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Verfassungschutz observiert Abgeordnete:Streit über Linke Liste

Die Bundesregierung streitet über Sinn und Unsinn der Beobachtung von Linkspartei-Politikern durch den Verfassungsschutz streitet. Die SZ dokumentiert, welche 27 Abgeordnete überwacht werden. Darunter befinden sich auch die Partei- und Fraktionsvorstände wie Gregor Gysi.

In der Bundesregierung hat sich ein Streit über die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz entzündet. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte scharf, dass frei gewählte Abgeordnete ins Visier der Verfassungsschützer gerieten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte das Vorgehen.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

(Foto: dpa)

Der Verfassungsschutz dürfe nicht die Arbeit gewählter Abgeordneter beeinträchtigen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Süddeutschen Zeitung. "Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich." Die Ministerin forderte den Verfassungsschutz auf, seine "Schwerpunkte zu überdenken".

CSU-Minister Friedrich widersprach seiner Kabinettskollegin. Es gebe eine "Reihe von Hinweisen" darauf, dass es in der Linkspartei verfassungsfeindliche Tendenzen gebe, sagte der Minister in Berlin. Deshalb müsse der Verfassungsschutz "zumindest darüber berichten". Das gelte insbesondere für Führungsmitglieder der Partei. Es sei "einigermaßen abwegig", wenn Leutheusser-Schnarrenberger ein Ende der Beobachtung von Abgeordneten fordere.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte, die Beobachtung der Linksfraktion noch auszuweiten. Die Beobachtung "gehört intensiviert statt reduziert", sagte Dobrindt der Passauer Neuen Presse. Es stelle sich die Frage, warum nicht die gesamte Bundestagsfraktion beobachtet werde.

Die Linkspartei veröffentlichte derweil die Liste mit den 27 beobachteten Abgeordneten auf ihrer Internetseite. Unter anderem sind darauf die Namen von Fraktionschef Gregor Gysi, seiner Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie von Parteichefin Gesine Lötzsch zu finde. Ko-Parteichef Klaus Ernst steht dagegen nicht auf der Liste. Fast alle Beobachteten stammen aus der früheren PDS und haben Wahlkreise in Ostdeutschland.