Der Abgang von Geschäftsführer Bartsch zerstört die komplizierte Machtarithmetik in der Linken. Kann Lafontaine die Partei aufrichten?
Es geht in der Linken seit einigen Jahren nur noch um Prozente, zumindest in der Parteispitze. Der Erfolg hat trunken gemacht. Und vor allem die Gier nach mehr geweckt. Alle Streitpunkte in der Partei mussten da zurückstehen.
Dietmar Bartsch ist die längste Zeit Bundesgeschäftsführer der Linken gewesen. (© Foto: dpa)
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Die Probleme zwischen Ost und West, zwischen Pragmatikern und Fundamentalisten, zwischen denen, die das Mögliche möglich machen wollen und den Hunderprozentigen, die niemals einen Jota von ihrer Position abweichen würden, nur um mitregieren zu können - alles vertagt auf eine Zeit nach den Wahlsiegen. Notwendige Klärungen und Debatten wurden ausgeklammert.
An der Spitze stritten Realitätsverweigerer Oskar Lafontaine und Pragmatiker Dietmar Bartsch um den richtigen Weg. Gewonnen hat jetzt erst mal Lafontaine. Bartsch wird nicht wieder antreten als Bundesgeschäftsführer.
Sicher, Bartsch hat Fehler gemacht. Er hat sich in einer unrühmlichen Geschichte vom Spiegel zitieren lassen. Er hat das Machtvakuum in der Partei mit einem kranken und einem nach Brüssel entschwobenen Parteivorsitzenden genutzt, um SPD-Chef Sigmar Gabriel zu treffen. Er hat als Chef-Wahlkampforganisator den Genossen an Rhein und Ruhr öffentlich bescheinigt, nicht regierungsfähig zu sein.
Sein Rückzug ist nach klassischen Kriterien wohl notwendig. Doch die Linke tickt da in vielen Punkten anders. So sehr seine Demission im Westen auf Genugtung stößt, so sehr wird sie im Osten den Partei-Obersten übelgenommen. Nicht wenige vermuten, Oskar Lafontaine steckt hinter der Aktion.
Das wird den Streit noch verschärfen.
Bartsch ist nicht das erste Opfer dieser Entwicklung, nicht der erste Pragmatiker und Realist in der Linken, bei dem eine Gelegenheit genutzt wird, ihn loszuwerden. André Brie etwa, einst wichtigster Vordenker der damaligen PDS, ist 2009 nicht mal mehr für das Europaparlament aufgestellt worden.
Sein Fehler: Er hat den in der Linken umstrittenen und inzwischen in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag nicht in Bausch und Bogen abgelehnt. Nicht nur das: Die Partei hat keinen einzigen Europapolitker aufgestellt, der Positives an dem Vertragswerk zu entdecken vermochte.
Nicht erst seit den vergangenen Chaostagen in der Linken beherrschen Misstrauen und Zwietracht die Partei. Was derzeit passiert ist eine Selbstdemontage mit Ansage.
So geht es in einer Partei zu, die Positionen allein deshalb vertritt, weil sie Wahlerfolge versprechen. Die Rechnung ging ja auch auf. Aber eine Partei ist mehr als nur eine auf Wahlerfolg getrimmte Zweckgemeinschaft.
Wenn Bartsch im Mai nicht mehr als Bundesgeschäftsführer antritt, ist das also keine Lösung der innerparteilichen Konflikte. Es ist nur ein weiterer Höhepunkt. Die Machtkämpfe werden weitergehen. Das zeichnet sich jetzt schon ab: Die Position von Bartsch muss neu besetzt werden. Und die Frage, ob sich Lafontaine mit seiner Forderung nach einer Doppelsitze (Ostfrau an seiner Seite) durchsetzen kann, ist völlig offen. Der Parteivorstand wird im Mai auf vielen Positionen neu besetzt werden.
Sollte Lafontaine so genesen, dass er wieder auf den Sessel des Parteichefs zurückkehren kann, wird er zusätzlich - ob der Saarländer will oder nicht - die ihm lästige Programmdebatte zu führen haben. Eine Partei der Maximalpositionen ist vielleicht wahlkampffähig, aber auf Dauer nicht politikfähig. Die Linke braucht eine programmatische Haltung, die es ihr auf Dauer zumindest theoretisch ermöglicht, ihre Inhalte in Regierungsverantwortung umzusetzen. Sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit als eigenständige Kraft.
Alle in der Linken wissen, dass es ohne Lafontaine schwer wird, sich zu behaupten. Das wird sich vielleicht schon in Nordrhein-Westfalen zeigen, wo Anfang Mai gewählt wird. Es könnte gesundheitsbedingt ein Wahlkampf ohne Lafontaine als Zugpferd werden - mit einem womöglich entsprechend schlechten Ergebnis.
Lafontaine muss die Partei deshalb auf einen Weg bringen, auf dem sie auch ohne ihn erfolgreich sein kann.
All das verlangt eine sensibles Händchen für die mit Bartschs Abgang instabil gewordene Machtarithmetik in der Partei. Lafontaine, der bisher anderen die Parteiarbeit überließ, wird diesen Prozess jetzt alleine managen müssen. Auf Bartsch wird er sich wohl kaum noch stützen können. Fraktionschef Gregor Gysi wird ihm wohl helfend zu Seite stehen.
Doch auch er hat nach seiner öffentlichen Schelte für Bartsch ("illoyal") in den Ostverbänden Sympathien eingebüßt. Da hilft auch nichts, dass er Bartsch eine Posten als Fraktionsvize angeboten hat.
Die derzeitige Krise zeigt, dass die Gräben in der Partei so tief sind, dass sie nicht über Nacht zugeschüttet werden können. Nicht auszudenken aber wäre, was passiert, wenn Lafontaine nicht zurückkommt, wenn seine Gesundheit eine Rückkehr an die Bundesspitze nicht zulässt.
Die Zeit der immer neuen Wahlerfolge könnte dann mit einem Schlag vorbei sein.
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(sueddeutsche.de/jja)
Protest gegen dritte Startbahn
Was wird hier in der SZ schon wieder gefaselt vom Machtkampf der Linken, dem Pyrrhus-Sieg Lafontaines, dem Pragmatismus eines Dietmar Bartsch und der immerwährenden Regierungsunfähigkeit der Linken.
Dieses Denken entspricht genau der Welt der Regierungsunfähigen, Machtmenschen par Excellence und im wahrsten Sinne des Wortes ASOZIALEN, die diese Welt in die größte Krise seit dem Krieg geführt haben.
Dass diesen Leuten der unbestechliche Spiegel, den Ihnen Oskar Lafontaine ständig vorhält nicht gefällt, wissen wir schon seit dem Grimm-Märchen Schneewittchen.
Die gerechte Welt für alle Menschen ist spätestens seit der Banken- und Wirtschaftskrise in eine derartige Schieflage geraten, dass hier Kompromisse zur Regierungsfähigkeit mit den Verursachern diese Schlamassels völlig fehl am Platze sind.
Nein hier ist nur Ächtung und glasklare Bekämpfung der Schuldigen ohne Kompromisse angesagt. Die Regierungsunfähigen sind die derzeit Regierenden und nicht diejenigen, die mit diesem Pack keine faulen Koalitionen eingehen wollen.
Auch wenn hier einige Denkmuster völlig überfordert werden mich erinnert die politische Standhaftigkeit eines Oskar Lafontaine immer mehr an die religiöse Standhaftigkeit eines Papst Benedikt. Das ist auch der Grund, weshalb ich beide gleichermaßen schätze.
Dietmar Bartsch und viele der Linken haben m.E. die ganze Größe von Oskar Lafontaine noch nicht erkannt. Quick Wins waren schön, aber jetzt gehts ums Ganze.
Und das Ganze kennt keine Kompromisse !
Schon wieder nichts zur Sache - aber Danke für Ihre Hinweise auch zum Thema selbst denken.
Nicht mal zum hier diskutierten Thema scheinen Sie eine eigene Meinung zu haben - geschrieben haben Sie jedenfalls nichts ....
Armes Deutschland!
Kein Thema. Aber bitte beweise Sie Größe auch bei Kommentaren von Pira, nicht nur bei mir! Schönes WE
Sie haben recht, da habe ich Ihnen Unrecht getan und Sie falsch zitiert.
@pira26
Halten Sie sich einfach raus und polieren Sie lieber Ihren CSU-Schrein schön blank. Ihre Kommentare lassen wirklich jede Art von eigenem Denken vermissen.
Niedlich, Ihr Kommentar. Aber wenn Sie schon so was von sich geben, dann davor bitte mein Statement richtig lesen! Bitte, bitte!
Ich: "beides gefährlich und unerträglich"
Sie: "gleich gefährlich"
Fällt Ihnen der feine Unterschied auf? Na? Ich helfe Ihnen gerne, bei mir fehlt das "gleich".
Und zu Malle kann ich kein kommentar abgeben, da war ich noch nie...
Paging