Die Linke und Gregor Gysi Gysi möchte für Europa zuständig werden

Gregor Gysi bei einer Rede im Bundestag.

(Foto: dpa)
  • Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi meldet sich mit einem Ultimatum zurück.
  • Das Zugpferd der Linken in jedem Wahlkampf will nur dann wieder für den Bundestag kandidieren, wenn er interessante Aufgaben erhalte.
Von Constanze von Bullion, Berlin

Gerade mal ein halbes Jahr ist es her, dass Gregor Gysi sich vom Fraktionsvorsitz zurückgezogen hat. Seither wurde es stiller um den Meisterredner der Linkspartei. Gysi erfreue sich an seiner Freiheit und ziehe als Vortragsreisender durchs Land, wenn er nicht als Abgeordneter im Bundestag sitze, hieß es.

Offenbar ist dem 68-Jährigen aber bereits langweilig, oder die Sorge um die Bundestagswahl treibt ihn um. Gysi hat sich zurückgemeldet, mit einem recht kühl formulierten Ultimatum an den Fraktionsvorstand.

"Seit dem Wechsel im Fraktionsvorsitz habe ich kein einziges Mal mehr im Bundestag gesprochen", schreibt Gysi in einem Brief an seine Nachfolger, die "liebe Sahra" Wagenknecht und Fraktionschef Dietmar Bartsch sowie den Vorstand der Linksfraktion. Die Genossen hätten sich seither "mit keiner Idee" mehr an Gysis gewandt.

Da er aber "in absehbarer Zeit" einige Fragen zu entscheiden habe, wolle er wissen, ob es "eine Rolle oder auch keine Rolle im Bundestag" für ihn gebe. Gysi, Zugpferd der Linken in jedem Wahlkampf, gibt zu verstehen, dass er nur dann wieder für den Bundestag anzutreten gedenke, wenn er interessante Aufgaben erhalte.

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"Eine Möglichkeit bestünde darin, dass ich - zumindest in großen Zügen - für Europa zuständig werde", schreibt Gysi in dem Brief, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Nun weiß jeder in der Linken, dass Gysis Ansichten zu Europa denen seiner Nachfolgerin, der Euro-Kritikerin Sahra Wagenknecht entgegenlaufen. Unmissverständlich schreibt Gysi: "Ihr kennt meine diesbezüglichen Auffassungen. Die müsst Ihr berücksichtigen."

Eine Variante sei, so Gysi, dass er Generalist bleibe und "wenigstens sechs Reden im Bundestag halten müsste". Diese müssten hinsichtlich Thema und Uhrzeit "angemessen" sein: "Im Kern ginge es um die erste Stellungnahme zu Regierungserklärungen." Er erwarte "spätestens im April" Angebote. In einem zweiten Brief präzisierte Gysi am Montag, akzeptabel seien für ihn auch Debatten, in denen Minister eine Regierungserklärung abgeben.

Gysis Brief, der zu seinem Ärger zunächst an Bild weitergereicht wurde, sorgte selbst bei treuen Gefolgsleuten für Ratlosigkeit. Andere regierten mit Spott. "Dass es jemandem, der so lange in der ersten Reihe stand, schwerfällt, sich zurückzunehmen, ist menschlich verständlich", sagte Sahra Wagenknecht. Natürlich seien Beiträge von Gysi erwünscht. "Wie bei jedem Fraktionsmitglied freuen wir uns bei ihm besonders, wenn er sich einbringt."

Anpacken statt meckern - so könnte man das verstehen. Dabei weiß Wagenknecht genau, dass mehr Einfluss für Gysi mehr Ärger für sie bedeutet. Politisch liegen zwischen den beiden Welten, Gysi hat Wagenknechts Aufstieg über Jahre verhindert, und er findet, dass die Partei ihn jetzt gebrauchen kann. In der Fraktion herrscht Stillstand, seit Wagenknecht und der Reformer Dietmar Bartsch sich den Fraktionsvorsitz teilen, so nach dem Motto: bloß kein Streit. Und die letzten Wahlen in den Ländern waren bitter für die Linke.

Problematische Abgrenzung zur AfD

Aufräumen für 2017 steht also an, aber das fällt schwer. Den Flüchtlingskonflikt etwa sucht die Linke zu vertagen, denn Willkommenskultur ist beim Wähler im Osten schwer verkäuflich. Ähnlich knifflig ist der Umgang mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben der Linken bei den Landtagswahlen 62 000 Wähler abgejagt und werden bei der Bundestagswahl zur gefährlichen Konkurrenz.

Nicht wenige Linke befürchten schon, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Die Abgrenzung von der AfD aber bleibt problematisch. Wagenknecht warnte in der Flüchtlingskrise vor den Grenzen der Belastbarkeit und davor, dass die Ärmsten in Deutschland einen Wettlauf um Wohnungen und Jobs antreten müssten. Das klinge fast nach AfD, monierten Parteifreunde.

Linke Zahlen

Die Linken sind die größte Oppositionspartei im Bundestag. Bei der Wahl im September 2013 erreichte sie 8,6 Prozent und stellt 64 Abgeordnete. Die Grünen landeten bei 8,4 Prozent und 63 Abgeordneten. Etwa eineinhalb Jahre vor der nächsten Wahl hat sich die Situation grundlegend geändert. Nun gibt es die AfD, die derzeit auf zwölf Prozent hoffen könnte; dazu stünden laut der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen die Liberalen mit sieben Prozent vor einem Comeback, die Grünen kämen auf zwölf Prozent - die Linke steht derzeit bei sieben Prozent. Und bei den Landtagswahlen lief es zuletzt auch schlecht: In Sachsen-Anhalt stürzte die Linkspartei von 23,7 auf 16,3 Prozent. In Baden-Württemberg (2,9 Prozent) verpasste sie den Einzug in den Landtag ebenso wie in Rheinland-Pfalz (2,8). Die Linke ist in zehn Landtagen vertreten und stellt in Thüringen den Ministerpräsidenten. SZ

Parteichefin Katja Kipping stellte sich gegen Wagenknecht. "In der Tat gibt es bei uns unterschiedliche Tonalitäten", sagte Kipping am Montag." Aber Sie werden bei uns in der Linken niemanden finden, der einer Verstümmelung des Asylrechts zustimmt." Nur keine Grabenkämpfe, heißt Kippings Devise.

Das zielt auch auf Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der forderte am Wochenende mehr Biss im Umgang mit der AfD. "Sich nur als Opposition gegen alle anderen zu definieren, reicht nicht", sagte Ramelow der Thüringer Allgemeinen und schoss gleich noch einen Pfeil nach Berlin. Es gebe Linke, die versuchten, "die Tonlage der AfD zu imitieren". Probleme würden aber nicht "durch das noch schrillere Beschreiben " gelöst, sondern "durch gelingende Integration". Gemeint war Wagenknecht, auch wenn Ramelow später versicherte, so habe er das nicht gemeint.

Die Fraktionschefin jedenfalls will raus aus der Ecke der Rechtspopulisten. "AfD-nah sind programmatisch die anderen Parteien", sagte Wagenknecht. Kollege Bartsch dagegen gab Ramelow im Grundsatz recht. "Wir werden die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD konsequenter suchen und sie in den Parlamenten stellen", sagte er. Dies sei "durchaus selbstkritisch" gemeint: "Wir müssen da deutlicher werden." Die Linke bleibe die ostdeutsche Interessenvertretung "und die Kümmererpartei".

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