Am Dienstag startet US-Präsident Donald Trump seine Europatour. Sie beginnt am Mittwoch mit der Teilnahme am Nato-Gipfel. In Brüssel wird er zudem mit EU-Vertretern zusammenkommen. Am Donnerstag geht es weiter zu einem Arbeitsbesuch nach London. Am Freitag wird er wohl auch die Queen kennenlernen. Und am 16. Juli will er in Helsinki den russischen Präsidenten Wladimir Putin erstmals auf einem Gipfel treffen. Die große Frage ist: Wird Trump bei einem dieser Termine wieder einen Eklat verursachen? Wird er seine Amtskolleginnen und -kollegen wieder vor den Kopf stoßen, wie er es so oft getan hat? Eine Übersicht über die verbrannte Erde, die Trump bislang hinterlassen hat.
15. Januar 2017 - Trump hält Nato für "obsolet"
Noch vor seinem Amtsantritt mischt der gewählte Präsident Donald Trump die westliche Verteidigungsallianz auf. In einem Interview mit der britischen Times und der deutschen Bild-Zeitung bezeichnet er die Nato als "obsolet". Unter anderem, weil sie angeblich nichts gegen Terror unternehme. Das hat unter den Nato-Partnern für Kopfschütteln gesorgt. Die Nato ist in vielen Anti-Terror-Einsätzen etwa im Kampf gegen den IS aktiv. Und das einzige Mal, dass die Beistandsklausel aktiviert wurde, war nach den Terroranschlägen auf die USA vom 11. September 2001. Im April 2017 nahm Trump das Wort nach einem Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wieder zurück. Seine grundsätzliche Haltung zur Nato hat sich allerdings kaum geändert.
Der US-Präsident brüskiert diejenigen Staats- und Regierungschefs, die bisher Amerikas Verbündete waren. Der Wutanfall treibt vor allem Frankreich auf die Palme.
20. Januar 2017 - Trumps Rede zur Amtseinführung
Die Rede dürfte manchen Staatslenker der westlichen Hemisphäre mal kurz durchgeschüttelt haben. Viele hatten nach einem brutalen Wahlkampf eher etwas Versöhnliches erwartet. Aber nicht, dass Trump noch nachlegen würde. Wer die Rede genau verfolgt hat, konnte damals schon all das erkennen, womit die internationale Staatengemeinschaft heute umgehen muss. "Für Jahrzehnte haben wir die ausländische Industrie reich gemacht auf Kosten der amerikanischen Industrie", sagte er. Die USA hätten die Armeen anderer Länder subventioniert, wo doch die eigene Armee in einem traurigen Zustand sei. "Wir haben die Grenzen anderer geschützt, aber nicht die eigenen." Und so weiter. Damit sei jetzt Schluss. "Von diesem Moment an wird es heißen: America first!" Seine Rede zur Amtseinführung wird als der Anfang vom Abschied der USA vom Multilateralismus in die Geschichte eingehen. Unter Trump verzichten die USA darauf, Führungsmacht der freien Welt zu sein.
23. Januar 2017 - Rückzug aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen
Alles war schon ausverhandelt, nur die Unterschriften fehlten noch. Aber Trump macht am 23. Januar 2017 ernst mit seiner America-First-Doktrin und zieht die USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) zurück. Die anderen elf Vertragsstaaten lassen sich nicht beirren. Sie ratifizieren das modifizierte Abkommen im März 2018 unter neuem Namen (CPTPP oder auch TPP11). Trump scheint seinen Schritt jetzt zu bereuen, er will wieder mitmachen, stellt aber kaum akzeptable Bedingungen für die Teilnahme der USA. Die anderen Vertragsstaaten lehnen dankend ab.
27. und 28. Januar 2017 - Trump streitet sich am Telefon mit seinen Amtskollegen aus Mexiko und Australien
Mexikos damaliger Präsident Enrique Peña Nieto und der australische Regierungschef Malcolm Turnbull gehören zu den ersten Amtskollegen des neuen US-Präsidenten, die dessen unkonventionelle Gesprächsführung am Telefon erleiden müssen. Sie bekommen die volle Bandbreite des neuen Trump-Sounds zu hören. Das besondere an den Gesprächen: Trump beschimpft und maßregelt seine Gegenüber. Dem Mexikaner droht er quasi damit, mit US-Militär in sein Land einzurücken, um die kriminellen Banden dort zu bekämpfen. Außerdem überrascht er Peña Nieto mit der Drohung, Strafzölle auf mexikanische Waren zu erheben, sollte er nicht bereit sein, Trumps Mauer entlang der südlichen US-Grenze mitzufinanzieren. Seinem australischen Amtskollegen Turnbull wirft er vor, die USA über den Tisch gezogen zu haben, weil Obama zugestimmt habe, die Aufnahme von bis zu 2000 Bootsflüchtlingen zu prüfen, die auf einer Australien vorgelagerten Insel festsitzen. Trump wird in dem Gespräch so sauer, dass er zwischendurch einfach den Hörer auflegt. Mitarbeiter im Weißen Haus sind so entsetzt, dass Inhalte beider Telefonate fast umgehend öffentlich werden. Später sogar als Abschrift.
17. März 2017 - Trump verweigert Merkel den Handschlag
Über diese Szene wird in den USA bis heute gesprochen: Kanzlerin Merkel besucht zum ersten Mal den neuen Präsidenten in Washington. Es kommt zum obligatorischen Foto-Termin im Oval Office. Es ist der Handschlag-Termin schlechthin. Wenn Handschlag, dann hier. Es passiert nur nicht. Die Reporter werden ungeduldig, bitten um einen Handschlag, Merkel beugt sich zu Trump vor, um ihm zu signalisieren, sie wäre jetzt bereit. Er aber bleibt stoisch auf seinem Platz sitzen und schaut ins Leere. Merkel schaut ihn an wie sie ein kleines Kind anschauen würde, das die angebotene Eiscreme nicht will. Wer nicht will, der hat halt schon. Später heißt es, Trump habe die Bitte nach dem Handschlag schlicht überhört.
27. April 2017 - Trump droht, das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada zu kündigen
Es ist mal wieder ein Tweet, der die internationalen Partner in Unruhe versetzt.
Am 27. April 2017 schreibt Trump, er werde das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada aufkündigen, sollten keine Verbesserungen in seinem Sinne möglich sein. Schon im Wahlkampf hatte er gepoltert, Nafta sei der "schlimmste Deal, der je gemacht worden ist". Immerhin: Kanada und Mexiko lassen sich auf Neuverhandlungen ein. Die laufen aber sehr zäh und sind noch immer nicht abgeschlossen. Was wohl auch an der chaotischen Verhandlungsführung der USA liegt. Und wie es scheint, wird das modernisierte Abkommen nicht jene großen Änderungen beinhalten, die Trump sich gewünscht hat.
26. Mai 2017 - Trump nennt die Deutschen "schlecht, sehr schlecht"
Auf seinem ersten G-7-Gipfel ist Trump schon ein Außenseiter. In fast jeder Frage kollidiert er mit den Interessen der anderen sechs Staats- und Regierungschefs, die im sizilianischen Ort Taormina zusammengekommen sind. Besonders Angela Merkel scheint er nicht zu mögen. In einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk soll Trump sagen: "The Germans are bad, very bad." Die Deutschen sind schlecht, sehr schlecht. Was Trump offenbar nicht bewusst ist: Tusk und Juncker gelten als enge Verbündete von Merkel. Hinterher heißt es, er habe mit "bad" nicht wirklich "bad" gemeint. Sondern irgendwas Netteres.
27. Mai 2017 - Trump hält desaströse Rede auf Nato-Gipfel
Die Nato-Partner sind Trump schon entgegengekommen und haben das Treffen kurz gehalten. Eine kleine Führung durch das neue Hauptquartier, die Enthüllung eines Denkmals, nichts Kompliziertes. Trump soll ein paar warme Worte sagen in Gedenken an den 11. September 2001. Und dass danach zum ersten und bisher einzigen Mal die Beistandspflicht nach Artikel 5 der Nato-Charta aktiviert wurde. Stattdessen liest er den vor ihm stehenden Staats- und Regierungschefs die Leviten, als wäre er immer noch Gastgeber der TV-Show "The Apprentice". Fehlen nur die Worte: "You're fired". Er wirft ihnen etwa vor, dass sie so viele Flüchtlinge in ihre Länder gelassen hätten. Und dass viele nicht genug Geld für Militär ausgäben. Das Denkmal übrigens, das Trump mit seiner Rede einweihen soll, erinnert auch an jene 888 europäischen, 158 kanadischen und 2396 amerikanischen Soldaten, die bis dahin in Afghanistan gefallen sind. Artikel 5 erwähnt Trump nur am Rande. Die US-Zeitschrift The Atlantic schreibt danach, Trumps Unvermögen, die Aktivierung der Beistandspflicht angemessen zu würdigen, sei "einer der schwersten diplomatischen Fehler eines amerikanische Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg".
1. Juni 2017 - Austritt aus dem Klimaabkommen von Paris
Es ist nicht ganz klar, ob Trump selbst nicht an den Klimawandel glaubt. Für viele seiner Wähler aber ist der wissenschaftlich bewiesene Umstand, dass der Mensch die Erde dramatisch erhitzt, nur Humbug. Diese Wähler will Trump nicht enttäuschen. Und zieht dafür sogar die Unterschrift der USA unter dem Klimaabkommen von Paris zurück. Mit zum Teil abenteuerlichen Argumenten. Die Welt jault auf. Viele US-Bundestaaten wollen an dem Abkommen dennoch festhalten. Vor allem Kalifornien, die für sich genommen fünftgrößte Volkwirtschaft der Erde, hält dagegen. Wirksam wird der Rückzug auch erst kurz nach der US-Wahl im November 2020. Wenn Trump dann nicht wiedergewählt werden sollte, könnte sein Rückzug rückgängig gemacht werden.
7. Juli 2017 - Trump schwänzt Klimagespräche beim G-20 Gipfel in Hamburg
Ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist ihm wichtiger.
19. September 2017 - Trump droht mit der "vollständigen Zerstörung" Nordkoreas
Der Schock sitzt vielen, die Trumps erste Rede von den Vereinten Nationen verfolgen, noch Stunden danach in den Gliedern. Hat er das gerade wirklich gesagt? In New York tagt die Generalversammlung der Vereinten Nationen, nacheinander treten die Staats- und Regierungschefs der Welt an das Pult. Alle warten auf Trumps Auftritt. Was er zu Nordkorea zu sagen hat, ist so heftig formuliert, dass einigen Delegierten der Mund offen steht. Die USA stünden bereit, Nordkorea "vollständig zu zerstören", sagt er. Die USA seien dazu "bereit, willens und fähig". Er hoffe aber, dass das nicht nötig sei. Näher steht die Welt lange nicht am Rand einer atomaren Auseinandersetzung. Dass er den nordkoreanischen Diktator ein dreiviertel Jahr später zu einem Gipfeltreffen in Singapur begrüßen würde, scheint damals vollkommen unmöglich.
29. November 2017- Trump retweetet anti-muslimische Videos einer ultrarechten britischen Splitterpartei
Es sind genau drei Videos, die angebliche Muslime zeigen, wie sie Menschen angreifen und eine Marienstatue zerstören. Ins Netz gestellt wurden sie von Jayda Fransen, der stellvertretenden Vorsitzenden von "Britain First", einer ultrarechten und nationalistischen Splitterpartei in Großbritannien. Das hält Trump nicht davon ab, die Videos über seinen Twitter-Account mit seinen damals rund 44 Millionen Followern zu teilen. Wofür sich Fransen mit den Worten "Gott schütze Trump" bedankt. An der Echtheit der Videos gibt es große Zweifel. Was eine Sprecherin von Trump mit der Bemerkung kommentiert, dass aber die Gefahr ja "real" sei. Und Trump wolle damit lediglich eine Debatte über Grenzsicherheit anstoßen. Seine Retweets lösen eine diplomatische Krise zwischen den USA und Großbritannien aus.
12. Oktober 2017 - Trump kündigt Mitgliedschaft der USA in der UNESCO
Trump hält die Vereinten Nationen ohnehin für eine Bude von Schwätzern. Weshalb es nicht mehr sonderlich überrascht, dass er die USA nach und nach aus den Unter-Organisationen der Vereinten Nationen herauslöst. Angefangen eben mit der UNESCO. Die UNESCO kümmert sich unter anderem um Bildung und um die Vergabe von Weltkulturerbe-Siegeln. In den USA ist sie schon länger umstritten, weil sie Israel gegenüber angeblich zu kritisch eingestellt sei. Trumps Vorgänger Obama hat schon 2011 die US-Zahlungen an die UNESCO eingestellt. Und bereits 1994 haben die USA unter Ronald Reagan die UNESCO unter Protest verlassen. Sie waren aber seit 2002 wieder dabei. Anders als seine Vorgänger hat Trump eine tiefe Aversion gegen internationale Organisationen. Das dürfte der Hauptgrund für den Rückzug aus der UNESCO sein.
12. Januar 2018 - Trump spricht von afrikanischen "shithole countries"
Trump hält zwar auch sonst nicht hinterm Berg mit seiner Meinung. Aber in diesem Fall zeigt er mit einem Begriff, wie tief seine Verachtung für Menschen aus bestimmten Regionen sitzt. In einer Sitzung, in der es um ein neues Einwanderungsgesetz geht, regt er sich auf, warum so viele Menschen aus "shithole countries", "Drecksloch-Staaten", in die USA kämen. Er meint damit offenbar Menschen aus Haiti und einigen afrikanischen Ländern. Die sich allesamt öffentlich gegen Trump zur Wehr setzten.
9. März 2018 - Trump beginnt seinen weltweiten Handelskrieg
Trump verhängt weltweit Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Mexiko, Kanada und die Europäische Union sind zwar zunächst ausgenommen. Und deren Unterhändler versuchen alles, um Trump davon abzuhalten, die Zölle auch gegen ihre Länder zu verhängen. Aber Trump lässt sich nicht umstimmen. Die Zölle gelten inzwischen auf alle weltweiten Stahl- und Aluminium-Importe. Eigentlich verbieten die Regeln der Welthandelsorganisation WTO Strafzölle jeder Art. Es gibt nur eine Hintertür: Wenn die "nationale Sicherheit" bedroht ist, kann eine Ausnahme gemacht werden. Trump sieht jetzt also absurderweise offiziell die nationale Sicherheit der USA von Alliierten wie den Staaten der EU oder auch Kanada bedroht.
8. Mai 2018 - Trump kündigt das Atomabkommen mit Iran auf
Die Drohung stand schon lange im Raum. Viele hatten dennoch gehofft, Trump würde Einsicht zeigen. Am Ende aber ist es wohl schlicht Trumps Wunsch, ein Wahlversprechen einzulösen, der zum einseitigen Rücktritt der USA aus dem Atomabkommen mit Iran führt. Seitdem versuchen die verblieben Vertragspartner, das Abkommen irgendwie zu retten, das Iran den Bau von Atomraketen bis 2030 verbietet. Das Abkommen war über zehn Jahre zwischen den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China der EU und Iran verhandelt worden. Es trat erst 2015 in Kraft.
9. Juni 2018 - Trump zieht Unterschrift unter G-7-Erklärung zurück
Das Gipfeltreffen der sieben wirtschaftsstärksten Nationen im kanadischen La Malbaie läuft nicht besonders gut. Trump kommt erst zu spät, fliegt dann vor allen anderen ab. Und will, wenn überhaupt, nur eine völlig inhaltsleere Abschlusserklärung unterschreiben. Worauf sich die anderen sechs Staats- und Regierungschefs dann sogar einlassen. Nach dem Treffen - Trump ist längst zu seinem Gipfel mit Diktator Kim Jong-un nach Singapur unterwegs - gibt der kanadische Premierminister Justin Trudeau eine Pressekonferenz. Darin erklärt er - wie schon mehrfach zuvor -, dass Kanada sich gegen die unfairen Strafzölle der USA zur Wehr setzen werde. Trump empfindet das als persönliche Beleidigung. Und zieht seine Unterschrift unter die Abschlusserklärung zurück. So einen Eklat hat es in der Geschichte der G 7 bis dahin nicht gegeben.
19. Juni 2018 - Trump zieht die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück
Manche Kritik an dem Rat ist ja durchaus berechtigt. In Genf sitzen viele Staaten mit am Tisch, die Menschenrechte - vorsichtig formuliert - eher für überflüssig halten. Aber miteinander reden ist immer besser als nicht miteinander reden. Trump allerdings hält miteinander reden offenbar für überflüssig. Für den Austritt bemüht er dieselbe Begründung wie für den Rückzug aus der UNESCO: Der Rat sei einseitig gegen Israel eingestellt. Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley nennt den Rat gar eine "Jauchegrube".
18. Juni 2018 - Trump twittert Unsinn über Deutschland
Es schickt sich eigentlich nicht, wenn sich ausländische Staatschefs in die innenpolitischen Debatten anderer Länder einmischen. Was Deutschland angeht, schiebt Trump diese goldene diplomatische Regel komplett beiseite. Das deutsche Volk wende sich gegen seine Führung wegen der Migranten, schreibt er auf Twitter. Und warnt, die Kriminalität in Deutschland sei stark gestiegen. Außerdem hätten die Migranten die Kultur in Europa bereits gewaltsam verändert. Kein Wort davon ist wahr, was viele Faktenchecker problemlos nachweisen.
