Die Recherche Familienpolitik - Kostet viel, bringt wenig

Gesetze und Paragraphen, die Ungleichheit fördern.

(Foto: Collage Jessy Asmus/SZ.de)

Vor dem Gesetz sind alle gleich? Nur theoretisch. Wie die deutsche Familienpolitik die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen verstärkt.

Von Ulrike Heidenreich

Wer danach sucht, wann Frauen und Männer in Deutschland vor Recht und Gesetz gleichgestellt wurden, kommt sich mitunter vor wie eine Archäologin mit dem Schwerpunkt Mittelalter - nein, halt: Steinzeit. Immer wieder hält man inne und fragt sich: Kann das sein? Stimmt das? War das wirklich noch so - in den Fünfziger-, Sechziger-, ja sogar in den Achtziger Jahren? Wer erinnert sich zum Beispiel daran, bis zu welchem Jahr Frauen in der Bundesrepublik nur dann arbeiten durften, wenn ihr Ehemann der Berufstätigkeit zustimmt? Es ist gar nicht so lange her.

Erst 1977 gab es nach langem Hickhack eine Gesetzesänderung, wonach Ehefrauen selbst bestimmen durften, ob sie arbeiten oder lieber zu Hause für Mann, Kinder und Haushalt sorgen wollten.

Ein kleiner Ausflug ins Jahr 1977: Der Film "Saturday Night Fever" mit John Travolta feierte gerade Premiere, es waren lustige Disco-Zeiten, in denen sich Frauen ganz selbstbestimmt massenhaft blauen Lidschatten auflegten. Im Familienbericht der Bundesregierung heißt es 1977 aber noch wörtlich: "Die erheblichen Sozialisationsstörungen in der Familie finden ihre Ursache auch in der bedauerlichen Erwerbstätigkeit verheirateter Frauen."

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Lichtjahre wähnt man sich von solch verhaltensstarren Worten entfernt - doch die Wahrheit ist: Besonders fortschrittlich ist die Gesetzgebung immer noch nicht. Der Mief vergangener Jahrzehnte umwabert Paragrafen, die eigentlich für Augenhöhe zwischen Mann und Frau sorgen sollten. Die Wahrheit ist: Die deutsche Familien- und Steuerpolitik kostet viel, bringt wenig und sendet widersprüchliche Signale aus.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting verdeutlicht, wie der Staat Ungleichheit zwischen den Geschlechtern befördert. Es teilt die Steuerlast von Verheirateten durch zwei Personen, unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht. Für den, der mehr verdient - es ist meist der Mann - eine hübsche Sache. Sein Einkommen wird mit einen niedrigeren Steuersatz belegt. Die Frau - das ist jene, die meist weniger verdient - muss auf ihr Einkommen mehr Steuern entrichten als es ihrer Gehaltshöhe in Wahrheit entspräche. Am Ende kommt für das Ehepaar mehr Netto im gemeinsamen Topf heraus. Erst mal eine gute Idee.

Was aber, wenn sich das Paar trennt? Ansprüche auf Arbeitslosen-, Mutterschafts- oder Elterngeld richten sich nach dem Nettolohn, es kommt also für die eh schon Wenigerverdienende noch weniger Geld heraus. Die politische Diskussion um das Ehegattensplitting ist im Kern eine Auseinandersetzung über das Leitbild in der Steuer- und Familienpolitik, ein Streit über die staatliche Förderung von Lebensverhältnissen.

Abgesehen davon, dass unverheiratete Paare und Alleinerziehende benachteiligt werden durch das Ehegattensplitting, begünstigt es erwiesenermaßen die Hausfrauen-Ehe. Nach der Babypause lohnt sich die Arbeit für eine Ehefrau erst dann finanziell, wenn sie mindestens den Steuervorteil wieder hereinholt. Auch die beitragsfreie Mitversicherung der Ehepartnerin in der Krankenkasse tut ein Übriges und sendet ein Signal aus, das viele später bereuen könnten. Denn was schließlich folgen kann: die Altersarmut, weil Mütter ohne bezahlte Erwerbstätigkeit geringere Rentenansprüche als ihre Männer haben.

Die Mehrheit der Paare will eigentlich anders leben. Gut 60 Prozent wünschen sich, dass beide Partner in gleichem Umfang erwerbstätig sind und sich pari um Kinder und Haushalt kümmern. Doch das ist eine organisatorische Herausforderung und zudem für die meisten Familien wirtschaftlich von Nachteil - kein Wunder also, dass sich in Deutschland fast alle Eltern für das Alleinverdiener-Modell oder eine Aufteilung in Hauptverdiener und Zuverdienerin entscheiden. Schon kurzfristig sind damit viele unzufrieden. Langfristig ist es in Zeiten, in denen jede zweite Ehe in Großstädten scheitert, ein gewagtes Lebensmodell - staatlich gefördert und EU-weit fast einzigartig.

Kindergeld

Wenn jeden Monat die staatliche Überweisung vom Kindergeld auf dem Familienkonto landet, freuen sich Eltern erst einmal. Je 190 Euro monatlich für das erste und zweite Kind, für das dritte Kind 196 Euro und für jedes weitere Kind 221 Euro - das ist schon etwas. Glaubt man den Forschern des Ifo-Institutes bringen monetäre Leistungen des Staates wie eben das Kindergeld nichts, im Gegenteil - sie führten zu negativen Beschäftigungseffekten bei Müttern und damit zu Ungleichheit.

Um die Auswirkungen der Geldleistung methodisch sauber identifizieren zu können, konzentrierten sich die Forscher auf die Erhöhung des Kindergeldes im Jahr 1996. Sie filterten eine Tendenz heraus, wie sich Kindergeldzahlungen auf die Situation von Familien auswirken. Das Fazit der Forscher vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung: Mütter mit Partnern reduzierten ihren Arbeitsumfang, vor allem in Haushalten mit niedrigem Einkommen. Die Kindergelderhöhung glich das im aktuellen Haushaltseinkommen aus - nicht jedoch für die Renten- und sonstigen Ansprüche der Frau.

Kinderbetreuung

Ein weiteres Ergebnis der Studie: Der Ausbau der Kindertagesbetreuung erhöht die Geburtenrate, verbessere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - und damit die Situation der Frauen. Mit dem Kita-Ausbau punktet der Staat also deutlich, wenn es um Gleichstellung von Eltern geht.

Bewertung von Nebentätigkeit

Als direkter Arbeitgeber jedoch leistet sich der Staat mitunter abstruse Beurteilungskriterien - und was als Petitesse daherkommt, hat durchaus Auswirkungen. Im öffentlichen Dienst, beispielsweise in Bayern, würdigen die Vorgesetzten in den Personalbeurteilungen das ehrenamtliche Engagement oder dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten ihrer Beschäftigten.

Wer sich also in seiner Freizeit vorbildhaft im Verein einbringt, sammelt dafür Pluspunkte in der Rubrik "sonstige Fähigkeiten". Weshalb die Vorsitzende der Frauen-Union der CSU, Angelika Niebler, fordert, auch die besondere Leistungsfähigkeit von Frauen mit Doppelbelastungen in diesen Beurteilungen zu berücksichtigen, denn: "Frauen, die neben ihrer Erwerbstätigkeit eigene Kinder erziehen, sind derart ausgelastet, dass ihnen die Zeit fehlt, zusätzlich ehrenamtlich aktiv zu sein oder Zusatzaufgaben in der Behörde wahrzunehmen."

Fazit

Bei vielen familienpolitischen Leistungen des Staates konkurrieren guter Wille und praktischer Nutzen. Teilweise sind die Wirkungen konträr und widersprüchlich.

Zurück zum Jahr 1977, als den Frauen endlich per Gesetz erlaubt wurde, ohne Erlaubnis ihres Mannes zu arbeiten. Es war ebenfalls ein Jahr der Gegensätze: Einerseits musterte die Deutsche Bundesbahn ihre letzte Dampflokomotive aus. 143 Jahre deutsche Industriegeschichte gingen zu Ende. Und zum gleichen Zeitpunkt startete kometengleich die Raumsonde Voyager 1, Richtung Jupiter und Saturn.

"Wie viel Gleichberechtigung brauchen wir noch?" Diese Frage hat unsere Leser in der achten Runde unseres Projekts Die Recherche am meisten interessiert. Das folgende Dossier soll sie beantworten.