Strafaktionen gegen andere Nationen, denen man Vertragsbruch vorwarf, zur selbstverständlichen Praxis seit der Antike. Spätestens aber mit der Kodifizierung des rationalen Völkerrechts in Gestalt der modernen Pakte und der UN-Charta ist das archaische Vergeltungsprinzip außer Kraft gesetzt. Wegen des grundsätzlichen Gewaltverbots ist militärische Gewalt nur noch als Gegengewalt zu rechtfertigen, zur Selbstverteidigung oder zur Friedensschaffung. Rache, Reprise, Vergeltung, Strafe sind keine zulässigen Kategorien mehr.