Angesichts der steigenden Umfragewerte der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Kurs seiner Partei scharf kritisiert. "Wir müssen endlich die Ängste der Menschen ernst nehmen und uns mit ihnen auseinandersetzen, statt sie zu bekämpfen", sagte Ramelow der Thüringer Allgemeinen (Samstagsausgabe). Dies tue die Linke nicht ausreichend.
Der Thüringer Regierungschef kritisierte Vertreter seiner Partei, die versuchten, "die Tonlage der AfD zu imitieren". Dabei griff er auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht an. "Nicht durch das noch schrillere Beschreiben lösen wir die Probleme, sondern durch gelingende Integration", sagte Ramelow. Wagenknecht hatte kritisiert, die Linke habe sich für den Flüchtlingskurs der Regierung "mitverhaften lassen".
Ramelow: Kann kein Profil erkennen
"Sich nur als Opposition gegen alle anderen zu definieren, reicht nicht. Das macht schon die AfD", sagte Ramelow. Er könne bei seiner Partei "kein Profil" erkennen, sondern nur "viele Konzepte", kritisierte er. "Vor zehn Jahre wusste man noch: Die Linke, das ist die Hoffnung, dass es auch anders geht." Nun gebe es die Wahrnehmung, dass die Partei zum Establishment gehöre.
"Ich würde mich darüber freuen, wenn sich meine Partei darauf konzentrieren würde, sich inhaltlich klar zu positionieren", sagte Ramelow. Laut der aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers liegt die AfD in Ostdeutschland mit 19 Prozent erstmals vor der Linken (17 Prozent) und der SPD (18 Prozent). Bundesweit würde die Linke bei einer Bundestagswahl nur noch sieben Prozent erreichen, die AfD hingegen zwölf Prozent.
CDU lehnt Strategiewechsel wegen AfD ab
Unterdessen ist auch zwischen CDU und CSU ein Streit um die richtige Strategie im Umgang mit der AfD ausgebrochen. CDU-Vize Armin Laschet lehnte in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin Der Spiegel Forderungen aus der Schwesterpartei ab, die Union müsse stärker auf konservative Wähler zugehen.
"Wir werden jetzt wegen der AfD doch nicht aufhören, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Wahlfreiheit zu kämpfen", sagte er. "Es ist unsinnig, zu den Positionen der Sechzigerjahre zurückzukehren." Erfolge der AfD verhindere man nicht, indem man ihre Sprüche übernehme, sagte Laschet. Das zeige auch die Erfahrung mit den rechtsgerichteten Republikanern in den Neunzigerjahren. "Diese Strategie sollten wir nicht wiederholen. Hier irrt die CSU", sagte Laschet. Rechtspopulisten bekämpfe man dadurch, dass man seinen Grundsätzen treu bleibe.