Deutschlandtag der Jungen Union Merkel will Jamaika-Koalition von CDU-Parteitag absegnen lassen

  • Nach der Wahlschlappe der Union sucht Kanzlerin Merkel den Konsens mit der Parteibasis.
  • Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union verspricht sie, ihre Partei werde über eine Jamaika-Koalitionsvereinbarung abstimmen dürfen. Das hatte zuvor JU-Chef Ziemiak gefordert.
  • Nach der letzten Bundestagswahl hatte nur ein Bundesausschuss den Koalitionsvertrag mit der SPD genehmigt.

Kanzlerin Angela Merkel will die CDU auf einem Sonderparteitag über einen Jamaika-Koalitionsvertrag abstimmen lassen, sollte er denn zustande kommen. Das versprach die CDU-Chefin auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden.

Merkel verwies beim Treffen der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU zunächst darauf, dass das Ergebnis der Bundestagswahl für die Union natürlich "enttäuschend" gewesen sei. Dennoch sei die Union die deutlich stärkste Fraktion geworden. "Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden."

Daher gehe es nun darum, eine verlässliche Regierung mit FDP und Grünen zu bilden. Merkel machte klar, dass das nicht einfach sei. "Wir werden um die richtigen Antworten ringen." Dennoch solle man das "nicht missmutig tun, sondern mit großer Überzeugung".

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Ihr sei klar, dass eine Jamaika-Koalition "etwas völlig Neues" sei. Nie zuvor habe es eine gemeinsame Regierung mit den Grünen gegeben. Daher - und hier wandte sie sich direkt an den JU-Vorsitzenden Paul Ziemiak - unterstütze sie dessen Forderung, dass die CDU das Ergebnis der Verhandlungen "dann auf einem großen Parteitag diskutieren und verabschieden" werde.

Zum Auftakt des Deutschlandtreffens hatte Ziemiak am Freitag gefordert, das konservative Profil der Union zu schärfen. Und er hatte verlangt, dass auf breiterer Basis über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden solle. Nach der letzten Wahl im Jahr 2013 hatte nur ein Bundesausschuss den Koalitionsvertrag mit der SPD genehmigt.

Merkel sagte den jungen Parteimitgliedern in Dresden außerdem eine umfassende Aufarbeitung des Wahlverlustes zu. Mit dem Hinweis auf die am kommenden Sonntag anstehende Landtagswahl in Niedersachsen machte sie allerdings deutlich, dass sie dieses Wochenende nicht für den richtigen Moment dafür hält. Jetzt solle die Partei erst noch einmal "eine Schippe drauflegen, damit Bernd Althusmann Ministerpräsident dieses Landes wird".

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Als wichtigsten Grund für den Verlust von knapp acht Prozentpunkten bei der Wahl nannte sie das Flüchtlingsthema. Mit ihr als Spitzenkandidatin, die natürlich mit den Entscheidungen vom Herbst 2015 verbunden sei, sei klar gewesen, "dass das eine polarisierende Wirkung entfalten" würde.

Merkel sagte zudem, dass das Thema Flüchtlinge, das Bündnis von "CDU und CSU wie kein anderes erschüttert" habe. In Wahlkampfzeiten hätten sie es geschafft, mit dem Dissenz über die Obergrenze zu leben. Doch nun sei es wichtig, hier zu einer Einigung zu kommen, und zwar so "dass sich keiner von uns selbst verleugnen muss und dass es zugleich in der Sache ein Schritt nach vorne ist für unser Land". "Mit etwas gutem Willen sollte es gehen", sagte die CDU-Chefin.

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