- Die Berliner Polizei verbietet eine antisemitische Parole.
- Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, zeigt sich entsetzt über Ausfälle bei propalästinensischen Demonstrationen.
- Deutsche Politiker verurteilen Vorfälle als inakzeptabel.
Polizei kündigt Einschreiten bei antisemitischen Parolen an
Die Berliner Polizei hat erste Konsequenzen aus antisemitischen Parolen auf propalästinensischen Demonstrationen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen gezogen. Künftig sei die mehrfach skandierte Parole "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf' allein" verboten, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei werde einschreiten, falls gegen diese Auflage der Versammlungsbehörde verstoßen werde.
Die Berliner Polizei war kritisiert worden, weil sie diese antisemitische Parole zwar auf einer Demonstration am vergangenen Donnerstag gehört hatte, aber nicht eingeschritten war. Ein Behördensprecher sagte jetzt, bisher habe die Polizei nicht handeln können, weil diese Parole nach einer vorläufigen Einschätzung der Staatsanwaltschaft keine Volksverhetzung darstelle. Die Prüfung laufe aber noch. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wies die Kritik an der Polizei zurück. Solche Konflikte dürften nicht auf dem Rücken von Polizisten in Deutschland ausgetragen werden, sagte der Berliner Landeschef, Bodo Pfalzgraf, dem Radiosender 104.6 RTL. "Wenn das Recht es hergibt, dann wird die Berliner Polizei auch einschreiten", sagte er.
Israelischer Botschafter spricht von Missbrauch der Meinungsfreiheit
Der Nahost-Konflikt und die Ukraine-Krise offenbaren das außenpolitische Dilemma der Linken. In der Partei ist der Streit um möglichen Antisemitismus voll entbrannt. Das Schweigen zum Abschuss von MH17 kann da schon fast als Fortschritt gelten.
Bei propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland war es in den vergangenen Tagen zu herben antisemitischen Ausfällen gekommen. Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, zeigt sich darüber entsetzt. Die Meinungsfreiheit werde von Islamisten, Rechts- und Linksextremisten dazu missbraucht, eine Kultur des Hasses und der Gewalt in die deutsche Debatte zu importieren, schreibt er in einem Beitrag für die Berliner Zeitung. In den Straßen Berlins seien Juden verfolgt worden wie 1938. Wenn es so weitergehe, fürchte er, dass unschuldiges Blut vergossen werde. "Jetzt ist es Zeit zu handeln", heißt es in Hadas-Handelsmans Beitrag weiter.
Der Antisemitismusbeauftragte des American Jewish Committee, Stephan Kramer, sagte der Zeitung Die Welt: "Was wir in den vergangenen Tagen erlebt haben, lässt mich daran zweifeln, dass die jüdische Minderheit in Europa sicher ist." Wenn solche Demonstrationen zuverlässig in Gewalt und Hass umschlügen, "gibt es keine Alternative zu einem Verbot".
Politiker fordern energisches Vorgehen
Auch deutsche Politiker haben sich beunruhigt gezeigt. Justizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Parolen "absolut unerträglich und durch nichts zu entschuldigen". CDU-Generalsekretär Peter Tauber verlangte: "Null Toleranz". Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sagte: "Antisemitismus, in welcher Form auch immer, ist in keiner Weise akzeptabel." Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck forderte Politik, Medien, Religionsgemeinschaften und Polizei auf, sich "der Welle antisemitischer Hetze" energischer entgegenzustellen.
Antisemitische Ausfälle bei Demonstrationen
Bei Palästinenser-Demonstrationen waren Hetzparolen gegen Juden gerufen und Steine auf Polizisten geworfen worden. In Berlin musste die Polizei einen Juden vor Angriffen schützen. In Essen wurden 14 Personen festgenommen, die eine Aktion gegen die Alte Synagoge geplant haben sollen.