CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe womöglich selbst veranlasst, dass Parteisprecher Hans Michael Strepp das ZDF unter Druck setzt, nicht über den SPD-Parteitag zu berichten. "Ich habe Herrn Strepp keine Anweisungen gegeben", sagte Dobrindt der Süddeutschen Zeitung.
Dobrindt erklärte: "Ich habe erst am Dienstag von diesem Telefonat erfahren. Ich hätte es auch unterbunden, wenn ich davon vorher gewusst hätte." Der Generalsekretär hat nach eigenen Angaben auch nicht gewusst, dass Strepp sich am vergangenen Sonntag überhaupt beim ZDF melden wollte. "Wir haben nicht darüber geredet, ob überhaupt und welche Gespräche er an diesem Sonntag führt."
Dobrindt lehnt es ab, sich als Konsequenz aus der Affäre aus den ZDF-Kontrollgremien zurückzuziehen, wie dies die SPD verlangt. Dobrindt sitzt im ZDF-Fernsehrat. Er sagte der SZ, es gebe die "Notwendigkeit", mit dem ZDF weiter über den Vorfall zu reden. "Da habe ich auch in den Gremien eine Aufgabe zu erfüllen", sagte Dobrindt.
SPD-Landeschef Florian Pronold hatte gefordert, die Anruf-Affäre in den zuständigen Gremien des ZDF zu besprechen. "Allerdings ohne Horst Seehofer und Alexander Dobrindt." Seehofer sei befangen, weil er das ZDF bezichtigt habe, den Anruf Strepps falsch wiedergegeben zu haben. Der Ministerpräsident müsse deshalb sein Verwaltungsratsamt ruhen lassen. "Und Dobrindt ist als Mitglied des ZDF-Fernsehrates untragbar geworden, weil er in der Affäre vertuscht statt aufgeklärt hat", sagte Pronold.
Der Anruf beim ZDF durch CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp war nicht der erste Versuch, Einfluss auf deutsche Journalisten zu nehmen. Wie sich die Politik schon früher bei Medien eingemischt hat - in größeren und kleineren Affären, die ans Licht gelangten.
Mit dem Rücktritt Hans Michael Strepps hatte die CSU am Donnerstag versucht, die Affäre in den Griff zu bekommen. Der 44-Jährige soll mit einem Drohanruf in der "heute"-Redaktion versucht haben, einen Bericht über den bayerischen SPD-Parteitag zu verhindern. Angaben des zuständigen Redakteurs zufolge habe er damit gedroht, "dass es im Nachklapp Diskussionen geben könnte, wenn das ZDF im Alleingang sende". Zudem schrieb Strepp mehrere SMS-Nachrichten an ZDF und ARD.
Nach Angaben aus CSU-Kreisen soll Strepp intern inzwischen eingeräumt haben, dass er bei dem ZDF-Anruf von "Diskussionen" gesprochen habe - allerdings nicht in Form einer Drohung, sondern im positiven Sinne.
Vor der Äußerung Dobrindts hatte vor allem SPD-Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude Kritik an dem Generalsekretär geübt. Dieser habe zu lange zur Debatte geschwiegen: "Wenn ein Generalsekretär, der sonst pausenlos unvorbereitete, undurchdachte Kommentare in die Welt setzt, plötzlich abtaucht, dann wird er wissen, warum er lieber im Sumpf versinkt, als in der Öffentlichkeit, die er sonst geradezu süchtig sucht, sich den Fragen zu stellen."
Die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, sie gehe davon aus, dass Strepp nicht im Alleingang gehandelt habe. "Ich will wissen, ob es einen Auftrag gab oder ob das in Bayern Methode ist", sagte sie. Ko-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem Sender n-tv: "Herr Dobrindt, Herr Seehofer müssen zu ihrer Verantwortung stehen, für eine Kultur, wo es angeraten erscheint, dass eine Staatspartei mal eben bei einem Sender anruft, um einen Bericht über die Opposition zu unterdrücken."
(Mit Material der dpa)