Die Hartz-IV-Reform steht Einigung der Eiertänzer

Vom "Zickenkrieg" über die Wiederbelebung zum Kompromiss: Wer sich die Hartz-IV-Einigung der vergangenen Nacht genauer anschaut, der begreift immer weniger, was das Hickhack der vergangenen Wochen sollte.

Eine Analyse von Thorsten Denkler

Das Trauerspiel hat endlich ein Ende. In der Nacht haben sich Union, FDP und SPD auf eine Reform von Hartz IV geeinigt. Zehn Stunden haben sie in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt zusammengesessen. Angesichts des Ergebnisses aber stellt sich die Frage: Was um Himmels Willen haben die so lange gemacht?

Gegenüber dem Stand von vorvergangener Woche hat sich nämlich kaum etwas verändert. Da hatten die Verhandler die Gespräche noch mit einem großen Knall ausgesetzt. Erst ein Wiederbelebungsteam - bestehend aus den Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), Wolfgang Böhmer (CDU) und Kurt Beck (SPD) - schaffte es in letzter Sekunde, eine Marschroute für neue Verhandlungen abzustecken.

Die drei brachten zu Ende, woran über Wochen ganze Heerscharen von Chef-, Unter- und Nebenverhandlern kläglich gescheitert waren. An der Spitze der Chaos-Verhandler: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig (SPD). Deren Devise lautete ziemlich offensichtlich: Auf keinen Fall klein beigeben.

Von der Leyen wollte sich von der Opposition nicht den von ihr errechneten neuen Regelsatz kaputtmachen lassen. Schwesig dagegen kämpfte verbissen um ein Zugeständnis beim Regelsatz, um damit nachweisen zu können, dass von der Leyens Entwurf nicht verfassungskonform ist.

Von "Zickenkrieg" sprechen manche, die die Chefunterhändlerinnen bei der Arbeit beobachten konnten. Es ging nicht um Inhalte, sondern ums Rechtbehalten. Also um Macht. Keine gute Voraussetzung für zügige Verhandlungen.

Das jetzt erzielte Ergebnis hilft beiden nicht. Zu den fünf Euro, die ohnehin zusätzlich kommen sollten, werden ab 2012 noch drei weitere gezahlt.

Das Ziel der SPD, die Neuberechnung der Hartz-Sätze "verfassungskonformer" zu machen, wie deren Vertreter allenthalben betonen, wird damit genauso wenig erreicht, wie von der Leyens Vorhaben, sich bei den Regelsätzen keinen Jota bewegen zu wollen. Jetzt ist es sogar noch wahrscheinlicher geworden, dass eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat.

Es sind drei klassische Kompromiss-Euro. Mit einer veränderten Berechnungssystematik der Hartz-Sätze haben sie nichts zu tun. Das ist die Art von politischer Willkür, die die Verfassungsrichter in ihrem Hartz-Urteil vor etwas mehr als einem Jahr eigentlich verworfen hatten.

Vor lauter Streiterei um den Regelsatz ging beinahe verloren, was Kernanliegen der Richter war. Sie mahnten an, dass irgendwo auch Ausgaben für Bildung berücksichtigt werden müssten. Die rot-grünen Erfinder von Hartz IV hatten Kinder bei der Regelsatzberechnung schlicht wie kleine Erwachsene behandelt.

Also schnürte von der Leyen ein Bildungspaket. Sie erfand zunächst die Bildungs-Chipkarte, die aber schnell wieder verworfen wurde. Dann träumte sie von einer Art Bundesbildungsverwaltung mit Tausenden Mitarbeitern, die das Bildungspaket verwalten sollten. Irgendjemand muss ja schließlich die Berechtigungen für kostenloses Schulessen, Gutscheine für Klavierunterricht und Sportvereine prüfen.

Auch der Zahn wurde von der Leyen gezogen. Jetzt verwalten die Kommunen das Bildungspaket in Eigenverantwortung. Der Bund sorgt lediglich dafür, dass die Städte und Gemeinden das Geld dafür bekommen, in dem er seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern entsprechend erhöht.

Über den Tisch gezogen fühlen darf sich an zumindest einer Stelle die FDP. Nicht etwa bei den vereinbarten Mindestlöhnen und Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit, dem Wachgewerbe und der Weiterbildungsbranche. Da weiß auch die FDP, dass sie ihre strikte Haltung gegen jede Art von Mindestlohn bis Mai ohnehin wird überprüfen müssen. Dann fallen in Europa endgültig die Grenzen für Arbeitnehmer. Die dürfen dann ihre Arbeitskraft EU-weit zu Dumpingpreisen feilbieten - es sei denn, es gelten Mindestlöhne.

Nein, es ist die vereinbarte Entlastung der Kommunen um zwölf Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren, an der die FDP zu schlucken hat. Die Partei ist im Prinzip dafür, hat aber im Gegenzug immer eine zumindest teilweise Abschaffung der Gewerbesteuer verlangt. Diese Verknüpfung ist jetzt passé.

Die Union hatte der SPD das Milliardenpaket offeriert, um eine schnelle Einigung im Hartz-Streit zu erkaufen, die Rechnung aber ohne Schwesig gemacht.

Die Einigung der vergangenen Nacht lässt eigentlich nur eine Frage zu: Warum ging das nicht schon früher? Es wäre für alle Beteiligten besser gewesen.

Die Politik hat sich in dieser Sache bis auf die Knochen blamiert. Sie bewies Handlungsunfähigkeit und hatte dabei keine Skrupel, einen seit Januar bestehenden verfassungswidrigen Zustand unnötig in die Länge zu ziehen.

Zu allem Überfluss genehmigte sie sich dafür bei den Hartz-IV-Empfängern noch einen ziemlich billigen Kredit. Die werden die fünf Euro zusätzlich nun frühestens zum 1. April bekommen.

Bis dahin schuldet der Staat jedem Hartzer 15 Euro, die er rückwirkend zum 1. Januar gutgeschrieben bekommen soll. Bei 4,7 Millionen berechtigten Hartz-IV-Empfängern hat sich der Staat so gut 70 Millionen Euro zusammengeliehen - zinslos.

So gesehen hat es sich dann doch gelohnt, die Verhandlungen etwas in die Länge zu ziehen.