Die Linke und der Verfassungsschutz Aus dem Osten? Oh, verdächtig!

Der Verfassungsschutz beobachtet 27 Abgeordnete der Linken, darunter Radikale, aber auch Reformer. Eine Systematik ist nicht zu erkennen, ein Merkmal sticht unter den Betroffenen allerdings deutlich heraus. Innenminister Friedrich hat darauf nun reagiert: Er will die Liste überprüfen lassen.

Von Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta

Schon der Name Gregor Gysi lässt aufhorchen. Auch der Name Petra Pau. Ersterer ist Fraktionschef der Linken im Bundestag. Die andere ist Bundestagsvizepräsidentin und Mitglied der Linksfraktion. Beide haben gemeinsam, dass sie in grauer Vergangenheit in der DDR mal Mitglied der SED gewesen sind.

Gregor Gysi (links) - Fraktionschef der Linken - wurde offenbar vom Verfassungsschutz beobachtet. Genossin Sahra Wagenknecht dagegen steht nicht auf der Liste der beobachteten Politiker, die jetzt öffentlich wurde.

(Foto: dapd)

Die ostdeutsche Herkunft der Linken scheint für den Verfassungsschutz von großer Bedeutung zu sein - weshalb seit geraumer Zeit das Augenmerk auf diese beiden und 25 weitere Abgeordnete der Bundestagslinken gerichtet wurde.

Anders lässt sich die Auswahl der Bundesschlapphüte kaum erklären. Auf der Liste, die jetzt öffentlich wurde, findet sich fast vollständig der ostdeutsche Reformerflügel der Partei. Von Dietmar Bartsch angefangen, der Parteichef werden will, über den Berliner Jan Korte, die beiden Parteivizes Katja Kipping und Anwältin Halina Wawzyniak bis hin zu Linke-Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann und Roland Claus, ehemals Fraktionschef der damaligen PDS. Über jede dieser Personen kann viel berichtet werden. Aber kaum, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen.

Verständnis für die Staatssicherheit

Nun ist die Linksfraktion nicht frei von personellen Seltsamkeiten. Ulla Jelpke gehört dazu - eine der wenigen Westdeutschen auf der Liste, die schon mal ehemalige Genossen der Staatssicherheit in Schutz nimmt. Vielleicht ließe sich noch Verständnis aufbringen für die Beobachtung der ehemaligen Chefin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht. Sie ist inzwischen Vizefraktions- und Vizeparteichefin. Doch dann lässt sich wiederum nicht erklären, weshalb ausgewiesene Radikal-Linke wie Sevim Dagelem, Annette Groth oder Andrej Hunko nicht unter Beobachtung stehen.

Das versteht auch die Opposition nicht. Thomas Oppermann, Parlamentsgeschäftsführer der SPD, hält die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz für "nicht nachvollziehbar".

Er habe zwar "nicht den geringsten Zweifel daran, dass Teile der Linkspartei solche verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgen". Aber: "Gregor Gysi ist doch kein Staatsfeind. Allenfalls ein Salonbolschewist". Und dass ausgerechnet Realpolitiker wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau oder Fraktionsvize Dietmar Bartsch überwacht würden, sei erklärungsbedürftig. Sie stünden "eher auf der Seite der Parlamentarischen Demokratie" und kämpften "gegen die Sektierer in ihrer eigenen Partei".

Auch der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner wandte sich gegen die Beobachtung der Linken-Abgeordneten. "Das verschafft der Partei eine Märtyrer-Rolle, die sie nicht verdient", sagte Stegner zur SZ: "Die Linkspartei ist alles Mögliche, aber sie ist nicht gefährlich."