Die Deutschen und der Krieg in Libyen Westerwelle vollzieht Kehrtwende bei Nato-Militäreinsatz

War es der greifbare Sieg der Rebellen? Oder Druck aus der Partei? Nachdem er tagelang die deutschen Sanktionen gegen Libyen besonders lautstark gelobt hat, zollt Außenminister Westerwelle der Nato plötzlich Respekt für ihren Militäreinsatz. Harsche Kritik kommt nun auch von seinem Amtsvorgänger Joschka Fischer. Einem Medienbericht zufolge kursieren in der FDP bereits Namen für die Nachfolge des Liberalen. Doch aus der Partei heißt es, sie wolle am Außenminister festhalten.

Nach tagelangem Zögern hat nun auch Außenminister Guido Westerwelle den Beitrag der Nato-Luftangriffe zum Machtwechsel in Libyen gewürdigt. Der FDP-Politiker schwenkte am Samstag auf die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der FDP-Führung ein. Den Libyern sei es "auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen", das Gaddafi-Regime zu stürzen, schrieb Westerwelle in einem Beitrag für die Welt am Sonntag. Er äußerte "Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973" des UN-Sicherheitsrates geleistet hätten.

Zugleich würdigte er den Erfolg der Aufständischen. "Wir sind froh, dass es den Libyern auch mithilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen", schrieb der Außenminister. Er kündigte an, "mit unseren Partnern alles (zu) tun, was in unserer Macht steht, um das libysche Volk bei der anstehenden schwierigen Transformation zu unterstützen".

Bisher hatte Westerwelle es vermieden, den von Deutschland im UN-Sicherheitsrat nicht unterstützten Militäreinsatz zu würdigen. In seiner Partei hatte dies erneuten Unmut über den Ex-Parteichef ausgelöst, der sich im Mai zum Rücktritt von der FDP-Spitze gezwungen sah. Westerwelle war aus Reihen seiner FDP vorgeworfen worden, eine klare Würdigung des militärischen Beitrags zur Entmachtung von Libyens langjährigem Machthaber Muammar Gaddafi zu vermeiden. Stattdessen überhöhe er den Beitrag der von Deutschland favorisierten Sanktionen.

Am Freitag hatte sich FDP-Chef Philipp Rösler von dieser Linie abgesetzt und den am Militäreinsatz beteiligten Verbündeten "tiefen Respekt und Dankbarkeit" bezeugt. Ähnlich äußerten sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Offensichtlich hat auch die Militäraktion den Aufständischen im Kampf gegen Gaddafi geholfen", sagte Brüderle der Wirtschaftswoche. Lindner sagte der Berliner Zeitung, die Nato habe "Gaddafis Kriegsmaschinerie zerschlagen".

Merkel schließt deutsche Soldaten bei UN-Mission nicht aus

Zuvor hatte bereits Kanzlerin Angela Merkel in der Bild am Sonntag ebenfalls "tiefen Respekt" für den Einsatz der Nato-Staaten bezeugt. Gleichzeitig rechtfertigte sie die deutsche Haltung, sich nicht an dem Militäreinsatz zu beteiligen. Mit der Resolution war die Nato ermächtigt worden, eine Flugverbotszone über Libyen zum Schutz der Bevölkerung auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Nun sagte die Kanzlerin: "Wir stehen fest zu unseren Verbündeten und zur Nato."Und: "Unsererseits sind wir mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Regime vorgegangen."

Merkel schließt jetzt auch eine Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an einer möglichen UN-Stabilisierungsmission in Libyen nicht aus. "Wenn man uns Deutsche fragt, werden wir selbstverständlich prüfen, was wir tun können", sagte Merkel der BamS. Sie sehe aber vor allem die Vereinten Nationen und die afrikanische Staatengemeinschaft in der Pflicht. "Die neue libysche Regierung wird entscheiden müssen, welche Unterstützung sie braucht, wobei ich vorrangig die Vereinten Nationen, die Arabische Liga und die Afrikanische Union in der Verantwortung sehe", sagte die Kanzlerin.

Merkel sicherte der neuen libyschen Regierung zudem Rat und Hilfe beim Wiederaufbau des Landes zu: "Wo immer die neuen libyschen Institutionen das wollen, wird Deutschland gerne beraten und helfen, denn allein in Deutschland haben wir Milliarden Euro des Gaddafi-Regimes eingefroren". Dieses Geld stehe dem Volk zu und könne sehr gut für den Wiederaufbau genutzt werden.

Gabriel: Westerwelle ist würdelos

Vor seinem Schwenk hatte Westerwelle erneut harsche Kritik geerntet. So nannte ihn Sigmar Gabriel orientierungs- und würdelos. "Es ist schlicht würdelos, dass Westerwelle jetzt so tut, als ob seine damaligen Entscheidungen zum Sturz von Gaddafi geführt hätten", sagte der SPD-Chef der Rheinischen Post. Dies sei vielmehr "dem Mut der vielen Menschen zu verdanken, die unter Einsatz ihres Lebens gegen das Gaddafi-Regime kämpfen". Zudem habe die Nato einen Sicherheitsschirm geboten. Mit der Regierung von Merkel oder ihrem "orientierungslosen Außenminister" habe der Umsturz in Libyen nichts zu tun.

Auch Ex-Außenminister Joschka Fischer griff seinen Amtsnachfolger scharf an. In einem Gespräch mit dem Spiegel sagte Fischer: "Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat ist ein einziges Debakel, vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik. Die Position unseres Landes in der Welt wurde wesentlich beschädigt." Er warf Westerwelle vor, die westlichen Partner vor den Kopf gestoßen zu haben, eine "eigenständige Weltpolitik" zu verfolgen und neue strategische Partnerschaften zu suchen.

Die Grundkonstanten der deutschen Lage aber hätten sich gar nicht geändert: "Wir sind zu groß, um uns auf eine Rolle wie die der Schweiz zurückzuziehen; wir sind zu klein, um Weltmacht zu spielen. An unserer Verankerung als Teil des Westens festzuhalten, sollte unser höchstes Interesse sein - und vorrangig, ja unverzichtbar ist dabei die Vollendung des europäischen Einigungsprozesses."

Aber auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte die deutsche Libyen-Politik. Am Sturz des Gaddafi-Regimes habe Deutschland "einen Anteil gleich null", sagte Oettinger bei einer CDU-Veranstaltung in Hanau. "Unser Boykott hat den Gaddafi nicht mal irgendwo erreicht, es waren die Waffen unserer Nato-Partner, es war nicht die deutsche Zurückhaltung." Unter dem Applaus von rund 200 CDU-Mitgliedern dankte Oettinger den Nato-Partnern für ihren Militäreinsatz. Umso mehr müsse sich Deutschland nun für ein Aufbaukonzept für den nordafrikanischen Raum einsetzen.

Doch laut Spiegel Online könnte die Kehrtwende des Außenministers zu spät kommen. "In FDP-Kreisen in Berlin kursieren bereits Gerüchte, der glücklose Außenminister" bereits kommende Woche abgelöst", heißt es da. Als mögliche Nachfolger seien der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, der Leiter der FDP-Fraktion im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, oder gar, wenn auch "eher unwahrscheinlich" Entwicklungsminister Dirk Niebel im Gespräch.

Aus der FDP selbst verlautete jedoch mittlerweile, die Partei wolle an ihrem umstrittenen Außenminister festhalten. "Gerüchte über eine bevorstehende Ablösung decken sich nicht mit der Realität", erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus FDP-Kreisen. Dass Westerwelle nun den Nato-Verbündeten seinen Respekt gezollt habe, sei "spät, aber nicht zu spät" erfolgt, hieß es.

Einen Plan, Westerwelle noch vor oder direkt nach den Kommunal- und Landtagswahlen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zum Rücktritt zu drängen, gebe es nicht, habe Rösler intern demzufolge nun deutlich gemacht. Offen ist, ob auf der Herbstklausur der FDP-Bundestagsfraktion in dieser Woche (Dienstag bis Donnerstag) auf Schloss Bensberg bei Köln die Personalie Westerwelle noch einmal hochkocht.