Designierter EU-Kommissar Oettinger Entsorgt in Brüssel

Günther Oettingers Ernennung trägt klassischen Züge Merkel'scher Problementsorgung. Die Personalie beweist, dass der Regierung Europa derzeit nicht wichtig ist.

Ein Kommentar von Martin Winter

Bei allem Respekt, aber hatte Angela Merkel wirklich niemand anderen als gerade Günther Oettinger, den sie nach Brüssel hätte schicken können? Oder wollen?

Gehört nicht zu den engen politischen Freunden von Kanzlerin Angela Merkel: der designierte EU-Kommissar Günther Oettinger.

(Foto: Foto: AP)

Wenn die neue EU-Kommission demnächst zusammengestellt wird, dann wird mit harten Bandagen um deren vier Schlüsselpositionen gekämpft werden. Überzeugend hat Deutschland sich dafür nicht aufgestellt.

Dabei müsste die Bundesrepublik als industrielles Kernland Europas daran interessiert sein, sich mit einem überzeugenden Kandidaten entweder das bislang von Günter Verheugen geführte Industriekommissariat zu sichern, oder - besser noch - den Posten für den Binnenmarkt zu ergattern. Das Finanzressort geht wohl wieder an Spanien, und das für den Wettbewerb wird gewöhnlich zur Vermeidung von Interessenskonflikten an ein kleineres Land vergeben.

Europapolitisch ein unbeschriebenes Blatt

Natürlich wird Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Deutschen nicht mit der Zuständigkeit für die "Mehrsprachigkeit" abspeisen. Aber inzwischen erheben auch Italiener, Österreicher und Polen Ansprüche auf schwergewichtige Ressorts.

Was einer wird, hängt im multinationalen Brüssel auch davon ab, wie groß sein nationales Gewicht eingeschätzt wird. Seinen großen Einfluss in der EU - zumindest bis zum Regierungswechsel in Berlin im Jahre 2005 - verdankte Verheugen zwar auch seinem politischen Geschick, vor allem aber seiner allseits bekannten Nähe zum Kanzler Gerhard Schröder.

Der Ministerpräsident Oettinger aber ist europapolitisch ein unbeschriebenes Blatt. Er gehört weder zum engeren Merkel-Kreis, noch zur Begabungsreserve der Christdemokraten. Manche hielten ihn sogar für ein Risiko bei den nächsten Landtagswahlen.

So trägt Oettingers Ernennung die klassischen Züge Merkel'scher Problementsorgung. Stark kann so jemand in der Kommission nicht auftreten. Denn in Brüssel ist Macht ebenso wichtig wie fachliches Können.

Berlin scheut die Führungsverantwortung

Merkel hätte sich beim Poker um Brüsseler Posten ein Beispiel am französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nehmen sollen. Der steuert für seinen engen Vertrauten Michel Barnier zielgerichtet das Binnenmarktressort an.

Sarkozy hält sich aber auch noch die Option auf das Amt des neuen europäischen Chefdiplomaten offen, der zugleich Vizepräsident der Kommission und Europas Gesicht in der Welt sein wird. Das Rennen um diesen einflussreichen Posten hat Merkel gar nicht erst aufgenommen. Berlin scheut die Übernahme von Führungsverantwortung in der EU.

Schlimmer noch: Seit dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen um den Lissabon-Vertrag unter Merkels Leitung wendet die deutsche Regierung - als habe ihr die Reformanstrengung gereicht - der Europäischen Union mehr und mehr den Rücken zu.

Nein, die Bundesregierung missachtet die EU nicht, aber sie schätzt diese zunehmend gering. Oettingers Benennung ist da nur ein weiteres Symptom.